Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag über Fragen der Integrationspolitik beraten. Dabei unterrichtete die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), über den „Nationalen Aktionsplan Integration“ und den ...
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Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/9718 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9514 ). Wie die Bundesregierung darin schreibt, haben sich aus dem ...
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Berlin: (hib/STO) Ende 2010 sind nach Angaben der Bundesregierung knapp 185.000 ausländische Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben gewesen und damit fast doppelt so viele wie 1997. Mit mehr als einem Viertel der ausländischen Studierenden, die nach ihrem Abschluss in Deutschland ...
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Berlin: (hib/STO) Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März dieses Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Der dazu von der Regierung vorgelegte Entwurf eines ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bedeutung der Menschenrechte wird nach Angaben der Bundesregierung durch die Grundrechtestrategie der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die überarbeitete Frontex-Verordnung sowie den „für alle an Frontex-koordinierten Einsätzen beteiligten Einsatzkräften geltenden und gezielt ...
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Berlin: (hib/STO) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28. Februar dieses Jahres thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9821 ) mit dem Titel „,Ethnic Profiling‘ durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen ...
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Berlin: (hib/STO) Die „Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9864 ). Darin erkundigt sich die Fraktion, welche Pläne oder Konzeptionen die Bundesregierung „für die ,nächste Ausweisgeneration‘ des ...
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Berlin: (hib/STO) Der personelle Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat laut Bundesregierung begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die ...
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Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9662 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9428 ) hervorgeht, wurden zu den für März 2012 erfassten ...
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