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Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie und speziell das "Konto für alle" sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Anhörung beginnt am Montag, den 25. Januar, um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Grund... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6863) hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Übergang vom bestehenden Ehegattensplitting zu einem Realsplitting analog zur Realsplittingregelung für Geschiedene würde zu Steuermehreinnahmen von 3,54 Milliarden Euro führen. Davon würden 170 Millionen auf den Solidaritätszuschlag entfallen, heißt es in der Antwort der Bu... mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anspruch auf ein „Basiskonto für alle“ ist am Montag, 25. Januar, Gegenstand einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Anspruch soll sich auch auf Flüchtlinge und Asylbewerber erstrecken. mehr
Der Bundestag hat am 15. Januar den ersten Schritt für das Recht auf einen Basiskonto getan und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten an die Ausschüsse überwiesen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspru... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für höhere Hilfen für die deutschen Reeder freigemacht. Der Ausschuss billigte mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mehrere Sachverständige haben sich für Änderungen bei den Regelungen für Darlehen im Zusammenhang mit der Fonds-Gesetzgebung ausgesprochen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag begrüßte die Branche grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante weitere Umsetzung... mehr
Berlin: (hib/HLE) Eine Initiative des Bundesrates zur besseren Förderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Maßnahmen ist von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag warnten Ökonomen allerdings vor einer Ausweitung dieses Subve... mehr
Die meisten Sachverständigen haben am Montag, 11. Januar, eine Initiative des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der Seeschifffahrt begrüßt. In einer Anhörung des Finanzausschusses wurde allerdings auch vor der Ausweitung eines solchen Subventionstatbestands gewarnt. mehr
Mehrere Sachverständige haben sich am Montag, 11. Januar, in einer Finanzausschuss-Anhörung zu Änderungen im Investmentrecht dafür ausgesprochen, dass von Fonds gehaltene unverbriefte Darlehensforderungen nachträglich geändert werden können. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um steuerliche Fragen in der Seeschifffahrt geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 11. Januar, von 11.00 bis 12.00 Uhr. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der die maritime Wirtschaft stärken und Steuererleichterunge... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung neuer europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 11. Januar. Von 12.15 bis 14.15 Uhr werden die Abgeordneten 13 Experten zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwu... mehr
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Mit diesem Vorhaben wird sich der Bundestag am Freitag, 15. Januar, befassen. Grundlage für die erste Lesung ist ein von der Regierung eingebrachter Entwurf. mehr
Berlin: (hib/HLE) Warum Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6983) erfahren. Die Bundesregierung soll die Mehreinnahmen durch diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung mitteilen. Auße... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um gleichstellungpolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995). Gefragt wird unter anderem nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkomb... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in Europa ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7005) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Geschmuggelt würden unversteuerte Zigaretten aus der Originalproduktion der Hersteller sowie vollständig gefälschte Zigarettenpackungen, von denen ein e... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um Kürzungen von Ansprüchen von Lebensversicherten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6964). Die Bundesregierung soll angeben, ob Ansprüche der Kunden nach Übertragung der Versicherungen auf den Sicherungsfonds unter bestimmten Bedingungen um... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Am Montag, den 11. Januar 2016, werden Sachverständige zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteue... mehr