Gerlind Schaidt
Bergbau-Hilfe steht vor dem Ende
Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb-Grün lehnen weitere
Subvention ab
Deutlicher konnte der nordrhein-westfälische Landtag den
Weichenwechsel nicht demonstrieren. Ausgerechnet bei der Frage der
Steinkohlesubvention, wo jahrzehntelang traditionell Sozial- und
Christdemokraten im Düsseldorfer Parlament in einer Art
großer Koalition einträchtig für Steinkohlehilfen
stimmten, kam es am 16. März erstmals zu einem Hauch von
Jamaika-Connection. In einem gemeinsam verabschiedeten Eilantrag
von CDU, FDP und Grünen wurde die Deutsche Steinkohle AG (DSK)
aufgefordert, die - bislang dem Parlament verweigerten -
detaillierten Kosten für den sozialverträglichen Auslauf
des subventionierten Bergbaus vorzulegen. ...
Dieter H. Michel
CDU/SPD-Koalition soll bis Ostern stehen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt haben die Gespräche zur Bildung einer
Koalition begonnen. Schon zwei Tage nach der Wahl vom 26. März
trafen sich in Magdeburg der bisherige und künftige
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein
SPD-Herausforderer Jens Bullerjahn. In sehr sachlicher ...
Jutta Witte
Beck gewinnt absolute Mehrheit
Rheinland-Pfalz: Bestes Wahlergebnis für die SPD seit
1949
Eine stabile Mehrheit für die sozial-liberale Koalition
hatten die Meinungsforscher für Rheinland-Pfalz signalisiert.
Der Wahlabend jedoch brachte auch für Eingeweihte eine
Riesenüberraschung. Mit 45,6 Prozent erreichte die SPD
entgegen dem Bundestrend nicht nur ihr bestes ...
Erik Spemann
CSU holt Bayreuth
Stichwahlen in Bayern
Zwei Wochen nach dem Urnengang zur "Kleinen Kommunalwahl" in
Bayern sind bei Stichwahlen am 26. März in insgesamt zehn
Kommunen die Entscheidungen gefallen. Danach hat in Oberfranken
nach der Stadt Hof nun auch das bisher rote Bayreuth mit dem Sitz
der Bezirksregierung einen ...
Karl-Otto Sattler
Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb
Die Not der ewigen Verlierer in
Baden-Württemberg
Verkehrte Welt: Da können sich drei Gewinner im Glanz ihrer
Triumphe sonnen, doch das Scheinwerferlicht richtet sich in den
Tagen nach der Wahl auf die Verliererin. Plötzlich stehen
CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger,
FDP-Justizminister Ulrich Goll und der grüne Vormann Winfried
Kretschmann im Schatten Ute Vogts: Dass trotz des Debakels der SPD
deren böse abgestrafte Spitzenkandidatin anders als Christoph
Böhr von der CDU in Rheinland-Pfalz nicht das Handtuch wirft
und stattdessen mit tatkräftiger Hilfe des Bundesvorsitzenden
Matthias Platzeck gegen erhebliche Widerstände in der
Landtagsfraktion nun mit vollem Risiko die ganze Macht in der
gebeutelten Südwest-SPD übernimmt, sorgt für
erheblich mehr Aufregung als der Schaulauf stolzer Sieger. ...
Karl-Otto Sattler
Aufruhr im Kohleflöz des Saarlands
Druck auf Energiegipfel
Auf diese Rekorde hätte man an der Saar wahrlich gern
verzichtet: Jüngst haben die zwei stärksten Grubenbeben,
die je in Deutschland gemessen wurden, die Region Lebach mit ihren
Kohlezechen und überdies weite Teile des gesamten Landes
erschüttert. Wie schon bei mehr als 50 ...
Forian Kain
Lüdemann folgt auf Kusch
Hamburg hat einen neuen Justizsenator
Hamburg hat einen neuen Justizsenator: Der 41-jährige
Rechtsanwalt Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) ist am 29.
März in der Bürgerschaft zum Nachfolger von Roger Kusch
(CDU) gewählt worden. Kusch hatte zuvor von Bürgermeister
Ole von Beust (CDU) die Entlassungsurkunde ...
Jutta Witte
CDU wieder stärkste Kraft
Kommunalwahl in Hessen
Die CDU ist mit einem Vorsprung von 3,8 Prozentpunkten nach 25
Jahren erstmals wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen
geworden. Bei den Kommunalwahlen vom 26. März erreichten die
hessischen Christdemokraten 38,5 Prozent. Die Sozialdemokraten
kamen auf 34,7 Prozent und verloren damit ...