Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren auf einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) zu erhöhen. Bislang gebe es hierfür jedoch keinen Stufenplan, schreibt sie in einer... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern. Diese sollten mindestens die Kriterien der Palm Oil Innovations Group (POIG) erfüllen und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Mens... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Nach den Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz an Standorten haben, die gemeinhin als Steueroasen gelten, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8373). Die Abgeordneten wollen von ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Ein zwischen zwei Dörfern in Mali seit 2010 schwelender Landkonflikt, an dem auch deutsche Akteure, wie die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), indirekt beteiligt sein sollen, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8385) der Fraktion Die Linke. Unter and... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit privaten Stiftungen, wie der Bill und Melinda Gates Stiftung, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8369) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll darleg... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann und wie die Stelle der Geschäftsführung de... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Umweltbundesamt für die Bereiche Öko-Desig... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien sowie Libyen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen. In einem Antrag (18/8393), über den der Bundestag am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr erstmals berät, fordern sie die Bundesregierung unter and... mehr 

Berlin: (hib/JOH) "Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika werden den afrikanischen Staaten keine Fortschritte bringen." Diesen Schluss zog die Leiterin der in Kampala (Uganda) ansässigen regionalen Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Informati... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Dem Bundestag legte sie den Entwurf eines Vertr... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8226) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die vo... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Eine Aufnahme der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. "Punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen vermögen aber Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsdruck zu verringern", heißt es in der Antwort (18... mehr 

Berlin: (hib/HAU) In ihrem Bemühen für die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für Kakaobauern in Afrika benötigen Initiativen wie das "Forum Nachhaltiger Kakao" politische Unterstützung - etwa beim Kampf gegen Korruption. Das machte der Vorstandsvorsitzende Wolf Kropp-Büttner währe... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika zu stimmen. In einem Antrag (18/8243), über den der Bund... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsaussch... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Zahlungen Deutschlands für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8164) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in welchem Jahr sie das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Ent... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Der Afrikabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Günter Nooke, hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und auf Druck des Europäischen Parlaments überarbeitete Verordnung zur verpflichtenden Zertifizierung sogen... mehr