Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Den Reiseverkehr von Fußballfans thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9145). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Fans nach Kenntnis der Bundesregierung im Fußball-Fanreiseverkehr in der Saison 2013/2014, in der Saison ... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9148). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden nach einem Bericht der Organisation Pro Asyl "Schutzsuchende auf den griechischen Inseln seit dem Abschlu... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um die Herabsenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im Eurodac-System geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9135). Wie die Abgeordneten darin ausführen, legte die EU-Kommission im Mai "einen Änderungsentwurf für das Eurodac-System ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele unbegleitete Minderjährige im laufenden und im vergangenen Jahr einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (18/9136) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wi... mehr 

Berlin: (hib/STO) Eine im Frühjahr unterzeichnete Übereinkunft mit den USA zur Terrorismusbekämpfung ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/9132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8866). Wie die Fraktion darin schrieb, unterzeichnete ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die "Reichsbürgerbewegung" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8941) dar. Wie die Fraktion darin schrieb, gehen Anhänger der "in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Grup... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9146). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wur... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Darin schreibt die Fraktion, dass die Regierung in Washington Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen pl... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der US-Kongress nach Angaben deutscher und britischer Medien den US-Direktor für die Geheimd... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "Identitäre Bewegung" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9014). Wie die Fraktion darin ausführt, treten seit 2012 "auch in Deutschland immer wieder rechte und rassistische Gruppen unter der Bezeichnung ,Identitäre' beziehungsweise ,Identitäre Bewegung... mehr 

Berlin: (hib/STO) Meldestellen für "extremistisches, terroristisches oder ,radikalisierendes' Material im Internet" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9117). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, in welchen EU-Staaten solch... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 117 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9050) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8851) hervor. Bis zum 28. Juni sind danach dem Bu... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um das "integrierte Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9120). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bamf als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen dieses F... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylanträge ukrainischer Staatsbürger dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) derzeit zur Bearbeitung vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (18/9010) erkundigt sie sich zudem danach, wie sich die Zahl... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8468 (neu)). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche polizeilichen Software-Systeme dem Bundeskriminalamt und welche der Bundespolizei z... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll gesetzlich neu geregelt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des BND (18/9041) hervor, der am Freitag erstmals au... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zustimmen, das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer als wissenschaftliche... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gestärkt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen (18/9040) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestag... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) frei gemacht. Bei Enthaltung der Opposition verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage in modifi... mehr