Innenausschuss

Berlin: (hib/ABR) Die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens durch Migranten war im Januar 2016 Thema von deutschlandweit etwa 120 Veranstaltungen von Russlanddeutschen. Die Teilnehmerzahlen beliefen sich überwiegend in einem niedrigen zwei- bis dreistelligem Berei... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. "Wichtig ist eine stabile Rechtsgrundlage für den transantlantischen Datenaustausch, die den Anforderungen des EuGH gerecht wird und europawei... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Einstufung Marokkos als sicherer Herkunftsstaat zur Beschleunigung der Asylverfahren gilt grundsätzlich auch für Bewohner des Gebietes der Westsahara, sofern sie die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7928) auf ei... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Um Flüchtlingsheime besser vor Übergriffen zu schützen, sollen die Vorschriften für private Bewachungsunternehmen geändert werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7968) auf eine Kleine Anfrage (18/7811) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion na... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen wissen, wie viele politisch motivierte Straftaten es in Deutschland im Februar 2016 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/7945) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach Differenzierungen nach fremdenfeindlic... mehr 

Berlin: (hib/PK) Bei der Bundespolizei arbeiten viele Beamte mit Migrationshintergrund. Die Mitarbeiter stammen aus 63 verschiedenen Staaten, wie aus der Antwort (18/7935) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7763) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die Statistik vermittle ... mehr 

Berlin: (hib/PK) Aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden sind in der laufenden Legislaturperiode bislang Aufträge im Umfang von rund 210 Millionen Euro vergeben worden. In den meisten Fällen handelte es sich um Beratungsaufträge, aber auch um rechtl... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die europäischen Geheimdienste wollen Informationen über islamistische Terroristen künftig noch effektiver austauschen. So werde die Counter Terrorism Group (CTG), ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, im ersten Halbjahr 2016 ei... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben 2013 und 2014 insgesamt 342 Spreng- und Brandvorrichtungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt. Für 2015 lägen die bundesweit abgestimmten Fallzahlen noch nicht vor, heißt es in der Ant... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7998) nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im Februar 2016. Gefragt wird auch, wie viele Tatverdächtige festgenommen und in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt worden sind. mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit der finanziellen Förderung von Migrantenorganisationen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7999) die Fraktion Die Linke. Zehn Dachverbände mit über 1.000 lokal aktiven Organisationen erhielten derzeit eine Strukturförderung, die jedoch nur noch bis Oktober 2016 laufe. H... mehr 

Berlin: (hib/PK) Internationale Trainings von Polizeien aus der EU und Drittstaaten in NRW sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7948) der Fraktion Die Linke. So plane die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen unter dem Namen "European Union P... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat nach vorläufigen Berechnungen 2015 von Asylbewerbern sogenannte Sicherheitsleistungen (Geld und Wertsachen) in Höhe von insgesamt rund 350.000 Euro erhoben. Solche Sicherheitsleistungen könnten, falls Vermögen vorhanden sei, verlangt werden, etwa um die Kost... mehr 

Berlin: (hib/PK) Verschwundene geflüchtete Minderjährige sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/7916) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Europol seien europaweit 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) verschwunden, das Bundeskriminalamt (BKA) gehe in Deutschland von knapp 4.8... mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit der Bearbeitung von Asylanträgen und der Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7915). Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gelingende Integrati... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Der Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7949) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Umsetzung des im Oktober 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Problematik des "racial profiling" bei anlasslosen Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen oder innerhalb des Grenzgebietes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/7958) der Fraktion Die Linke. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche B... mehr 

Berlin: (hib/ABR) Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich an einer Reihe von Forschungsprojekten, die durch neue Technologien die Strafverfolgung erleichtern sollen. Ziel ist dabei der Aufbau einer "intelligenten Polizei". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr 

Berlin: (hib/ABR) Das Bundeskabinett soll sich Anfang 2017 mit einer Neuauflage des "Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" (NAP) befassen. Der Aktionsplan soll dabei auch um die Aspekte der Homo- und Transphobie ... mehr