Plenum und Ausschüsse

wol
Schäuble benennt Schwerpunkte
Innenausschuss

Inneres. Föderalismusreform, Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei wichtigs-ten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am 8. Februar im Innenausschuss. Schäuble betonte dabei die Kontinuität zur bisherigen Regierungspolitik. Zur Föderalismusreform sagte er, man sei dabei bereits in der Endphase für einen Gesetzentwurf. Hinsichtlich der beamtenrechtlichen Regelungen sei im Übrigen der Streit nicht ganz so dramatisch, wie es in der Öffentlichkeit klinge. ...

bob
Dem Kompromiss zustimmen
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung

Recht. Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass ...

bob
Zypries berichtet zur Justizreform
Rechtssausschuss

Recht. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist die so genannte "funktionale Zweigliedrigkeit" der Gerichtsverfahren "vom Tisch". Sie hätte bedeutet, dass allein eine einzige Instanz die Tatsachen festellen sollte, während eine weitere auf die Prüfung ...

suk
Langfristig als Stiftung denkbar
Stasi-Unterlagenbehörde

Kultur und Medien. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, kann sich vorstellen, dass die Behörde irgendwann einmal als Stiftung arbeiten könnte. Das sagte sie bei der Sitzung des Kulturausschusses am 8. Februar. Allerdings sei ...

Karl-Otto Sattler
Flapsige Worte und ein tiefer Sturz
Baden-Württemberg: Die Südwest-CDU hat so ihre Eigenheiten

Gut, dass gerade Landtagswahlkampf ist, da ist Zusammenhalt gefragt. "Ich erwarte Geschlossenheit", rief Ministerpräsident Günther Oettinger jüngst beim Wahlparteitag in Offenburg kurz nach der Demission von Sozialminister Andreas Renner beschwörend in den Saal: "Lassen Sie uns in den ...

wol
Volksbegehren möglich machen
FDP will Grundgesetz erweitern

Inneres. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundsgesetz vorgelegt (16/474). Das bisherige politische System einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie habe sich bewährt und ein ausgereiftes demokratisches ...

wol
Schwarze Zahlen in Aachen
Reitsport-Weltmeisterschaft

Sport. 197 Tage vor Beginn der Reitsportweltmeisterschaft in Aachen hat Michael Mronz vom Aachener Reitturnier am 8. Februar den Mitgliedern des Sportausschusses den letzen Stand der Planungen vorgestellt. Bei der nach der Fußballweltmeisterschaft zweiten Weltmeisterschaft in Deutschland im Jahr ...

bob
Adoptionsrecht vereinfachen
Eingetragene Lebenspartner

Recht. Die Bundesregierung soll das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartner "ausgewogen" gestalten. Dazu seien Änderungen vor allem im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht, im Adoptionsrecht und im Beamtenrecht notwendig, heißt es in einem Antrag der FDP (16/565). ...

bob
FDP will Auslieferung genauer regeln
Strafverfolgung

Recht. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes (16/544) von CDU/CSU und SPD, den der Bundestag am 9. Februar beraten und in den Rechtsausschuss überwiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 ein Gesetz, ...

wol
Klare Trennung nötig
Polizei- und Bundeswehraufgaben

Inneres. Eine eindeutige Position des Parlaments bei Sicherheitsaufgaben fordert die Fraktion der FDP in einem Antrag zur klaren Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben (16/563). Der Bundestag soll sich dafür aussprechen, dass die Bundeswehr äußere Sicherheit gewährleiste und die Polizei für ...

imo
6 Milliarden Euro für die Forschung
Ministerin Schavan vor dem Fachausschuss

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung will mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren als jede Bundesregierung zuvor. Das sagte die Ministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan am 8. Februar im Fachausschuss. 6 Milliarden Euro stehen in dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung. Diese Mittel sollen eingesetzt werden um das Ziel, auf dem globalen Wettbewerb nicht "hinterherzuhinken", zu erreichen. ...

wol
Kinderbetreuung ausbauen
Zwei Anträge

Familie. Die Bundesregierung soll ein Konzept vorlegen, das es den Ländern und Kommunen ermöglicht, gebührenfreie und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/453). Die Bündnisgrünen erwarten, dass die Regierung einen ...

suk
Neue Dynamik für Ausbildung gefordert
Koalition legt Antrag vor

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll das System der beruflichen Bildung in einer "breit angelegten Strukturinitiative unter Einbeziehung aller Verantwortlichen" fortsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/543). Der Nationale Pakt für Ausbildung ...

mpi
Arbeitsbedingungen in Hotels verbessern
Internationales Übereinkommen

Arbeit und Soziales. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 8. Februar einen Gesetzentwurf (16/342) einstimmig angenommen, mit dem ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten umgesetzt werden soll. In dem Entwurf ...

bob
Kein Militäreinsatz gegen den Iran
Konflikt friedlich beilegen

Auswärtiges. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (16/452). Die Regierung solle sich weiterhin ...

sas
Die Linke will Praxisgebühr abschaffen
Initiative

Gesundheit. Die Bestimmungen zur Erhebung der Praxisgebühr möchte die Linksfraktion aus dem Sozialgesetzbuch streichen. In einem Gesetzentwurf (16/451) beklagt sie, dass die Praxisgebühr insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen treffe, deren medizinische Grundversorgung schon jetzt nicht mehr ...

vom
Kommunale Kooperation erleichtern
Grenze zu Polen und Tschechien

Europa. Die Bundesregierung soll die Nachbarschaftsverträge mit Polen und Tschechien so erweitern das Kommunen, Kommunalverbände und Landkreise im Grenzgebiet direkt mit ihren Partnern jenseits der Grenze "zum Wohle ihrer Bürger" handeln können. Darauf zielt ein Antrag der FDP-Fraktion ...

