Berlin: (hib/BOB) Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wirbt die Bundesregierung auch für Deutschland als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dies geht aus ihrem 15. Bericht hervor, der den Zeitraum August 2010 bis September 2011 abdeckt ( 17/8326 ). In diesem Zusammenhang habe das ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina. Die Bundesregierung soll „unverzüglich“ mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der deutschen und der palästinensischen ...
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 25. Januar an alle europäischen Staaten appelliert, Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. Berichterstatterin Marieluise Beck (Foto) trat vor allem für die Abschaffung der Todesstrafe ein. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Ursachen der Krise am Horn von Afrika sind komplex und zum überwiegenden Teil nur indirekt durch die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8278 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8142 ). Dies gelte ...
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Der Bundeswehr hat am Donnerstag, 26. Januar , die Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan bis 31. Januar 2013 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 424 Abgeordnete dafür, 107 dagegen. Es gab 38 Enthaltungen. ...
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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. Januar , nach einstündiger Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Als Einstieg in den geplanten Abzug soll zugleich das deutsche Truppenkontingent reduziert werden. ...
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Mit scharfen Worten haben mehrere Redner die Haltung einiger Abgeordneten der Linken zum Regime des syrischen Präsidenten Assad kritisiert. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 19. Januar , wehrte sich die Linksfraktion mit einem Rundumschlag. ...
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Berlin: (hib/BOB) Eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP hat am Mittwochmittag im Auswärtigen Ausschuss den Weg dafür freigemacht, eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu ermöglichen. Das Mandat läuft bis zum 13. Januar 2013, heißt es in einem entsprechenden Antrag ( 17/8166 ) der ...
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Für verstärkte internationale Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien plädiert Hans-Ulrich Klose (Foto), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, im Interview. Nur so lasse sich ein Fortdauern des Bürgerkriegs vermeiden. ...
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