Zukunft des Föderalismus
Jan Rübel
STAATSORGANISATION
Wenn Lebenshilfe mit Behördenstrukturen kollidiert: Ein
Blick in Praxis und Geschichte
Der Angriff auf den deutschen
Föderalismus tarnt sich in weiß. So verblichen ist das
Schild in Berlin-Marzahn, dass sich der Straßenname nicht
einmal erahnen lässt. Weiß ist auch das Haus Nr. 88 in
der Rhinstraße, und im vierten Stock, zwischen weißen
Wänden und Schränken, sitzt eine Dame in ...
Albert Funk
Wer den Föderalismus in seinem
letzten Raffinement studieren will, muss sich an Deutschland
halten, das ihn seit Jahrhunderten praktiziert", schrieb der
deutsch-amerikanische Gelehrte Karl Loewenstein einmal, und in der
Tat: In der deutschen Geschichte ist es seit dem Mittelalter
ziemlich ...
Karl-Otto Sattler
STAATSREFORM
Die neuen Schuldenkriterien könnten schon vor ihrem Beginn
auf Länderebene neu definiert werden
Jetzt auch noch eine Klage. Aus dem
hohen Norden weht "FöKo II" eine steife Brise entgegen: Der
Kieler Landtag hat im September beschlossen, den Gang zum
Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Blickpunkt der Kritik steht
dabei die von der Föderalismuskommission II beschlossene
"Schuldenbremse". Es ...
Karl-Otto Sattler
SCHULDENBREMSE
Schon vor Einführung der staatlichen Kreditbegrenzung wird
über kreative Ausnahmen nachgedacht
Ein "Ausweis von Verfassungskunst"
ist die Bestimmung im Grundgesetz zur Kreditbegrenzung bei Bund und
Ländern für Wolfgang Renzsch zwar nicht: Es sei
"problematisch", dies derart detailliert auszugestalten. Gleichwohl
stellt sich der Magdeburger Politologe hinter die Regelung mit
ihrer ...
Bernd Maelicke
STRAFVOLLZUG
Eine Bilanz der neuen Länder-Verantwortung
Bis heute ist es in der
Fachöffentlichkeit des Strafvollzugs in Deutschland nicht
nachvollziehbar, warum im November 2004 der Bund den Ländern
die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug
angeboten hat. Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) hatte in ihren wenigen ...
Jens Reich
VERFASSUNG
Nicht enden will die Debatte, ob das Volk mehr Rechte erhalten
soll - etwa durch bundesweite Referenden. Veränderungen gab es
jedoch selbst im Zuge der Einheit nicht. Eine Klageschrift
Seitdem die DDR-Bevölkerung im
Herbst 1989 ein stagnierendes politbürokratisches
Kommandosystem in ein freies Land verwandelte, leben wir in einem
demokratischen Gemeinwesen mit festgeschriebenen individuellen
Menschenrechten, Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit,
freien Wahlen in die ...
Uli Reinhardt
MITTELSTAND
Aus den Regionen kommt die Wirtschaftskraft
Im Südwesten der Republik
machen die Leute selbst aus Fehlern Geld. "Wenn ich von einem
Unternehmen gerufen werde, dann steht die Geschäftsleitung
Kopf", sagt Helena Kapp aus Kirchheim unter Teck. Sie repariert
Druckfehler, Fehldrucke, verstellte Seiten in Büchern,
Farbabweichungen in Bildern, ...
Interview
LÄNDERFINANZEN
Der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven setzt auf
unterschiedliche Abgabenhöhen in Deutschland und erwartet eine
Föderalismuskommission III
Herr Professor Peffekoven, die
Föderalismusreform II verbietet den Ländern in Zukunft
neue Schulden. Gleichzeitig können sie aber ihre Einnahmen
kaum gestalten. Passt das überhaupt zusammen? Das passt nicht
zusammen und wird für die Bundesländer zu erheblichen
Problemen führen. Deren Ausgaben sind ...
