Berlin: (hib/HLE/AHE) Nach dem bis Juni dauernden
”Europäischen Semester“ fragt die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/4923
). Die Bundesregierung soll angeben, welchen Stellenwert sie dem
Prozess des Europäischen Semesters beimisst, in dem die
Wirtschafts- und ...
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Gewerbebehörden sollen im
Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts keine neuen
Aufgaben erhalten. Schon heute liege bei diesen Ämtern die
Zuständigkeit für Erlaubniserteilung und Aufsicht
über gewerbliche ...
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Berlin: (hib/HLE/AHE) Ein Interesse des Bundes an einer Beteiligung
am Duisburger Hafen besteht seit längerem nicht mehr. Auch
werde der Bund das von der Hafengesellschaft benötigte weitere
Kapital nicht bereitstellen, heißt es in einer Antwort der
Bundesregierung ( 17/4831 ) auf eine Kleine Anfrage ...
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Berlin: (hib/HLE/TYH) Die pauschale Besteuerung von privaten
Einkünften aus Kapitalvermögen soll nach Willen der
Fraktion Die Linke abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte
müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des
Steuerpflichtigen unterworfen werden, fordern die Abgeordneten in
einem ...
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Berlin: (hib/HLE/MPI) Die Bundesregierung plant
mit dem vom Kabinett bereits beschlossenen Entwurf für ein
Steuervereinfachungsgesetz 2011 finanzielle Entlastungen in einem
Volumen von 585 Millionen Euro. Außerdem würden
Unternehmen und Bürger in erheblichem Umfang von
Bürokratiekosten entlastet, ...
Berlin: (hib/HLE/MPI) Bei einem vollständigen Abzug der
britischen Streitkräfte aus Nordrhein-Westfalen würden
mehr als 18.000 Hektar Grundstücksfläche frei. Wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/4826 ) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4511 )
mitteilt, würden ...
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Berlin: (hib/HLE/MPI) Eine spezifische Steuervergünstigung
für Fernwärme ist nicht vorgesehen. Die Erzeugung von
Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werde jedoch mit
einem Entlastungsvolumen von rund 500 Millionen Euro jährlich
steuerlich begünstigt, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung ( ...
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