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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine ergänzende Antwort (18/1424) zu ihrer Antwort auf Drucksache 18/799 zum Umgang mit Rüstungsexporten gegeben. Gestellt worden war die Kleine Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(18/587). Ergänzt werden die Antworten auf Fragen zu Rüstungsexp... mehr
Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind Kleinwaffen im Wert von rund 153 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Damit ging der größte Teil der deutschen Kleinwaffen-Exporte in die USA, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1422) auf eine Kleine Anfrage der Frakti... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (18/1304) wird nicht nur am Montag, den 2. Juni stattfinden, sondern zusätzlich auch am Mittwoch, den 4. Juni, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101. des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. An de... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will zu Details bestimmter Ausfuhren über den Hamburger Hafen keine Auskunft geben. Die durch die Bundeszollverwaltung erhobenen Daten würden einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen, „da diese Einzelheiten über Warenbewegungen offenlegen und damit Rücksc... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Gesamtstromkreislänge des Höchstspannungsnetzes der Übertragungsnetzbetreiber betrug im Jahr 2012 insgesamt 34 780 km. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1425) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1181) mit. Die Gesamtstromkreislänge sei desweg... mehr
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 2. Juni, und Mittwoch, 4. Juni. Sie wird am Montag live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik machen. In einem entsprechenden Antrag (18/1482) fordert die Fraktion unter anderem, „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in interna... mehr
Die CDU/CSU und SPD haben die Subventionen für energieintensive Betriebe massiv verteidigt. Dagegen warnte die Opposition am 23. Mai bei der Debatte über die Industrierabatte von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) davor, die Energiewende zu gefährden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch keine genauen Angaben machen, wie hoch die zusätzlich entstehende Nachfrage der privaten Haushalte nach Einführung des Mindestlohns sein wird. Die Auswirkungen seien mit Unsicherheiten behaftet. „Sie hängen von einer Reihe von Faktoren ab, für die s... mehr
Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist am Donnerstag, 22. Mai, im Bundestag auf scharfe Kritik der Opposition gestoßen. Wichtige Entscheidungen dürften nicht hinter dem Rücken der Bürger getroffen werden, betonten die Grünen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fra... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine europäische Energieunion aus. Durch mehr Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien soll die Gemeinschaft unabhängiger von Energieimporten werden. In einem Antrag (18/1461) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich b... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und mit Kanada kein Mechanismus zu außergerichtlichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. Abko... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Binnennachfrage zurückgewiesen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag (18/978), ab, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich im Rat der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, dass weder die Freihandelsabkommen mit Kanada noch mit den USA Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken. Die Frakt... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie will die für Montag, den 2. Juni, angesetzte öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1401). Die Bundesregierung soll angeben, welche Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Güter zur Herstellung von kleinen Waffen und von Munition dafür erteilt w... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Vertragstext des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die L... mehr
Berlin: (hib/HLE) Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus ern... mehr