Steffi Menzenbach
GRUNDGESETZ
Die Verfassung des demokratischen Deutschland ist in den sechs
Jahrzehnten ihres Bestehens stark verändert worden. Sie ist
heute umfangreicher und komplizierter als 1949. Ein Streifzug durch
die Änderungsgeschichte
Zeitreisen können ganz
schön auf den Kopf gehen. Gestern ist heute, morgen ist
gestern, und am Ende wartet garantiert ein Paradoxon. Zugegeben -
ganz so kompliziert ist die Welt der Grundgesetzänderungen
nicht. Aber sie bietet Besonderheiten, die auf den ersten Blick
ähnlich verzwickt wirken können ...
Günther Lachmann
RAUCHVERBOT
Die Länder sind sich uneins beim Schutz vor Nikotin. Dabei
hat das Bundesverfassungsgericht schon den Weg gewiesen
Mit der Föderalismusreform I
ging am 1. September 2006 das Gaststättenrecht vom Bund auf
die Länder über. Daher gibt es in Deutschland bis heute
kein einheitliches Rauchverbot. Das Bemühen,
verfassungsgemäße Regelungen zu schaffen, zeigt
beispielhaft die Besonderheiten des föderalen Staates auf. ...
Interview
EDMUND STOIBER
Der ehemalige
bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der
Föderalismuskommission I lobt die Schuldenbremse und fordert
eine weitere Stärkung der Länderrechte
Föderalismus in Deutschland.
Herr Stoiber, Sie waren zusammen
mit Franz Müntefering Vorsitzender der
Föderalismuskommission (Föko) I und wollten die
Verkrampfungen in der deutschen Politik lösen, indem Sie die
Quote zustimmungspflichtiger Gesetze verringerten. Sehen Sie heute
Erfolge Ihrer Arbeit? Die Föderalismusreform I war ...
Burkhard Hirsch
REFORMGESCHICHTE
Reformversuche gab es schon vor »FöKo I« und
»FöKo II«. 1973 setzte der Bundestag die
Enquête-Kommission Verfassungsreform ein. Dabei war ein
junger FDP-Abgeordneter namens Burkhard Hirsch. Ein
Erfahrungsbericht
Die Enquête-Kommission hatte
Vorgänger und Nachfolger. Man wird zwar sagen können,
dass die meisten der mehr als 50 Verfassungsänderungen, die
das Grundgesetz erdulden musste, weniger von Kommissionen erdacht
worden sind, sondern aus Anlässen beschlossen wurden, die man
gerade für dringend hielt. ...
Kirstin Wenk
BILDUNGSFOLGEN
Beim Streit um ein vereinheitlichtes Schulsystem mit
Zentralabitur verlaufen die Fronten quer durch die Parteien und
Bundesländer
N3Tables bittet um Rat. Auf dem
Abi-Internetforum von "uni-protokolle.de" fragt er, ob er mit
seinen Eltern von Nordrhein-Westfalen nach Bayern ziehen soll. Oder
lieber das letzte Jahr im Ruhrgebiet zur Schule gehen und sich eine
Wohnung mieten? Caro90 und andere geben Tipps, wie die
Hochschulreife ...
Reinhard Müller
VERTRAG VON LISSABON
Über einen europäischen Bundesstaat kann nur das
deutsche Volk entscheiden. Parlament durch das
Verfassungsgerichtsurteil gestärkt
Bis hierhin und nicht weiter - das
hat das Bundesverfassungsgericht der Politik zugerufen. Deutschland
darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, der von seinen
zahlreichen Befürwortern als harmlos für die
Mitgliedstaaten erachtet wird - aber nur unter strengen Bedingungen
einer stärkeren ...
Interview
LISSABON-PROZESS
Peter Gauweiler über seine Klage
Herr Gauweiler, Zeitungen nennen
Sie einen Europa-Kritiker. Zurecht? "EU-Kritiker" wäre besser.
Europa reicht, von Alters her, vom Atlantik bis zum Ural. Die EU
dagegen ist die Entwicklung einer sinnvollen Vertragsgestaltung aus
den Fünfziger Jahren. Mittlerweile ist sie weit mehr.
Stört Sie die ...
Jan Rübel
NEUE STRUKTUREN
Die Eckpunkte des Lissabon-Vertrages
Die Einigung Europas, schrieb
einmal der französische Schriftsteller Paul Lacroix im 19.
