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Berlin: (hib/STO) Eine „US-Terrorliste“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2479). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird von den US-Geheimdiensten laut einer Veröffentlichung der Website „The Intercept“ ein „terrorist screening database“ (TSDB), auch als „watchlis... mehr
Berlin: (hib/STO) Vorgelagerte Einreisekontrollen der USA auf dem Hoheitsgebiet von EU-Staaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2274). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, was der Bundesregierung d... mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss befragt am Donnerstag, 25. September, zwei Zeugen. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Nachrichtendienst NSA in Bad Aibling, wo der BND Empfangsanlagen (Foto) betreibt. mehr
Berlin: (hib/STO) Um einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom Juni dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2340). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Medienbericht... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat am 27. August den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ beschlossen. Darauf verweist die Regierung in ihrer A... mehr
Berlin: (hib/STO) Zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem schwedischen Dienst SAEPO hat es laut Bundesregierung seit dem 4. November 2011 eine zweistellige Anzahl von schriftlichen Kontakten gegeben, die den rechtsextremistischen Phänomenbereich betrafen. Zusätzlich fanden auch... mehr
Berlin: (hib/STO) Ausländische Opfer rassistischer oder „vorurteilsmotivierter Gewalt“ sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke in Deutschland „ein unbedingtes Bleiberecht“ erhalten. Dies sei ein „deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, dass die Gesellschaft sich dem Anliegen der recht... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und ihren finanziellen Rahmen auszuweiten. In einem Antrag (18/2493) fordert sie die Bundesregierung auf, den finanziellen Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Ak... mehr
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 237 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2161) hervor. Danach gab es von Apr... mehr
Berlin: (hib/STO) Um „ausländische Kämpfer“ also Personen, die in Länder wie Syrien ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2228). Wie die Regierung darin ausführt, setzt sie die... mehr
Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2483) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2387) hervor. Bis zum 28. August sind danach dem ... mehr
Die Bundesregierung will gegen Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgehen. Man prüfe, was kurzfristig unternommen werden könne, sagte Minister Thomas de Maizière am 9. September, in der Debatte über den Etat des Innenministeriums. mehr
Berlin: (hib/PK) Über die aufenthaltsrechtliche Lage afghanischer Flüchtlinge in Deutschland will die Fraktion Die Linke mehr wissen. Viele Afghanen lebten seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland, weil ihre Abschiebung nicht vollzogen werden könne, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/2464)... mehr
Berlin: (hib/PK) Über mögliche Tarnfirmen oder Tarneinrichtungen der deutschen Geheimdienste will die Fraktion Die Linke näher informiert werden. Neben dem Einsatz von Informanten bedienten sich die Nachrichtendienste des Bundes auch der Tarneinrichtungen in Form von Firmen oder Vereinen, heißt e... mehr
Berlin: (hib/PK) Über Polizei- und Zolleinsätze deutscher Beamter im Ausland im zweiten Quartal 2014 fühlt sich die Fraktion Die Linke noch nicht ausreichend informiert. Die Antworten der Bundesregierung (18/2286) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Linksfraktion gäben an einigen Stellen Anlass... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der mutmaßlichen Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2467). In Presseberichten heiße es, die Türkei werde in einem noch gültigen Auftragsprofil der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als... mehr
Berlin: (hib/PK) Aktuelle Presseberichte erhärten nach Ansicht der Fraktion Die Linke den Verdacht, dass auch die deutschen Nachrichtendienste verbündete Staaten aktiv ausspähen. So soll der Bundesnachrichtendienst (BND) die NATO-Staaten Türkei und Albanien überwacht haben, wie es in einer Kleine... mehr
Berlin: (hib/PK) Die möglichen Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Fußball-Fanszenen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2425) der Fraktion Die Linke. Unlängst sei öffentlich geworden, dass angeblich ein renommierter Kölner Fanforscher seit rund 20 Jahren für die Verfassun... mehr
Berlin: (hib/SCR) Details über das für Rechtsterrorismus zuständige Referat 22F im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2434). Hintergrund ist, dass die Existenz dieses Referats laut Vorbemerkung der Fragesteller „erst in der dritt... mehr