mik
Risiken für die Gesundheit durch Mobilfunkstrahlen weiter erforschen
Petition einer Bürgerinitiative

Petitionen. Für weitere wissenschaftliche Untersuchungen der gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunkstrahlungen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 7. Februar einvernehmlich, die zugrunde liegende Petition einer Bürgerinitiative der Bundesregierung "als ...

vom
Stasi-Mitarbeiter sollen Ausgleich für Dienstbeschädigungen erhalten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spielte eine Rolle

Arbeit und Soziales. Frühere Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR sollen einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen erhalten. CDU/CSU und SPD wollen sie in den Geltungsbereich des seit dem 1. Januar 1997 geltenden Gesetzes über ...

mpi
Im Frühjahr auf der Tagesordnung
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Europa. Das Ratifizierungsverfahren zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) voraussichtlich im April oder Mai in Gang gesetzt. Das Bundeskabinett werde sich damit so rechtzeitig beschäftigen, dass das Verfahren bis Ende dieses ...

vom
Progressiv-Modell statt Kombilohn
Antrag der Grünen

Arbeit und Soziales. Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Einführung eines Progressiv-Modells anstatt der von der Regierung ins Auge gefassten Einführung von Kombilöhnen. Wie es in einem Antrag (16/446) heißt, solle der Sozialabgabensatz umso geringer sein, je geringer das Einkommen ist. Damit ...

vom
Glos will Mittelstand deutlich entlasten
Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) hat das Schaffen von günstigeren Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu einem Schwerpunkt seines Arbeitsprogramms erklärt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sagte der Minister am 8. Februar, er plane ein Mittelstandsentlastungsgesetz, durch das unter anderem mittelständische Betriebe von Statistikpflichten entlastet würden. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Vergabe von Wagniskapital zu verbessern. ...

suk
Förderalismusreform in der Kritik
Umwelt-Sachverständigenrat

Umwelt. Hans-Joachim Koch, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), hat am 8. Februar im Umweltausschuss die Pläne der Koalitionsfraktionen für eine Neujustierung der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich des Umweltschutzes massiv ...

sas
Schmiede gegen Huforthopäden
Anhörung zur einheitlichen Ausbildung

Ernährung und Landwirtschaft. Eine Zusammenführung der Berufe des Hufschmieds und des Barhufpflegers über eine einheitliche Ausbildung, wie sie der Regierungsentwurf zur Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften (16/29) vorsieht, ist in einer ...

sas
Grüne kritisieren Vorgehen Brüssels
Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Mit dem Anliegen, den Tierschutz voranzubringen, haben die Bündnisgrünen zwei Anträge (16/549, 16/550) eingebracht, die der Bundestag am 9. Februar zusammen mit dem Tierschutzbericht 2005 (15/5405) zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen hat. Im ersten Antrag wird ...

vom
Bundestag setzt sich für den Erfolg der laufenden Verhandlungen ein
Doha-Welthandelsrunde

Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag will einen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende dieses Jahres. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD (16/556) fand am 9. Februar die Mehrheit im Plenum. Abgelehnt wurden Anträge der FDP (16/564), der Fraktion Die Linke (16/449) und ...

suk
Schutz vor Fluglärm verbessern
Drei Initiativen liegen vor

Umwelt. Die Bundesregierung will den Schutz der Menschen vor Fluglärm "deutlich" verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (16/509) hervor, mit dem das veraltete Gesetz zum Schutz vor Fluglärm von 1971 "grundlegend modernisiert" werden soll. Der Bundestag hat den Entwurf am ...

vom
"ERP-Sondervermögen erhalten"
Mittelstandsförderung

Wirtschaft und Technologie. Das ERP-Sondervermögen soll nach dem Willen der FDP vollständig, nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in seiner Substanz erhalten werden. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge (16/382, 16/548) vorgelegt, die der Bundestag am 9. Februar zur Beratung an den ...

mik
Neues Programm ab Juli geplant
CO2-Gebäudesanierung

Haushalt. Die Bundesregierung will ein weiteres CO2-Gebäudesanierungsprogramm auflegen. Dies erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 8. Februar im Haushaltsausschuss. Das Programm sei Teil des 25 Milliarden Euro Investitionsprogramms der Bundesregierung und soll helfen, "zügig" die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu beleben. ...

mik
Tiefensee will Bauten strenger prüfen lassen
Nach Hallen-Unglück

Verkehr und Bau. "Es zeigt sich jetzt schon, dass wir dem Aspekt der Statik oder dem Lebenszyklus von Baustoffen bei Begehungen und Kontrollen durch Ingenieure mehr Aufmerksamkeit schenken müssen," erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei Vorstellung des Arbeitsprogramms ...

sas
"Kritische" Bauwerke umgehend wieder instand setzen
Antrag der Grünen

Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um den Zustand der Verkehrsinfrastruktur hierzulande. Sie beziehen sich in ihrem dazu vorgelegten Antrag (16/553) auf den Straßenbaubericht 2004, dem zufolge der Zustand von rund 12 Prozent der Brückenbauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen als ...

sas
Bundesrat will höhere Bußgelder
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Verkehr und Bau. Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er dies damit, dass im Omnibusfernverkehr ...

sas
Steuerliche Begünstigung von sauberen Lastwagen findet Anklang
Brüssels Position zum Mauterstattungsverfahren

Verkehr und Bau. Zu dem von der EU-Kommission gekippten deutschen Plan zur teilweisen Erstattung der Lkw-Maut über die Mineralölsteuer sagte der EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 9. Februar: "Aus unserer Sicht gab diese Regelung einen ...