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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung prüft die Weiterentwicklung der Abgasuntersuchung, damit die abgasrelevanten Fahrzeugeinrichtungen verlässlich überprüft werden können. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/8301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8121) zur "Posi... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Nicht-Berücksichtigung der Alternative zum Autobahnneubau A 39 Lüneburg - Wolfsburg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8325). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wieso die vom Land ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fertigstellung der 875 Brückenerneuerungen auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18)/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fahrzeugrückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung in den Jahren 2011 bis 2014 sind in allen Fällen von den Fahrzeugherstellern beziehungsweise den verantwortlichen Importeuren beim Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) angezeigt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (1... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Havarie des Containerschiffs "CSCL Indian Ocean" bei Hamburg am 3. Februar 2016 ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8315). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage in der Bundesta... mehr
Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr müssen nicht erhöht werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, in dem er einen Antrag der Linken mit 453 gegen 117 Stimmen bei zwei Enthaltungen ablehnte. mehr
Die Bundesregierung will die Kosten des digitalen Netzausbaus senken. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“, mit dem die EU-Kostensenkungsrichtlinie umgesetzt werde soll, wurde am 12. Mai beraten. mehr
Berlin: (hib/MIK) Es soll keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland geben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8392), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung umgehend einen Verordnungsentwurf zum Regionalisierungsgeset... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Pkw-Maut zurückziehen und den Konflikt mit der EU-Kommission beenden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8397), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Regierung einen Entwurf zur Aufhebung des G... mehr
Berlin: (hib/FZA) Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren. Die Abgeordneten wollen unter ander... mehr
Berlin: (hib/FZA) Der im September 2015 von Deutschland und Polen angekündigte Ausbau des Schienenverkehrs zwischen beiden Ländern ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung nur unzureichend im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt worden. In einer Klein... mehr
Berlin: (hib/FZA) Das gemeinsame Havariekommando des Bundes und der fünf deutschen Küstenländer soll umstrukturiert werden und mehr Kompetenzen im Fall sogenannter "Komplexer Schadenslagen" auf See - etwa bei Schiffsbränden - erhalten. Das nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, um s... mehr
Berlin: (hib/FZA) Über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der A6 zwischen den Autobahnkreuzen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8310). Die Fragesteller bemängeln, dass "die Notwendigkeit und die Dringlichkeit d... mehr
Berlin: (hib/FZA) Bei der Bauplanung eines Tunnels zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland liegt noch vieles im Argen, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8308). Weder über den Baubeginn und die Gesamtkosten noch über "die möglic... mehr
Die Lkw-Maut soll ab Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Darüber hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto) am Mittwoch, 11. Mai, den Bundestag in der Regierungsbefragung informiert. Weitere rund 40.000 Kilometer würden damit mautpflichtig. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Ruanda haben ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale Fluglinienverkehr für deutsche Luftverkehrsunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Dazu hat die Bundesregi... mehr
Rund 150 Fahrradbegeisterte haben am 9. Mai an der elften Parlamentarischen Fahrradtour teilgenommen, die in den Berliner Stadtbezirk Pankow führte. Mit dabei: die Abgeordneten Gero Storjohann, Matthias Gastel, Norbert Barthle, Stefan Zierke und Matthias Schmidt (Foto). mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/8332) sieht unter anderem vor, Netzbetreibern Ansprüche auf die Nutzung existierender passiver Netzinfrastrukturen einzuräumen. Die Vorlage wird ... mehr