Jahrhundert, gleicht einem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne
Eier zu zerschlagen. Seit Anfang Dezember wird nun serviert: Die
Europäische Union (EU) hat sich einen Grundlagenvertrag
geschaffen, der wie eine ...
Stefanie Bolzen
EUROPÄISCHE UNION
Die Regionen des Kontinents buhlen um Geld und Einfluss
Ein Dienstagabend im Oktober. Auf
dem Brüsseler Place Jourdan drängen sich Hunderte
Menschen, aber heute einmal nicht um die berühmte Frittenbude.
Vielmehr heißt es: "O'zapft is!" Das Oktoberfest beginnt, und
1.800 geladene Gäste schieben sich durch das Bierzelt.
Kellnerinnen im Dirndl schleppen ...
Jan Rübel
BUNDESRAT
Der Präsident der Länderkammer und Bremische
Bürgermeister Böhrnsen wirft seinem bayerischen Kollegen
Seehofer Attacken auf das Grundgesetz vor
Herr Böhrnsen, alle Jahre
wieder Mäkeln am Länderfinanzausgleich, diesmal aus
Bayern an den Ausgaben in den Nehmer-Ländern. Nimmt die
Solidarität unter den Ländern ab? Polemische Debatten um
den Finanzausgleich kommen wie Regen und Sonnenschein. Sie gehen
auch wieder. Der bayerische ...
Tom Buhrow
VERFASSUNGSGESCHICHTE
Frankreich und die Vereinigten Staaten haben einen völlig
anderen Umgang mit den Regionen
Nun haben wir Europäer also
eine Doppel-Spitze. Eine - der Belgier Hermann Van Rompuy -
verantwortlich für die Innen-, eine - die Britin Catherine
Ashton - verantwortlich für die Außenbeziehungen. Die
meisten Europäer dürften dies achselzuckend zur Kenntnis
genommen haben. Ich wette, bei einer ...
Roger Köppel
Beispiel SCHWEIZ
Geopolitisch werden sich beide Länder immer ähnlicher
- ein Appell
Die Schweizer und die Deutschen
sind politisch sehr ähnlich. Beide Länder haben einen
stark ausgeprägten Föderalismus. Ihre Loyalität
bindet die Leute primär ans Bundesland oder an den Kanton. Man
hegt großes Misstrauen gegenüber politischem
Zentralismus. Der Grund, dass die Deutschen so lange ...
Hans-Jürgen Papier
BILANZ DER STAATSREFORM
Statt den Exekutivföderalismus sollte Deutschland die
Landesparlamente stärken. Ein Standpunkt
Der Föderalismus ist Teil der
deutschen Staatsrechtsgeschichte. Eine föderale
Verfassungsordnung hat gute Argumente auf ihrer Seite: Sie dient
der Gewaltenteilung zwischen den politischen Ebenen, sie erweitert
die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung der Bürger,
und schließlich ermöglicht sie ...
Jan Rübel
beispiel IRAK
Neue Strukturen sollen Staatszerfall verhindern
Manchmal steckt alle Einheit in
einem Schuh. "Das ist ein Abschiedsgeschenk von den Irakern", rief
der Journalist Muntazer al-Zaidi vor einem Jahr dem scheidenden
US-Präsidenten George W. Bush zu, "das ist ein Abschiedskuss,
du Hund!" Es folgten zwei Schuhwürfe, zwei Duckmanöver
Bushs und in den ...
Aufgezeichnet von Kirstin Wenk
FRAKTIONEN
Finanzausgleich und Solidarpakt laufen 2019 aus. Brauchen wir
deshalb eine dritte Reformkommission?
In der Unionsfraktion im Bundestag
ist eine Föderalismuskommission III derzeit kein Thema. Ein
Großteil der anstehenden Herausforderungen könne auch
außerhalb einer möglichen Föderalismuskommission
III gelöst werden, heißt es. "Falls Fragen anstehen, die
das Bund-Länder-Finanzverhältnis betreffen, ...
Eine
Deutschlandreise