Gerlindt Schaidt
Einstimmigkeit bei den Diäten
Nordrhein-Westfalen: Reform mit Vorbildcharakter

Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen in einer großen, bislang einzigartigen Diätenreform die Abgeordnetenbezüge grundlegend neu regeln. Ziel der Neufassung ist es, die Parlamentarierbezahlung künftig für jedermann durchschaubar zu machen. Gleichzeitig bringt die Reform eine Gleichbehandlung der Landtagsabgeordneten mit allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Außerdem wird für eine angemessene Bezahlung ohne staatliche Altersentschädigung gesorgt. ...

Eckhard Stengel
Das Ende einer "Lebenslüge"
Bremen: Kein Geld aus dem "Kanzlerbrief"

Patriotische Bremer sind derzeit nicht gut auf Gerhard Schröder zu sprechen. Denn der Kanzler will der extrem verschuldeten Hansestadt keine weiteren Sanierungsbeihilfen gewähren, obwohl er in einem so genannten "Kanzlerbrief" entsprechende Hoffnungen geweckt hatte. Aber auch sein Genosse ...

K.Rüdiger Durth
Neue Niederlage für Flughafenbauer
Berlin-Brandenburg: Rückt der Airport BBI in immer weitere Ferne?

Rückt der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in immer weitere Ferne? Die Frage stellt sich, nachdem das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den regierungsamtlichen "Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen" (LEP-SF) wegen erheblicher sachlicher ...

Martin Peter
"Provinzposse" - oder was?
Brandenburg: Warum die Armenier doch nicht aus dem Lehrplan fallen

Dagmar Enkelmann, die Fraktionsvorsitzende der PDS im brandenburgischen Landtag, hat für die bundesweit Kopfschütteln auslösende Schulbuchaffäre nur beißenden Spott übrig: "Peinliche Provinzposse." CDU-Generalsekretär Sven Petke fühlt sich an eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" ...

Karl-Otto Sattler
Global Player aus dem "Ländle"
Baden-Württemberg: Landkreise mischen EnBW-Konzern auf

Mit dem designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger betreibt in Baden-Württemberg ausgerechnet ein CDU-Politiker die Ausweitung staatlichen Engagements in der Energiewirtschaft: Oberschwäbische Landkreise stocken beim EnBW-Konzern ihre Aktien auf und ziehen so mit der französischen EdF als Anteilseigner gleich - was auch Oettingers Einfluss sichert. Im "Ländle" nimmt der Kronprinz an Noch-Regierungschef Erwin Teufel vorbei die Zügel in die Hand. ...

Kirsten Burckschat
Was ist Recht und was ist richtig?
Niedersachsen: Parlamentarische Aufklärungsarbeit in eigener Sache

Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sah sich in der vergangenen Woche genötigt, korrigierend in die Debatte um Nebeneinkünfte von SPD-Abgeordneten einzugreifen. Man müsse strikt zwischen einer juristischen und einer politisch-moralischen Bewertung unterscheiden, sagte er und bezog ...