Götz Hausding
Europäische Verfassung soll schnell ratifiziert werden
Fischer und Teufel sehen Einigungsmöglichkeiten

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat vor dem Bundesrat in der Sitzung am Freitag eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung gefordert. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2005 solle der Verfassungsvertrag die Zustimmung von Bundestag als auch vom Bundesrat erhalten. Die Bundesregierung, so Fischer, wolle mit der zügigen Verabschiedung "ein Zeichen setzen". Ebenfalls lobende Worte für den Vertragsentwurf fanden sowohl der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), als auch sein baden-württembergischer Amtkollege Erwin Teufel (CDU). ...

Götz Hausding
Wirtschaftlicher Rückstand Europas auf USA und Japan vergrößert
Halbzeit-Bilanz der Lissabon-Strategie ist negativ

Die negative Halbzeitbilanz der sogenannten Lissabon-Strategie und die Reaktion der Bundesregierung darauf waren auch Thema der Bundesratssitzung am Freitag. Eigentlich wollte die Europäische Union bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Raum der Welt sein. So jedenfalls ...

BR
Apothekengesetz abgelehnt
Qualität der Versorgung gefährdet

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes seine Zustimmung verweigert. In seiner Begründung führt er aus, dass vor allem die qualifizierte Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen Regelungen gefährdet werde. Eine Neuregelung der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern ...

BR
Hohe Risiken ausgeblendet
Rentenpolitik kritisiert

Der Bundesrat hat am Freitag zum Rentenversicherungsbericht 2004 eine Stellungnahme beschlossen, in der die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung der Nachhaltigkeitsrücklage unrealistische ökonomische Annahmen zu Grunde gelegt. Mit 0,2 ...

dpa
Liberalisierung vorantreiben
Weitere Post-Teilmärkte öffnen

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht. Durch Öffnung weiterer Teilmärkte soll die Liberalisierung auf dem Postsektor vorangetrieben werden. So soll der bisherige Ausnahmetatbestand, wonach bei Beförderungsleistungen ...

dpa
Union: Vorgaben gehen zu weit
Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg eingebrachten Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf weit über die Vorgaben der EU hinausgehe und dadurch zu starken Beeinträchtigungen der ...

dpa
Verfahren künftig vereinfacht
Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann kleinere Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig im engen Kreis mit Abgeordneten beschließen und muss dafür nicht mehr die Zustimmung des ganzen Bundestags einholen. Der Bundesrat ließ am Freitag das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz passieren, wonach einerseits der ...

dpa
Kosten tragen die Hersteller
Gratisrückgabe von Elektroschrott

Ausgediente Fernseher, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das vom Bundestag beschlossene Elektronikgerätegesetz. Die Kosten für Entsorgung und Recycling müssen die Hersteller ...