Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 mutmaßliche Piraten auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden – davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9108 ) auf eine Kleine ...
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Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach der Haltung der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage ( 17/8932 ) möchten sie von der Regierung unter anderem wissen, wie sie zu der ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Operation Atalanta der Europäischen Union am Horn von Afrika und im Indischen Ozean. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/8941 ) will sie unter anderem wissen, wie viele mutmaßliche Piraten seit 2008 durch die beteiligten ...
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Berlin: (hib/AW) Mit Blick auf den Eurovision Song Contest in Baku im Mai dieses Jahres verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen über die innenpolitische Lage und die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/8942 ) will sie unter anderem von der ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Umstrukturierungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen keine negativen Auswirkungen auf die Hilfen für die drohende Hungersnot in der Sahelzone haben. Entsprechenden Befürchtungen trat ein ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die deutschen Parlamentarier aufgefordert, sich weiterhin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einzusetzen. Hauptadressat müsse der Kongress sein, sagte er am Mittwochnachmittag ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9033 ), der am Donnerstagabend erstmals im Plenum behandelt wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „politische und ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wann die Bundesregierung das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) unterzeichnet. In einer Großen Anfrage ( 17/8966 ) betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit einer ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der SPD auf diplomatischem Wege für die Durchsetzung und Stärkung des Prinzips der internationalen Schutzverantwortung stark machen. Mit den Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sei dieses Prinzip zum ersten Mal auf einen konkreten ...
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