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Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen effektiver eindämmen. Das geht aus einer Debatte des Bundestages vom Donnerstag, 12. Mai, hervor. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien sowie Libyen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen. In einem Antrag (18/8393), über den der Bundestag am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr erstmals berät, fordern sie die Bundesregierung unter and... mehr
Berlin: (hib/JOH) "Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika werden den afrikanischen Staaten keine Fortschritte bringen." Diesen Schluss zog die Leiterin der in Kampala (Uganda) ansässigen regionalen Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Informati... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Dem Bundestag legte sie den Entwurf eines Vertr... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8226) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die vo... mehr
Berlin: (hib/AHE) Eine Aufnahme der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. "Punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen vermögen aber Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsdruck zu verringern", heißt es in der Antwort (18... mehr
Berlin: (hib/HAU) In ihrem Bemühen für die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für Kakaobauern in Afrika benötigen Initiativen wie das "Forum Nachhaltiger Kakao" politische Unterstützung - etwa beim Kampf gegen Korruption. Das machte der Vorstandsvorsitzende Wolf Kropp-Büttner währe... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika zu stimmen. In einem Antrag (18/8243), über den der Bund... mehr
Berlin: (hib/JOH) Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsaussch... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Zahlungen Deutschlands für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8164) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in welchem Jahr sie das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Ent... mehr
Das vom Bundesentwicklungsministerium initiierte „Bündnis für nachhaltige Textilien“ ist in einer Debatte zu Menschenrechten bei der Produktion in Billiglohnländern am 14. April kontrovers bewertet worden. Die Union sprach von einem Riesenerfolg, Die Linke von einer „Farce“. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Afrikabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Günter Nooke, hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und auf Druck des Europäischen Parlaments überarbeitete Verordnung zur verpflichtenden Zertifizierung sogen... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. In einem Antrag (18/7881) fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie einzusetzen. Sie solle europäische und auf dem europ... mehr
Berlin: (hib/HAU) Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) muss eine strukturelle Verankerung im gesamten Bildungssystem finden. In dieser Forderung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladenen Experten ei... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will das Management bei globalen Gesundheitskrisen weiter verbessern und damit Lehren aus der Ebola-Epidemie ziehen, die zwischen Januar 2014 und November 2015 in Westafrika mindestens 11.300 Todesopfer gefordert hat. Seit Beginn des Jahres sei eine multidisz... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Förderung von Bildung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist nach Angaben der Bundesregierung ein Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik. Wie sie in einer Antwort (18/7622) auf eine Kleine Anfrage (18/7468) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, baue... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Deutschland national und international zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) machen. In einem Antrag (18/7649), über den der Bundestag heute Abend ab 20.40 Uh... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) muss zum Tagesgeschäft werden. In dieser Forderung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung g... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Technischen Hilfswerks (THW), Rudolf Seiters und Albrecht Broemme, haben am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens in der Katastrophenhilfe hervorgehoben. "Nach Katastrophen, w... mehr