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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, Ceta, steht im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 5. September. Die Sitzung wird live übertragen. mehr
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von Elektrofahrzeugen weitere Steuererleichterungen erhalten. Das sieht ein Entwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität vor, der am Montag, 5. September, Thema einer Anhörung im Finanzausschuss ist. mehr
Die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit Anforderungen der Vereinten Nationen. In einer Anhörung befasst sich daher der Umweltausschuss am Montag, 26. September, mit Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. mehr
Der Bericht der Endlagerkommission beschäftigt den Umweltausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September. Die Kommission, die zwei Jahre lang getagt hatte, übergab ihren Abschlussbericht am 5. Juli an Bundestagspräsident Norbert Lammert. mehr
Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf der Regierung, der am Montag, 26. September, im Zentrum einer Rechtsausschuss-Anhörung steht. mehr
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Regierung will dies ändern. Der Rechtsausschuss befragt dazu Experten in einer Anhörung am Mittwoch, 28. September. mehr
„Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September. Die Sitzung unter Vorsitz von Michael Brand (CDU/CSU) dauert drei Stunden. mehr
Das Thema Cum/Ex hat bei einer Tagung von Steuerreferenten der Länder im Oktober 2005 keinen besonderen Stellenwert gehabt. Das sagten übereinstimmend Zeugen in der Sitzung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 7. Juli. mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein ranghoher Beamter des Innenministeriums als Zeuge am Donnerstag, 7. Juni, energisch der Vermutung widersprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte Anlässe für tödliche Drohnenattacken geliefert haben. mehr
Die NSU-Täter Böhnhardt und Mundlos haben bei ihren Morden offenbar keine szenetypische Kleidung getragen. Als Zeuge vor dem NSU-II-Untersuchungsausschuss sagte am Donnerstag, 7. Juli, ein Kriminalbeamter, es sei nie von „rechten Erscheinungstypen die Rede gewesen“. mehr
Der 5. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode – zu Abgas-Manipulationen – hat sich am Donnerstag, 7. Juli, im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) konstituiert. Vorsitzender ist der Verkehrsexperte der Linken Herbert Behrens (links). mehr
"Isoliert, eingeschüchtert, ausgepowert", so beschrieb eine Sachverständige ihre Erfahrungen in einer geschlossenen Einrichtung. „Inobhutnahme, geschlossene Unterbringung und Auslandsverbringung“ war das Thema eines Gesprächs der Kinderkommission am 6. Juli. mehr
Künstler und Autoren müssen für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden. Darüber herrschte in einer Anhörung des Rechtsausschusses zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rechteverwertern am 6. Juli Einigkeit. mehr
Gesundheits- und Sicherheitsexperten haben am Mittwoch, 6. Juli, im Gesundheitsausschuss die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, die zunehmende Verbreitung sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) mit einem weitreichenden Verbot zu unterbinden. mehr
Umweltaspekte des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) standen am Mittwoch, 6. Juli, im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Umweltausschuss. Während drei der Sachverständigen das Abkommen kritisierten, äußerte sich der vierte weniger skeptisch. mehr
Die Forschungs- und Entwicklungspolitik in Deutschland ist auf gutem Weg, sagte Professor Andreas Barner vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 6. Juli. mehr
Experten begrüßen die geplante Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete mithilfe der Bund-Länder-Aufgabe (GAK). Im Ausschuss für Landwirtschaft stieß am 5. Juli in einer Anhörung der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAK-Gesetzes auf Wohlwollen. mehr
Die Endlagerkommission unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller hat am Dienstag, 5. Juli, gemeinsam mit Mitgliedern des Gremiums nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. mehr
Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Nach Jahren der ruhigen Förderung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese Neuregelungen waren am 4. Juli im Wirtschaftsausschuss heftig umstritten. mehr