Haushaltsausschuss

28.10.2011 - Regierung sieht Handlungsfähigkeit im EFSF nicht eingeschränkt

Berlin: (hib/HLE) Vertreter aller Fraktionen haben nach dem Erlass der Einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehende so genannte 9-er Gremium Zweifel erkennen lassen, ob in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit ... mehr

28.10.2011 - "Konstituierung ausgesetzt"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestages bei Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF erklärt, die Konstituierung des Neuner-Sondergremiums werde vorerst ausgesetzt. ... mehr

27.10.2011 - Friedrich will Doppelstrukturen bei der IT-Technik vermeiden

Berlin: (hib/MIK) Um Doppelstrukturen zu vermeiden, soll die Informationstechnik im Bereich des Bundesinnenministeriums überprüft werden. Dies erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ... mehr

27.10.2011 - Bisher keine Änderungen beim Verkehrs- und Bauetat

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Änderung hat am Mittwochabend der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ... mehr

26.10.2011 - Steuerpläne in der Kritik

Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch, 26. Oktober , in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert. Union und FDP verteidigten den geplanten Abbau der "kalten Progression". ... mehr

26.10.2011 - "Das Risiko ist vertretbar"

Mit 503 Ja-Stimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 26. Oktober , eine Entschließung verabschiedet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel den Rücken zu stärken. Vorausgegangen war eine Regierungserklärung der Kanzlerin . ... mehr

26.10.2011 - Schäuble: Wir sind auf einem guten Weg, die Risiken klein zu halten

Berlin: (hib/MIK) „Wir sind auf einem guten Weg, die Risiken in einer schwierigen Zeit klein zu halten.“ Dies betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend im Haushaltsausschuss. Dort stellte er die Vorschläge des Europäischen Rates vom Wochenende für den heutigen Euro-Gipfel ... mehr

21.10.2011 - Bündnis 90/Die Grünen verlangen Bundestags-Beschluss zur Hebelung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundestag soll „vorsorglich“ die Befugnisse des Haushaltsauschusses zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus an sich ziehen und selbstständig ausüben, wenn es dabei um die EFSF-Leitlinien für Primärmarktkäufe und für ... mehr

20.10.2011 - Noch Abstimmungsbedarf bei den Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm

Berlin: (hib/MIK) Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstagnachmittag dem Haushaltsausschuss die Entwürfe der Leitlinien für den neugestalteten Euro-Rettungsschirm (EFSF) vorgestellt. Allerdings gebe es auf europäischer Ebene noch in einigen Punkten Abstimmungsbedarf, sagte er. ... mehr