Berlin: (hib/MPI) Die Stellung ausgegründeter Privatkliniken aus bestehenden Plankrankenhäusern beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/7540 ) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass Plankrankenhäuser, die ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie in das Betäubungsmittelgesetz einen neuen Straftatbestand einführen will, um so genannte Legal Highs zu erfassen. Dabei handelt es sich um synthetische Substanzen, die als „Räuchermischungen“, ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung strebt eine baldige Regelung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft an. Wie aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) ( 17/7376 ) hervorgeht, will die Regierung „Maßnahmen ...
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Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November unter Leitung von Dr. Carola Reimann (SPD) mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst zu stoppen. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass „weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere ‚Dritte‘ auf die sensiblen ...
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Berlin: (hib/MPI) Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen streiten über Ausmaß und Konsequenzen fehlerhafter Krankenhausabrechnungen. In einem Expertengespräch des Gesundheitsausschusses verwies der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), ...
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Berlin: (hib/MPI) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ( 17/6906 ) ist unter Verbänden und Experten umstritten. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte am Mittwoch ...
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Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner öffentlichen Anhörung zu den Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Mittwochnachmittag auch mit 85 Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6906 ) ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 17/6906 ) im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. In ihrer als Unterrichtung ( 17/7274 ) ...
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