Plenum und Ausschüsse

mik
Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro
Bundeshaushalt 2006 verabschiedet

Haushalt. Der Bund kann in diesem Jahr insgesamt 261,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am 23. Juni nach viertägigen Beratungen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/750) votierten in namentlicher Abstimmung 409 Abgeordnete, 149 lehnten ihn ab. ...

mik
Etat steigt um 56 Millionen Euro
Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Bundeskanzleramtes kann in diesem Jahr über 1,68 Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen. Das sind 56,56 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Davon werden allein 37,7 Millionen Euro ...

mik
Entschließungsanträge im Plenum erfolglos
Initiativen der Opposition

Haushalt. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen am 23. Juni mit insgesamt sechs Entschließungsanträgen. So forderte die FDP-Fraktion (16/1874), dass die Regierung das "liberale Sparbuch" mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3 Milliarden Euro umsetzen solle. Darin ...

sas
Mehr Geld für Lärmschutz
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Haushalt. Mit einer Steigerung des Ausgabenvolumens um 65,4 Millionen Euro hat der Verkehrsetat 2006 das Parlament passiert. Erhöht wurde er in den Haushaltsberatungen um rund 226 Millionen Euro, durch Kürzung oder Umschichtung anderer Titel um etwa 160,6 Millionen Euro konnte die Erhöhung letztlich aber auf 65,4 Millionen Euro begrenzt werden. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf Mehrausgaben bei den Versorgungsbezügen der Bundesbeamten, die mit 142,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sowie auf die Beihilfen mit 21 Millionen Euro. Anders als in den Vorjahren müssen die Versorgungsbezüge künftig aus dem Verkehrsetat selbst bestritten werden und sind kein eigenständiger Etat mehr. ...

vom
1,7 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Der Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,72 Milliarden Euro. Im Haushaltsjahr 2005 waren es noch 37,97 Milliarden Euro gewesen, allerdings enthielt er beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch die ...

bob
Parlament bei finanziellen Zusagen "angemessen" beteiligen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 4,18 Milliarden Euro (2005: 3,86 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr 2006 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben ...

mik
Steuereinnahmen sinken
Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 205,92 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,74 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf waren 203,8 vorgesehen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen ...

mik
3,4 Milliarden Euro für die Familien
Bundesministerium für Familie

Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann in diesem Jahr 4,52 Milliarden Euro (2005: 4,57 Milliarden Euro) ausgeben. Im Etatentwurf der Bundesregierung waren die Gesamtausgaben des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) auf 4,5 Milliarden Euro ...

sas
Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe deutlich gekürzt
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesernährungsministers Horst Seehofer (CSU) verändert worden. Danach stehen dem Ernährungs-Ressort 2006 auf der Ausgabenseite mit rund 5,09 Milliarden Euro 16,7 Millionen Euro weniger zur ...

mpi
Weniger Ausgaben für die Rente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Haushalt. Mit 119,55 Milliarden Euro macht der Etat des neu geschaffenen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nahezu die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2006 aus. Alle anderen Einzelpläne bringen es zusammen auf Ausgaben in Höhe von 142,05 Milliarden Euro. Die vom Bundestag beschlossenen Ausgaben im Etat von Ressortchef Franz Müntefering (SPD) liegen damit um 23,24 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf (119,53 Milliarden Euro) vorgesehen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der Bundestag in den Beratungen die Pensionslasten im Zuge der Auflösung des bisherigen Einzelplans für die Versorgung den jeweiligen Ressorts zugeordnet hat. ...

vom
Der Großteil der Mittel ist für das Personal eingeplant
Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2006 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro (2005: 1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben von insgesamt 4,81 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro) und Einnahmen von 848,92 Millionen Euro ...

bob
Etat steigt wegen der Pensionsleistungen
Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im laufenden Jahr knapp 441,11 Millionen Euro an Ausgaben zur Verfügung. Damit steigt der Etat von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 mit 338,59 Millionen Euro um mehr als 102,52 Millionen Euro. Die auch im ...

bob
Mehr Geld für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland
Auswärtiges Amt

Haushalt. Mit mehr als 2,39 Milliarden Euro kann das Auswärtige Amt (AA) in diesem Haushaltsjahr etwa 184,74 Millionen Euro mehr ausgeben als im vorigen Jahr. Der Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro vorgesehen. Die Steigerung um knapp 100 Millionen Euro ist vor ...

mpi
Schlanker Haushalt nach dem Regierungswechsel
Bundesministerium für Gesundheit

Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat, präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2006 schlank. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro sind für 2006 an Ausgaben veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren ...

mik
40 Millionen Euro für die Prüfungsämter
Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun Prüfungsämter sollen ind diesem Jahr 109,08 Millionen Euro (2005: 86,69 Millionen Euro, Regierungsentwurf 2006: 85,22 Millionen Euro) betragen. Die Steigerung ist ausschließlich auf die Übertragung der ...

bob
Ausgaben steigen um 3,97 Milliarden Euro
Bundesministerium der Verteidigung

Haushalt. Dem Bundesministerium der Verteidigung stehen für dieses Jahr insgesamt 27,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 3,97 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Regierungsentwurf waren noch 23,88 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens ist für die Personalausgaben eingeplant. Sie machen fast 15,77 Milliarden Euro aus. ...

vom
Bundespolizei verschlingt den Löwenanteil von Schäubles Etat
Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Etat von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 4,36 Milliarden Euro gegenüber 4,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Ansatz der Bundesregierung hatte im Entwurf noch rund 4,02 Milliarden Euro betragen. Das Parlament hat die ...

