Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Effektivität der Geldwäschebekämpfung im Finanz- und Nichtfinanzbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). So soll die Regierung unter anderem angeben, welche Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Baf... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam entschieden, den Mietwohnungsneubau über eine Sonderabschreibung zu fördern. Dies sei am 3. Dezember 2015 geschehen, und daher habe die Bund... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8331). Darin geht es um mögliche Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürger auf die politische Willensbildung und um weitere Punkte d... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat von 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres im Saarland neun Liegenschaften veräußert. Es seien keine Gewerbeimmobilien an Privatpersonen verkauft worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8316) auf eine Kleine Anfr... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteue... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Vorlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden durch die Bundesregierung ist am Mittwoch im Finanzausschuss auf Unverständnis bei der Opposition gestoßen. Die Niederlande seien in einigen Bereichen eine Steueroase, kritisierte ein Sprecher der Fraktion ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat kein eigenes, eine finanzielle Förderung begründendes Interesse am Fortbestand des "European Legacy Institute (ESLI). Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/8307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8011) mit. Der Bundesregierung ist... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8347). Die Regierung soll Details zu den von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckten Verstößen nennen. Außerdem wird nach Schätzungen der Dunkel... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045), heißt es in der Stellungnahme des Bundesrat... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben sich sehr differenziert zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung geäußert. Zugleich wurden in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag Befürchtungen laut, dass die Bundesregierung mit dem ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die international operierenden deutschen Banken haben Beziehungen zu sogenannten Korrespondenzbanken. Dies sei bekannt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7943). Die Regierung erläutert in der Ant... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Welche Rüstungsgüter - aufgeteilt nach Kategorien - über den Hafen Rostock abgewickelt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8176) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, ob Ausfuhren von Rüstungsgütern im Rostocker Hafen gestoppt wurden u... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet, während Bulgarien, Kroatien, Grie... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie hoch das durch Gestaltungs- und Missbrauchsmodelle entgangene Steueraufkommen ist. Dazu lägen keine statistischen Daten vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grün... mehr