Plenum und Ausschüsse
wol
Ergebnis zweijähriger
WM-Planung vorgestellt
Mindestens "ein WM-Spiel live im
Stadion erleben" wollen nach Aussage von Körting etwa elf
Millionen Fußballbegeisterte. Berlins Innensenator bezog sich
auf Hochrechnungen zu den Besucherzahlen der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006, um die Dimension der
Vorkehrungen für ...
wol
Im Interesse des Datenschutzes
Inneres. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bündnis 90/Die
Grünen) hat sich am 15. Februar im Innenausschuss für den
Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada ausgesprochen.
Der Ausschuss befasste sich mit dem Vorschlag des
EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über erweiterte ...
bob
Liberale betonen
Änderungsbedarf
Recht. Deutsche Opfer von
Gewalttaten im Ausland sollen Anspruch auf Entschädigung
erhalten. Die derzeitig Gesetzesregelung bedarf laut einem Antrag
der FDP "dringend" einer Änderung ( 16/585 ). Das Gesetz
über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
müsse so geändert werden, dass auch ...
wol
Artikel 10-Gesetz ändern
Inneres. Mit einem ersten
Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes über
Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis will
die Regierung Ergänzungen zugunsten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen ( 16/509 ). Damit soll
der BND bessere Möglichkeiten zur Aufklärung ...
bob
Grüne gegen Koalitionsplan
Recht. Die Gesetzgebungskompetenz
für den Strafvollzug soll beim Bund verbleiben. Das Parlament
soll sich für dieses Ziel einsetzen, fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/653 ). Sie verweisen dabei
auf eine im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene
Verlagerung der ...
wol
WM-Akkreditierung
Inneres. Gegen rechtsstaatsfreie
Räume und für eine Rechtsgrundlage bei
Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von
Akkreditierungsverfahren setzt sich die FDP in einem Antrag ein (
16/577 ). Die Liberalen erklären, zur Vorbeugung
terroristischer Anschläge würden die Daten der
Beschäftigten in ...
bob
Pressefreiheit
Recht. Journalisten sollen
künftig nicht rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung
des Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder
Beihilfe leisten. Das wollen Bündnis 90/Die Grünen mit
einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen
( 16/576 ). Damit soll der durch ...
suk
Deutliche Änderungen
Kultur und Medien. Einen neuen
Namen, ein erweitertes Aufgabenfeld und eine veränderte
Zusammensetzung im Verwaltungsrat soll es nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen für die erste Adresse im deutschen
Bibliothekswesen geben. Der am 15. Februar im Ausschuss ...
wol
Informationsfreiheitsgesetz
Inneres. Für eine
bürgerfreundliche Kostenregelung bei der Umsetzung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzen sich die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/580 ) und FDP ( 16/659 ) in
getrennt vorgelegten Anträgen ein. Für den Erfolg des am
1. Januar in Kraft ...
bob
Regierungsentwurf vorgelegt
Recht. Opfern von "Stalking"
(angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen,
Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser
als bisher geholfen werden. Dazu plant die Bundesregierung laut
einem Gesetzentwurf ( 16/575 ), einen Abschnitt "Nachstellung" im
...
bob
Verhältnismäßig
milder Winter in Pakistan hilft Erdbebenopfern
Nach wie vor lebten 250.000
Personen in Pakistan in Lagern, aber die große Mehrheit sei
in ihre Bergdörfer zurückgekehrt. Dort würden
winterfeste Unterkünfte nach wie vor dringend gebraucht. Die
deutsche Regierung habe mittlerweile 17 Millionen Euro für
humanitäre Hilfe in dem südasiatischen Land ...
bob
Zahlreiche Flüchtlinge
zurückgekehrt
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Bundesregierung müsse sich für die Einrichtung einer
"internationalen Vermittlungsstelle" im Sudan einsetzen. Diese
solle darauf achten, dass der Friedensvertrag eingehalten wird, und
helfen, strittige Fragen zu klären, schreibt die FDP-Fraktion
in einem ...
imo
Afghanistan
Auswärtiges. Bündnis
90/Die Grünen sprechen sich in einem Antrag (16//447) für
eine kontinuierliche Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau
eines demokratischen Staates in Afghanistan aus. Dabei ist es der
Fraktion wichtig, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen
zusammenzuarbeiten. Bei ...
bob
Sicherheitsrat
Auswärtiges. Der Bundestag
soll sich dafür einsetzen, dass bis Ende dieses Jahres auf der
Grundlage der bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse eine
Sicherheitsratsresolution über den endgültigen Status des
Kosovo beschlossen wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem
Antrag ( 16/588 ). Dieser ...
bob
Iran
Auswärtiges. Der Konflikt
über das iranische Atomprogramm muss ausschließlich mit
zivilen Mitteln gelöst werden. Die Androhung - oder gar die
Anwendung - militärischer Gewalt muss unterbleiben. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in
der Europäischen Union diese Position ...
