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Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr sollen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro betragen, im vergangenen Jahr waren es 307,8 Milliarden. Eine Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr bei 6,5 Milliarden Euro liegen soll und im Ha... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2230) vorgelegt. Danach wurden im Fonds „Aufbauhilfe“ zur Beseitigung von Hochwasserschäden insgesamt acht Milliarden Euro eingestel... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat einen Antrag mit der Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 mit der Bitte um Entlastung vorgelegt (18/1930). mehr
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (Foto), ist zuversichtlich, dass der Bund im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen wird. Dies betonte er am 30. Juni in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 27. Juni, nach viertägigen Beratungen in namentlicher Abstimmung mit 447 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Haushaltsgesetz 2014 mit Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro beschlossen. mehr
Die Koalition will noch in diesem Jahr einen Finanzmarktwächter einrichten, um Verbraucher besser zu schützen. Dies kündigte sie in der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag, 26. Juni, an. mehr
Der Bundestag hat den Etat 2014 des Innenministeriums gegen das Votum der Opposition am Donnerstag, 26. Juni, angenommen. Kontrovers bewerteten die Fraktionen die Ausstattung des Etats. Minister de Maizière kann über 5,9 Milliarden Euro verfügen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über das Vermögen und die Schulden für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2013 vorgelegt (18/1809). mehr
In der Debatte über den Haushalt 2014 des Auswärtigen Amtes haben am Mittwoch, 25. Juni, mehrere Redner das Wirken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewürdigt. Dem Amt stehen in diesem Jahr rund 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung. mehr
Enttäuscht vom Haushalt 2014 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich Oppositionsabgeordnete in der Debatte am Mittwoch, 25. Juni, gezeigt. Minister Gerd Müller (CSU) verfügt über einen Etat von 6,44 Milliarden Euro. mehr
Trotz Einsparungen bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Posten im Haushalt des Bundes. 121,98 Milliarden Euro sind 2014 dafür eingeplant. Der Bundestag hat ihn am Mittwoch, 25. Juni, mit Koalitionsmehrheit beschlossen und zwei Änderungsanträge der Linken abgelehnt. mehr
Der Bundestag hat den 32-Milliarden-Euro-Etat des Verteidigungsministeriums am Mittwoch, 25. Juni, gebilligt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro verkraften. Insgesamt stehen 82 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2013. mehr
Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 25. Juni, im Bundestag an. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. mehr
Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten am Mittwoch, 24. Juni, die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der mit 5,31 Milliarden Euro zu den kleineren Etats der Bundesregierung zählt. mehr
Mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2013 steigen. Der Bundestag billigte am Donnerstag, 24. Juni, den Etatentwurf der Bundesregierung. mehr
Der Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni, dem Haushalt 2014 für das Gesundheitsministerium gegen das Votum der Opposition zugestimmt. In der Debatte traten erneut gegensätzliche Einschätzungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens deutlich zutage. mehr
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2014 beschlossen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten gegen den Etat. mehr
Unterschiedlicher können die Meinungen kaum sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 sprachen am Dienstag, 24. Juni, die Koalitionsfraktionen von einem solide finanzierten Budgetentwurf. Die Opposition warf der Koalition hingegen „Trickserei“ vor. mehr
Das um den Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium unter Minister Heiko Maas (SPD) kann 2014 mit einem leicht erhöhten Etat rechnen, der durch die erzielten Einnahmen nahezu ausgeglichen wird. Über den Etat berät der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni. mehr