Berlin: (hib/BOB) Ilse Stöbe soll als Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus im Auswärtigen Amt anerkannt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/7488 ). Ihr Name soll im Rahmen eines Festaktes auf der Ehrentafel der Widerstandskämpfer im Ministerium ...
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Berlin: (hib/BOB) Nach der „Militärischen Eskalationspolitik der Türkei gegenüber der Republik Zypern“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/7447 ). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Garantieverträge nach wie vor für ...
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Berlin: (hib/BOB/AHE) Die Unterstützung der Maghreb-Staaten durch EU und Deutschland im Bereich der Polizei und des Grenzschutzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7407 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erwartungen und welchen Bedarf die ...
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Berlin: (hib/BOB/AHE) Die Westeuropäische Union (WEU) ist zum 30. Juni 2011 aufgelöst worden. Dies geht aus einem als Unterrichtung ( 17/7234 ) vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Tätigkeit der Organisation in 2010 – dem letzten Kalenderjahr ihres Bestehens – hervor. Die WEU war ein ...
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Berlin: (hib/BOB) Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion ( 17/7360 ). In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch ...
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50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 haben Vertreter aller Fraktionen in einer Debatte am Mittwoch, 26. Oktober , den Beitrag türkischstämmiger Mitbürger zur Entwicklung in Deutschland gewürdigt. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen Investitionen in Unternehmen verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt in einem Antrag der drei Fraktionen ( ...
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Ob der Bundestag künftig bei Exporten von Rüstungsgütern mitentscheiden soll, war eine der zentralen Fragen in der Debatte zur Rüstungsexportpolitik am Donnerstag, 20. Oktober . Oppositionsvertreter sprachen sich für eine Parlamentsbeteiligung aus. ...
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Mit Rüstungsexporten befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober . Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, ob die derzeit ausgesetzten Exporte von Rüstungsgütern in bestimmte arabische Länder dauerhaft eingestellt werden sollen. ...
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