vom
Bundeswehr
Auswärtiges. Die
Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht
für Einsätze mit Atomwaffen bereitstellen. Dies fordert
die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/448 ). Den USA solle
sie mitteilen, dass Deutschland jegliche Stationierung von
Atomwaffen auf seinem Territorium ...
bob
Antrag
Verteidigung. Das Parlament soll
die Regierung auffordern, die Ungleichbehandlung bei den
Angehörigen der Bundeswehr "unverzüglich" zu beenden. Sie
seien ausschließlich nach der heute nur für die
westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung zu
bezahlen. Dies verlangt die FDP-Fraktion ...
vom
Anti-Folter-Konvention der
Vereinten Nationen
Menschenrechte. Die FDP tritt
dafür ein, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen zügig
unterzeichnet, ratifiziert und umsetzt. Dies fordert die Fraktion
in einem Antrag ( 16/455 ). Die Generalversammlung der Vereinten
Nationen habe das ...
bob
Nichtregierungsorganisationen zum
Meinungsaustausch zu Gast
Menschenrechte. "Uns verbindet die
gemeinsame Arbeit im Bereich der Menschenrechte und der
humanitären Hilfe." Dies sagte Herta Däubler-Gmelin
(SPD), Vorsitzende des für diesen Bereich zuständigen
Ausschusses, am 15. Februar. Der Ausschuss hatte zu einem Empfang
geladen, an dem ...
mpi
EU-Förderung
Europa. Bei seinem Antrittsbesuch
am 15. Februar im Europaausschuss hat Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) gesagt, er wolle sich für mehr Transparenz
bei der EU-Förderung von Betriebsstättenverlagerungen
einsetzen. Zugleich verwies er darauf, dass es keine Beweise
dafür gebe, dass bei der ...
suk
Umweltrecht
Umwelt. Die Bundesregierung soll
die Voraussetzungen für ein einheitliches Umweltrecht in
Deutschland schaffen. Das fordern die Fraktionen von Bündnis
90/Die Grünen und FDP in zwei Anträgen, die der Bundestag
am 16. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen
hat. Im Antrag der ...
suk
Bundestag billigt Verordnung
Umwelt. Die Bundesregierung hat
eine Verordnung über ozonschichtschädigende Stoffe (
16/411 ) erlassen und damit die bisherige
FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst. Der Bundestag hat diese
Verordnung am 16. Februar auf Empfehlung des Umweltausschusses (
16/619 ) bei Enthaltung der FDP gebilligt. ...
vom
Debatte im Wirtschaftsausschuss
Die FDP hatte Einzelabstimmung
über die zehn Forderungen ihres Antrags verlangt, sodass
einigen der Punkte auch Die Linke sowie Bündnis 90/Die
Grünen zustimmten. Keine der Forderungen erhielt jedoch die
Ausschussmehrheit. Das FDP-Anliegen, die Ich-AG-Regelung nicht
erneut zu verlängern und ...
sas
Preissenkungen im
Zuckerrübenanbau
Ernährung und Landwirtschaft.
Der Mindestpreis für Zuckerrüben wird nach einem
Beschluss des EU-Agrarrates über die Reform der
Zuckermarktordnung ab diesem Jahr in vier Schritten um 39 Prozent
gesenkt. Als teilweiser Ausgleich sind Maßnahmen zur
Einkommensstützung für die Zuckerrübenerzeuger ...
sas
Gentechnik-Novelle
verabschiedet
Ernährung und Landwirtschaft.
Mit Ausnahme der Linksfraktion haben am 16. Februar alle Fraktionen
im Bundestag der dritten Änderung des Gentechnikgesetzes (
16/430 ) zugestimmt. Sie folgten in ihrem Votum einer Empfehlung
des Ernährungsausschusses ( 16/628 ). Das Gesetz enthält
Vorschriften zum ...
sas
Schmiede und Barhufpfleger
Ernährung und Landwirtschaft.
Der Bundestag hat am 16. Februar die Reform hufbeschlagrechtlicher
Regelungen ( 16/29 ) in geänderter Form beschlossen. Sie sieht
eine gemeinsame Ausbildung für Hufschmiede und
Huforthopäden vor. Die Details für die Qualifizierung
soll das Bundesernährungsministerium in ...
suk
Atomkraftwerke
Umwelt. Die Bundesregierung soll
den "energiepolitischen Stillstand" auflösen, den Streit um
längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beenden und am
Atomausstieg unverändert festhalten. Das fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/579 , den der Bundestag am
16. Februar zur Beratung ...
sas
Importierte
Pflanzenschutzmittel
Ernährung und Landwirtschaft.
CDU/CSU und SPD wollen das Pflanzenschutzgesetz ändern. In
ihrem Gesetzentwurf ( 16/645 ) geht es um eine Neuregelung für
den Import von Pflanzenschutzmitteln aus anderen EU-Staaten. Der
Bundestag überwies ihn am 16. Februar zur Beratung an den
Agrarausschuss. Bei den ...
mpi
Mindestlöhne oder
Mindestarbeitsbedingungen?