suk
Elitenförderung fällt niedriger als geplant aus
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen sich darüber einig sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist, muss Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sparen: Mit 8,03 Milliarden verfügt das Ministerium über weniger Geld als im Vorjahr (8,54 Milliarden). Der ...

mik
1,3 Millionen Euro für Jubilare und Patenschaften
Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2006 über 25,2 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 21,59 ...

mik
596 Millionen Euro für das Parlament eingeplant
Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag kann in diesem Jahr über 596,12 Millionen Euro verfügen. Das sind 45,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Diese Steigerung ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die ...

suk
Deutlich mehr Geld für erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium

Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld ausgeben als 2005. 789,9 Millionen Euro stellt der Bundestag dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) zur Verfügung und korrigierte damit den Ansatz des ...

vom
Verheugen kündigt "Agenda 21" an
Europäische Tourismuspolitik

Tourismus. Die EU-Kommission wird im nächsten Jahr einen Vorschlag für eine europäische "Agenda 21" für den Tourismus vorlegen. Dies kündigte der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, am 19. Juni im Ausschuss für Tourismus an. Eine Expertengruppe sei dafür bereits einberufen worden. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit zu fördern. Tourismus sei zwar einerseits mehr als nur ein Wirtschaftszweig, andererseits aber auch als Wirtschaftszweig etwas Besonderes, so der Gast aus Brüssel. ...

vom
Neue Pendlerpauschale und Steuer auf Biodiesel noch nicht festgezurrt
Finanzausschuss

Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 22. Juni die geplante abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes sowie weiterer Vorlagen (16/1172, 16/1347, 16/583, 15/5816) auf den 28. Juni ...

vom
Bundesrat fordert weitere Entlastung
Mittelstand

Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelstand noch weiter zu entlasten. Dies geht aus seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen ...

jbu
Forschungsprogramm umfasst 51 Projekte
Mobilfunk

Umwelt. Das vom Bundesumweltministerium initiierte Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) zu den gesundheitlichen Wirkungen hochfrequentierter elektromagnetischer Felder umfasst nach Angaben der Regierung insgesamt 51 Forschungsprojekte. Dies teilt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten ...

jbu
Export für Windräder ankurbeln
Erneuerbare Energien

Umwelt. Die Erschließung geeigneter Standorte für landgestützte Windenergieanlagen im Ausland soll nach Ansicht der FDP gefördert werden. In einem Antrag (16/1565) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der ...

sas
Aufenthaltsrechtliche Änderungen für mehr Opferschutz befürwortet
Experten zu Zwangsverheiratungen

Familie. Überwiegend Einigkeit herrschte unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 19. Juni geladenen Experten bei Fragen zu Änderungen des Aufenthaltsrechts, um Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu schützen: So hielt die Rechtsanwältin ...

sas
Wohnangebot für Familien verbessern
Stadtumbau

Verkehr und Bau. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und ...

vom
FDP: Reits in Deutschland zulassen
Immobilien-Aktiengesellschaften

Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag (16/1896) dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits, börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wäre für den Finanzplatz Deutschland ein ...

jbu
Einbürgerungen erleichtern
Antrag der Linksfraktion

Inneres. Einbürgerungen sollen aus Sicht der Linksfraktion erleichtert und das Staatsangehörigkeitsgesetz unter dieser Maßgabe geändert werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (16/1770) von der Bundesregierung. Zugleich solle für eine erleichterte ...

suk
Die Potenziale sind umstritten
Grüne Gentechnik

Bildung und Forschung. Wie groß sind die Zukunftspotenziale der Grünen Gentechnik? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des Ausschusses für Bildung und Forschung und des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) am 23. Juni. Dabei wurde deutlich: Die Marktchancen der genveränderten Pflanzen sind umstritten. ...

mpi
Experten: Förderung ist unübersichtlich
Siebter Familienbericht

Familie. Trotz hoher staatlicher Aufwendungen für Familien ist die Zahl der Geburten in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor gering. Der Siebte Familienbericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung (16/1360) vorgelegt hat, nennt als einen Grund, dass der ...

bob
Koalition stellt Änderungen in Aussicht
Föderalismusreform

Recht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht grundsätzlich aus. Die mehrtägigen Anhörungen hätten gezeigt, wo es noch Korrekturbedarf gebe, hieß es am 22. Juni in einer Sitzung des Rechtsausschusses ...

jbu
Sechs Milliarden ohne Papiere
Ökonom Hernando de Soto fordert bessere Rechtsstellung von Armen

Entwicklungszusammenarbeit. Rund sechs Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind derzeit nicht in der Lage, sich mittels Dokumenten offiziell auszuweisen. Damit seien sie in ihrer Geschäftsfähigkeit erheblich ...

bob
Erste Dialoganzeichen auf Seiten der USA
Internationaler Strafgerichtshof

Menschenrechte. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die Bereitschaft der USA zum Dialog mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das deutete der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für den IStGH, Hans-Werner Bußmann, am 21. Juni vor dem Ausschuss für ...

bob
Kritisierte Äußerungen ohne Konsequenzen
Deutsch-russischer Koordinator

Auswärtiges. Der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU), bleibt trotz umstrittener Äußerungen im Amt. Der Bundestag lehnte am 21. Juni in namentlicher Abstimmung einen Antrag der ...

jbu
"Die Menschen im Sudan brauchen unser Engagement"
US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin zu Gast im Parlament

Entwicklungszusammenarbeit. Zu einem verstärkten Engagement der internationalen Staatengemeinschaft im Sudan hat die US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin Mia Farrow bei einem Besuch in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstages aufgerufen. Bei einem Sondergespräch des ...