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Das Parlament
Nr. 20 / 11.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Jugend vor
der Wahlurne
WAHLRECHT
Die Grünen wollen 16-Jährigen die Teilnahme an Bundestagswahlen ermöglichen
Neu ist die Diskussion über
eine Absenkung des Wahlalters in Deutschland nicht, doch schien sie
unlängst frischen Schwung zu bekommen: Immerhin war es der
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas
Voßkuhle, der zu Ostern ein Wahlalter von 16 Jahren ins
Gespräch brachte. "Durchaus ... 
Interview mit Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
FÜnf
FRAGEN zur: Ombudsmann-Konferenz
In dieser Woche tagt in Berlin auf
Ihre Initiative erstmals eine internationale Konferenz der
Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte. Was ist das
konkrete Ziel der Konferenz? Wir wollen die Ombudsleute und
vergleichbare Institutionen aus den Nato-Staaten und anderen
Nationen, die mit dem deutschen ...
Sandra Ketterer
Streit um
Sonderzahlungen
CONTERGAN
Wie die Geschädigten das neue Vermögen der Stiftung erhalten, ist weiter unklar
Die Aufstockung des Vermögens
der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante
Gesetzesänderung werden grundsätzlich begrüßt.
Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am 4. Mai
in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses
die Erhöhung des Stiftungsvermögens durch die Firma ...
Helmut Stoltenberg
Zankapfel
Heroin-Abgabe
GESUNDHEIT Jahrelang hat die
mögliche Behandlung Schwerstabhängiger mit
künstlichem Heroin auf Kassenkosten den Gesundheitsausschuss
beschäftigt, ohne dass sich die Koalitionsfraktionen von Union
und SPD auf ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage
verständigen konnten. Jetzt hat der Ausschuss ...
Helmut Stoltenberg
Experten
uneins über Wahlrecht
INNERES Die von den Grünen
vorgeschlagene Wahlrechtsänderung noch vor der Bundestagswahl
am 27. September ist unter Experten umstritten. Während sich
in einer Anhörung des Innenausschusses am 4. Mai die
Sachverständigen mehrheitlich für eine Änderung noch
vor dem Wahltag aussprachen, warb Professor ...
Karl-Otto Sattler
Wenn sich
die Gewichte verschieben
Grundgesetz
Gehört eine Schuldenbremse in die Verfassung? Experten streiten über zusätzliche Paragrafen und die Kompetenzen von Bund und Ländern
So langsam erreichen die
Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai
ihren Höhenpunkt. Am Donnerstag dieser Woche würdigt der
Bundestag in einer dreistündigen Debatte das Ereignis, bevor
der Geburtstag selbst dann mit einem großen Bürgerfest
rund um das Brandenburger Tor in ...
Götz Hausding
GSG-9-Einsatz zu risikoreich
INNERES Der Abbruch des Einsatzes
zur Befreiung des entführten deutschen Frachters "Hansa
Stavanger" vor der Küste Somalias war nicht die Folge eines
Kompetenzgerangels in der Bundesregierung. Das machte August
Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am 6. Mai
vor dem Innenausschuss ...
Götz Hausding
Für
integrativen Fußballsport
SPORT Verstärkte Anstrengungen
im Interesse eines friedlichen und integrativen Fußballsports
fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/12115 ), den der
Bundestag am 6. Mai in erster Lesung behandelt hat. Fußball
sei in Deutschland die beliebteste Sportart, schreiben die
Abgeordneten. Durch ...
Helmut Stoltenberg
Pflegeassistenz im Krankenhaus
Gesundheit Pflegebedürftige
Behinderte, die besondere Pflegekräfte beschäftigen,
sollen sich von diesen künftig leichter auch während
einer stationären Krankenhausbehandlung betreuen lassen
können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
SPD einen Gesetzentwurf "zur Regelung des ...
Kurz
notiert
4.000 gespendete Organe Die Zahl
der postmortal gespendeten Organe ist in Deutschland seit 1997 von
3.331 auf 4.140 im Jahr 2007 gestiegen. Dies geht aus einer
Unterrichtung zur "Situation der Transplantationsmedizin zehn Jahre
nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes" ( 16/12554 )
hervor. ...
Bernard Bode
Als Liebe
strafbar war
HOMOSEXUELLE
Linke und Grüne sind mit Vorstößen zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter Schwuler gescheitert. Die Mehrheit des Bundestages begründete ihr Nein vor allem mit rechtssystematischen Erwägungen
Ralf ist schwul. Und jeder
weiß es. So wie beim Berliner Bürgermeister Klaus
Wowereit und FDP-Chef Guido Westerwelle. Na und, könnte man
fragen. Sexuelle Orientierung ist und bleibt doch Privatsache - und
damit auch, ob Männer nun Männer oder Frauen lieben. Oder
umgekehrt. Noch vor wenigen ...
Bernard Bode
Dickes Plus
in den Kassen
RECHENSCHAFTSBERICHTE
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten Staatszuschüsse von knapp 128 Millionen Euro
Alle im Bundestag vertretenen
Parteien haben das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen
abgeschlossen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2007
hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als
Unterrichtung ( 16/12550 ) veröffentlicht hat. Die CDU
erwirtschaftete demnach 2007 einen ...
Götz Hausding
Rekord an
Unterstützern
ONLINE-Petition
Telemediengesetz soll nicht geändert werden
Die von der Berlinerin Franziska
Heine am 22. April eingereichte Online-Petition gegen die Sperrung
und Indizierung von Internetseiten hatten am Abend des 8. Mai knapp
60.000 Personen mitgezeichnet. Eine so hohe Zahl an
Unterstützern hat es seit Einführung des aktuellen
Systems für die über das ...
Sandra Ketterer
Schwangerschaftskonfliktgesetz wird voraussichtlich
geändert
FAMILIE Im Bundestag zeichnet sich
offenbar eine Mehrheit für eine Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Der Familienausschuss beendete
am 6. Mai seine Beratungen über vier Gesetzentwürfe (
16/12664 , 16/11347 , 16/11330 , 16/11106 ) und zwei Anträge (
16/11342 , 16/11377 ) zu dem Thema ...
Claudia Heine
Leistungen
für Asylbewerber
Soziales Das
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist nicht dazu geeignet, die
Zahl der Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland zu
reduzieren. Diese Ansicht vertrat am 4. Mai eine Mehrheit der
Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales. Auf der ...
Götz Hausding
Überführungslücken im
Rentenrecht
SOZIALES Die von den
Oppositionsfraktionen geforderte verbesserte Altersversorgung
für bestimmte, durch das Rentenüberleitungsgesetz
benachteiligte ehemalige DDR-Bürger ist unter Experten
umstritten. Das wurde während einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4.
Mai ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 11.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.