Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der "Evaluierungsbericht nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5935) vor. Nach dem genannten Gesetzesartikel war die Anwendung befristeter Regelungen der Terrorismusbekämpfung vor dem 1... mehr 

Berlin: (hib/STO) Privatwirtschaftlichen Unternehmen "wird weder der Zugriff auf Datenbanken der nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden gestattet noch werden privatwirtschaftlichen Unternehmen Datenbanken oder Listen der Sicherheitsbehörden zum Abgleich von Beschäftigtendaten zur Verfügu... mehr 

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Mitte dieses Jahres fast 39.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 30. Juni 2015 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.637 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5862) auf eine K... mehr 

Berlin: (hib/STO) "US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5886). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welchen US-Unternehmen die Bundesregierung seit 2001 eine Sondergenehmigung für die Übernahme von Dienste... mehr 

Berlin: (hib/STO) Am 1. August dieses Jahres sind in der Visa-Warndatei laut Bundesregierung 22.348 Sachverhalte zu 16.794 Personen oder Organisationen gespeichert gewesen. 22.268 dieser Sachverhalte standen in Verbindung mit einer Einzelperson und 80 in Verbindung mit einer Organisation, wie die... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der "Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5732). Danach ist der Bundesregierung ein konkreter Zeitplan der Europäischen Kommissio... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5748). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom August dieses Jahres darlegt, erfolgt eine Wiederaufnahme der ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie die Bundesregierung die "Küstenwachfunktionen" definiert und wodurch diese sichergestellt werden. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5850) unter anderem danach, welchen Beitrag das gemeinsame Havari... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der "Fußballfanreiseverkehr mit seinen begleitenden Komponenten Fankultur, Fanprojekte und Kommunikation mit Fanprojekten" ist laut Bundesregierung bei der Bundespolizei Gegenstand der Aus- und Fortbildung. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/5818) auf eine Kleine Anfrage der... mehr 

Berlin: (hib/STO) Insgesamt 92 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... mehr 

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Mitte dieses Jahres mehr als 160.000 syrische Staatsangehörige gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5617) hervor. Danach lebten zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 161.435 Syrer i... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Juli dieses Jahres der Bundesregi... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "Aktenführung von elektronischen, digitalen, filmischen oder fotografischen Akten beziehungsweise Dokumenten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5809). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "über welche digitalen/elektronischen... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5854). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob der... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Prognose von 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Flüchtlinge... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um ein "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5849). Wie die Fraktion darin schreibt, haben im Vorfeld des G7-Gipfels "Polizeibehörde... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852). Darin erkundigt sich die Fr... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl in Deutschland verhängter Ausreiseverbote für Personen mit dem Reiseziel Nordsyrien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5663). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr zu den Ausreiseverbo... mehr