Arbeit und Soziales. Die Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern von der
Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen gegen Lohndumping. Die
Linksparlamentarier brachten am 17. Februar einen Antrag ( 16/398 )
in den Bundestag ein, in dem ein rechtlicher Anspruch auf einen ...
mpi
Anhörung: Arbeitgeber sehen
noch Änderungsbedarf
Arbeit und Soziales. Das neue
Saison-Kurzarbeitergeld wird nicht wie geplant zum 1. April in
Kraft treten. Die für den 17. Februar vorgesehene
Verabschiedung des Gesetzes, das die Winterarbeitslosigkeit
eindämmen soll, wurde wegen Differenzen in der Koalition von
der Tagesordnung des ...
mpi
Hartz-IV-Debatte - ALG II Ost wird
an Westniveau angeglichen
Junge erwerbslose Erwachsene, die
vor dem Bundestagsbeschluss aus der elterlichen Wohnung ausgezogen
sind, müssen allerdings nicht wieder zurück. Gegen den
Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Der
SPD-Abgeordnete Klaus Brandner ...
suk
Gesetzentwurf vorgelegt
Bildung und Forschung. Die
FDP-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf ( 16/383 ), das
Stammzellgesetz zu ändern. Das Gesetz verbietet Einfuhr und
Verwendung embryonaler Stammzellen, die nach dem 1. Januar 2002
gewonnen wurden. Die FDP will diesen Stichtag streichen. Er sei mit
der Begründung ...
suk
Anträge zur Zukunft der
Hochschulen
Bildung und Forschung. Drei
Anträge der Opposition befassen sich sich mit den Auswirkungen
der Föderalismusreform im Bildungsbereich und sind am 16.
Februar vom Bundestag in den Auschuss für Bildung und
Forschung überwiesen worden. Die Linksfraktion will, dass die
Bundesregierung die ...
mpi
BA-Mittel
Arbeit und Soziales. Die Linke ist
mit einem Vorstoß gescheitert, im vergangenen Jahr nicht
genutzte Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im
Jahr 2006 für die Arbeitsvermittlung einzusetzen. Ein
entsprechender Antrag der Fraktion ( 16/546 ) erhielt am 16.
Februar im Bundestag keine ...
mpi
Hotels und Gaststätten
Arbeit und Soziales. Deutschland
übernimmt ein Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen
in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben in
deutsches Recht. Der Bundestag billigte einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/342 ) ...
vom
Nationales Reformprogramm
Wirtschaft und Technologie. Mit
einem "nationalen Reformprogramm" will die Bundesregierung
Innovation forcieren, "Sicherheit im Wandel" fördern und die
deutsche Einheit vollenden. Wie es in einer Unterrichtung ( 16/313
) heißt, steht im Mittelpunkt der Ausbau der ...
vom
Gesetzentwurf zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung
Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen
Wachstum und Beschäftigung steuerlich fördern. Dazu haben
sie einen Gesetzentwurf ( 16/643 ) vorgelegt, der zu mehr
Investitionen führen und zu Liquiditätsvorteilen für
kleine und mittelständische Unternehmen beitragen soll. Der
Bundestag hat ihn am 16. Februar zur ...
vom
Schwarzarbeit
Finanzen. Die "unerlaubte Werbung"
zur Anbahnung von Schwarzarbeit soll nach den Vorstellungen des
Bundesrates künftig mit einem Bußgeld bedroht werden.
Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes ( 16/521 ) vorgelegt. Die ...
mik
WM für
Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments nutzen
Haushalt. Der Bundestag will
während der Fußballweltmeisterschaft (7. Juni bis 9.
Juli) in einer eigenen "Bundestagsarena" über seine Aufgaben
und Arbeit informieren. Das Konzept dafür stellte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) am 15. Februar
dem Haushaltsausschuss vor. Danach ...
vom
Steuerliche
Gestaltungsmöglichkeiten
Dadurch würden die bislang
erzielbaren Steuerstundungseffekte entfallen. Beabsichtigt ist
darüber hinaus, die Regelungen zum Gewinn bei Vollkaufleuten
und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden zu ergänzen.
Betroffen sind so genannte Hedge-Fonds, die verpflichtet werden
sollen, Bewertungseinheiten ...
sas
Zukunft der Deutschen Bahn
Verkehr und Bau. Zu einem Streit
über die Zukunft der Deutschen Bahn ist es am 15. Februar im
Verkehrsausschuss gekommen. Verkehrsexperten aller Fraktionen
äußerten die Befürchtung, nach dem geplanten
Börsengang des Unternehmens komme es vor allem in
ländlichen Gebieten zu Streckenstilllegungen. ...
vom
Gemeindeanteil an
Einkommensteuer
Finanzen. Die Bundesregierung will
die Höchstbeträge beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer in Ost- und Westdeutschland vereinheitlichen. Dazu
hat sie einen Entwurf zur Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes ( 16/635 ) vorgelegt, den der
Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den ...