Aus den Ländern

Karl-Otto Sattler
Die Macht des Rotstifts
Oettinger schwört die Baden-Württemberger auf harte Zeiten ein

Es ist nicht neu, und angesichts der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP war es zu erwarten. Aber es überrascht denn doch, mit welchem Nachdruck Günther Oettinger zum Start seiner Amtszeit die Baden-Württemberger auf einen harten Sparkurs einschwört. "Ohne ausgeglichenen Haushalt ist eine zukunftsfähige Politik nicht möglich", ruft der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung aus. Und der Kabinettschef unterstreicht, dass der Abbau der Verschuldung "absolute Priorität gegenüber allen anderen Einzelmaßnahmen" habe. ...

Jutta Witte
Ein Sozialdemokrat ohne Parteibuch
Katholischer Stadtdekan Spitzenkandidat für die SPD in Wiesbaden

Das Hinterhofhaus macht einen wenig anheimelnden Eindruck: Das Treppenhaus müsste dringend renoviert werden, drinnen - in der Parteizentrale der Wiesbadener SPD - stehen Ikea-Regale und Büromöbel, die ihre besten Zeiten hinter sich haben. Ein rotes Plakat verkündet "Nein zum ...

K. Rüdiger Durth
Platzeck und Schönbohm müssen um ihre Positionen kämpfen
In Brandenburgs Regierungsparteien gerät einiges in Bewegung

Gegenwärtig haben die beiden Garanten der großen Koalition in Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), keinen leichten Stand. Der 52-jährige Platzeck gilt seit seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender aus ...

Eckhard Stengel
Volle Pulle
Bremen und das Erdgasauto

Politiker bekommen gelegentlich zu hören, sie würden Wasser predigen, aber Wein trinken. Manchmal ist der Vorwurf berechtigt, manchmal nicht. Dem neuen Bau- und Umweltsenator von Bremen wird jetzt ein ähnlicher Vorwurf gemacht, der in diesem Fall unstreitig zutrifft: Ronald-Mike ...

K. Rüdiger Durth
Begegnungen mit der jüngeren Vergangenheit in der Hauptstadt
Senat legt Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer vor

Thomas Flierl (Linkspartei), im rot-roten Senat von Berlin für Wissenschaft und Kultur zuständig, kann bei der Vorstellung des "Gesamtkonzepts zur Erinnerung an die Berliner Mauer: Dokumentation, Information, Gedenken" seine Zufriedenheit nicht verbergen. Er freut sich, dass man sich "erstmals auf ein ehrgeiziges gemeinsames Konzept" verständigen konnte, "das nicht nur die Spuren der Berliner Mauer wieder sichtbar ins Bewustsein der Stadt hebt, sondern auch deren Ursachen und Wirkungen im Kontext mit anderen Erinnerungsorten, Gedenkstätten und Museen". ...

Karl-Otto Sattler
An der Saar leben immer weniger Menschen
Schrumpfende Bevölkerung ist eine große Herausforderung

Einer Ausnahmesituation darf sich Daniela Schlegel-Friedrich erfreuen: Anders als die meisten Kreise und die Stadt Saarbrücken kann die von der CDU-Landrätin regierte Region Merzig-Wadern bis 2020 ihre Bevölkerungszahl halten, die Grenzorte Perl und Mettlach werden bis dahin sogar ...

Claus Haffert, dpa
Kalkulierte Konflikte mit Berlin
Ein Jahr Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen

Ein Jahr nach seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat Jürgen Rüttgers (CDU) noch längst nicht alle Wahlversprechen eingelöst. Die Jäger warten beispielsweise noch auf ihren Ertrag aus dem Machtwechsel in Düsseldorf. "Die Jagdsteuer ...

Astrid Pawassar
Mehrwertsteuererhöhung soll zum Sparen genutzt werden
Sachsen will Nullverschuldung zum Haushaltsjahr 2007/2008

Seit Jahren fährt Sachsens Regierung einen rigiden Sparkurs. In dieser Disziplin gilt der Freistaat als ostdeutsches Musterland. Deshalb ziert er sich auch, wenn mittlerweile bei den Nachbarn vorsichtig über eine Fusion der mitteldeutschen Länder nachgedacht wird. Die Schulden ...

K. Rüdiger Durth
Neue Länder haben gute Chancen
Thüringens Ministerpräsident Althaus in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Blickt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf das Jahr 1989 zurück, dann hat steht für ihn fest: "Das System (der SED) war am Ende angelangt." Am Ende war auch die "Pseudogleichheit", die nichts als "Ungleichheit produziert hat". Aber ...