Berlin: (hib/AMR) Mit etwa 60 Millionen Euro unterstützt die Europäische Union in den Jahren 2011 bis 2013 demokratische Reformen in Georgien. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/7302 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7094 ) hervor. Im Rahmen des ...
mehr
Berlin: (hib/AMR) Die Berichte der Tagungen der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union vom 30. November bis 2. Dezember und vom 9. Mai bis 10. Mai 2011 in Paris liegen als Unterrichtungen ( 17/7147 , 17/7148 ) durch die deutsche Delegation ...
mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Pressefreiheit in Ungarn und die Situation der dort lebenden Roma stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7468 ). So will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese die ungarische Mediengesetzgebung mit dem Recht auf ...
mehr
Um das EU-Weißbuch Verkehr geht es am Donnerstag, 10. November im Bundestag. In abschließender Beratung debattiert das Plenum über insgesamt drei Anträge von CDU/CSU und FDP, der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ...
mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht den Euro und die Europäische Union nicht am Ende, sondern an einem neuen Anfang. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge, um die sich eine Arbeitsgruppe des Bundestages und der französischen Nationalversammlung bemüht. ...
mehr
Deutscher Bundestag und Assemblée nationale konstituieren erste gemeinsame Arbeitsgruppe: Parlamentarier beider Länder sollen gemeinsam Schlussfolgerungen aus der europäischen Schuldenkrise ziehen und Lösungsvorschläge erarbeiten. ...
mehr
Berlin: (hib/SKE) Die Einbindung Polens in die weiteren Beratungen um den Euro sowie die Position Polens zu einem Abkommen der Europäischen Union mit der Ukraine sind die dringlichsten Fragen im Europa-Ausschuss im Nachgang zur polnischen Parlamentswahl gewesen. Der Ausschuss beschäftigte sich am ...
mehr
Mit 503 Ja-Stimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 26. Oktober , eine Entschließung verabschiedet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel den Rücken zu stärken. Vorausgegangen war eine Regierungserklärung der Kanzlerin . ...
mehr
Elmar Brok (Foto), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, warnt vor einem Scheitern des Euro. "Wir müssten mit einer Weltwirtschaftskrise mit katastrophalen Folgen rechnen", sagt Brok im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
mehr
