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Innenausschuss

01.06.2015 - Polizeiabkommen mit Tschechien

Berlin: (hib/STO) Ein Polizeiabkommen mit Tschechien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5015). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Bundesregierung mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichne... mehr 

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01.06.2015 - Zolleinsätze im Ausland erfragt

Berlin: (hib/STO) „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5014). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet. mehr 

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01.06.2015 - Umgehung von Techniken zur Verschlüsselung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage es aus Sicht der Bundesregierung Bundesbehörden gestattet ist, „verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, auszuhebeln oder unbrauchbar zu machen“. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleine... mehr 

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01.06.2015 - Verbot rechtsextremer Vereine seit 1990

Berlin: (hib/STO) Das Bundesinnenministerium hat seit dem Jahr 1990 im Rahmen seiner Zuständigkeit zehn rechtsextremistische Vereine verboten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4819) hervor. Wie die Regierung dari... mehr 

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01.06.2015 - Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 136 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4643) hervor. Danach gab es von Janu... mehr 

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28.05.2015 - SAP-Produkte bei Bundesministerien

Berlin: (hib/STO) „Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002). Wie die Abgeordneten darin schreiben, lieferte nach Re... mehr 

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27.05.2015 - Ägyptisches Terrorismus-Gesetz

Berlin: (hib/STO) Die Definition des Begriffs „Terrorismus“ durch ägyptische Sicherheitsbehörden“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4784). Wie die Regierung darin ausführt, ist gemäß Artikel 1 des ägyptischen Terrorismus-Ges... mehr 

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27.05.2015 - Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2015“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4984). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im April dieses Jahres der Bundesre... mehr 

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27.05.2015 - Beobachtung bei Kontakten in die DDR

Berlin: (hib/STO) Um eine Beobachtung von Bundesbürgern mit Kontakten in die DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste in den Jahrzehnten vor der Deutschen Einheit geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4779). Wie die Bundesregierun... mehr 

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22.05.2015 - Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen

Berlin: (hib/STO) Um Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4735). Wie die Regierung darin ausführt, begründet Paragraph 87 de... mehr 

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22.05.2015 - Austausch von DNA-Daten mit den USA

Berlin: (hib/STO) „Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4920). Darin erkundigt sich die Fraktion unter Verweis auf frühere Antworten der Bundesregierung (18/1198 und 18/1739) danach, welche neuen Details die Bun... mehr 

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22.05.2015 - Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt

Berlin: (hib/STO) Um von der EU-Kommission festgestellte Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt/Main geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4702). Wie die Regierung darin ausführt, hatte die Inspektion der Kommission im Novemb... mehr 

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22.05.2015 - Verfassungsschutz im Fokus

Der Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ ist am Montag, 8. Juni, Thema einer Anhörung des Innenausschusses. Als Sachverständiger dabei ist der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Hans-Georg Maaßen. mehr

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21.05.2015 - Einrichtung eines EU- Anti-Terrorzentrums

Berlin: (hib/STO) Die „Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4917). Darin schreibt die Fraktion, dass mittlerweile auch die Europäische Kommission die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vorschlage. Bishe... mehr 

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21.05.2015 - Politisch rechts motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im März dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4673) hervor. Danach wurden für März 2015 vorläufigen... mehr 

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21.05.2015 - Schlagabtausch um NSA-Affäre

Die Affäre um die Verstrickungen von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA hat am Donnerstag, 21. Mai, zu hitzigen Diskussionen im Bundestag geführt. In einer Aktuellen Stunde griff die Opposition sowohl die Koalition als auch das Kanzleramt massiv an.  mehr

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20.05.2015 - 167 Antisemitische Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4672) hervor. Da... mehr 

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20.05.2015 - Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 76 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4860) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4671) hervor. Bis zum 28. April sind danach dem B... mehr 

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20.05.2015 - Immobilien von Rechtsextremen

Berlin: (hib/STO) Um „durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzte Immobilien“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4819). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Immobilien sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2... mehr 

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20.05.2015 - Innenministertreffen beim "Forum Salzburg"

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen europäischer Innenminister „im sogenannten Forum Salzburg“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4918). Wie die Fraktion darin schreibt, trafen sich am 5. Mai dieses Jahres fast zwei Dutzend europäische Innenminister „im Rahmen des sogenann... mehr 

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