Berlin: (hib/BOB) Laut Fraktion Die Linke müssen die Bundesländer immer mehr für das Fotokopieren an Schulen zahlen. Zudem würden Lehrerinnen und Lehrer zunehmend unter Druck gesetzt, keine Seite zu viel zu kopieren, weil sonst Konsequenzen wegen Urheberrechtsverletzungen drohten. Die Fraktion ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag ( 17/9063 ) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Generalbundesanwalt leitete im Jahre 2011 kein Ermittlungsverfahren wegen sogenannter „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten neu ein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/8994 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
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Berlin: (hib/KOS) Für Reformen im Detail, aber gegen grundsätzliche Änderungen der Sicherheitsarchitektur sowie gegen eine Zentralisierung von Polizei und Geheimdienstbehörden plädierten am Donnerstag die Sachverständigen vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten ...
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Berlin: (hib/BOB) Eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Beihilfe an einer Tatbeteiligung - beispielsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses - besteht, soll nach Auffassung der SPD-Fraktion unzulässig sein. Laut einem Gesetzentwurf ( 17/9144 ) der Fraktion soll ...
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Berlin: (hib/) Der Rechtsausschuss des Bundestags will gesetzlich die Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Ausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/3355 ) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung ...
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Berlin: (hib/BOB) Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bedarf dies der Einwilligung jedes Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Das ...
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Berlin: (hib/BOB) Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9005 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8811 ). Sie ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. März , den geplanten Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. 305 Abgeordnete stimmten für, 235 gegen das Vorhaben. Es gab eine Enthaltung. ...
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