Plenum und Ausschüsse

mik
38,6 Milliarden Euro neue Schulden
Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgelegt

Haushalt. Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2006 (16/750) sieht eine Nettoneuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro vor. Das sind 16,3 Milliarden Euro mehr als 2005. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 261,7 Milliarden Euro (2005: 254,3 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 23,22 Miliarden Euro eingeplant. ...

mik
914 Millionen Euro für den Etat des Kulturbeauftragten
Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll über 1,62 Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen können. Während für das Personal insgesamt 180,08 Millionen Euro (93,85 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen ...

vom
Steuern steigen - Arbeitskosten sinken
Haushaltsbegleitgesetz

Haushalt. Die Bundesregierung will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz und den Regelsatz der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anheben. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden, wie aus ihrem ...

bob
Ansatz um etwa 300 Millionen Euro erhöht
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beläuft sich dem Regierungsentwurf für 2006 zufolge auf etwa 4,16 Milliarden Euro. Das sind über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005 (circa 3,86 Milliarden Euro). Innerhalb des Etats ...

vom
Der Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen
Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2006 nehmen die Personalausgaben mit 1,62 Milliarden Euro (2005: 1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben von insgesamt 4,1 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro) und Einnahmen von 825,86 Millionen Euro ...

bob
Einnahmen sollen sich 2006 um 3,5 Millionen Euro erhöhen
Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll in diesem Jahr über 339,07 Millionen Euro an Ausgaben verfügen können. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2005 um 482.000 Euro (2005: 338,6 Millionen Euro). Auch in diesem Haushaltsjahr werden die Personalausgaben laut ...

bob
Beitrag an UN schnellt um fast 84 Millionen Euro nach oben
Auswärtiges Amt

Haushalt. Der Etat des Auswärtigen Amtes weist in diesem Jahr Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro auf. Im vergangenen Jahr waren es 2,21 Milliarden Euro. Fast 1,4 Milliarden Euro entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse (2005: 1,31 Milliarden Euro). Für Personalausgaben sind etwa ...

mpi
Allein 77 Milliarden Euro für die Rente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Haushalt. Mit 119,53 Milliarden Euro ist der Etat des neu geschaffenen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der mit Abstand dickste Brocken im Bundeshaushalt 2006. Zum Vergleich: Alle anderen Einzelpläne bringen es zusammen auf 143,17 Milliarden Euro. Die enorme Größe des liegt vor allem in den Ausgaben für die Rente begründet. Für Leistungen an die Rentenversicherung wird der Bund im laufenden Jahr nach dem Haushaltsentwurf 77,43 Milliarden Euro locker machen - übrigens der größte Einzelposten im Gesamthaushalt. ...

vom
Fast jeder dritte Euro kommt dem Steinkohlebergbau zugute
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist wieder vom Bergbau geprägt. In den vergangenen Jahren, als das Ministerium für "Wirtschaft und Arbeit" zuständig war, dominierten die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Diese sind jetzt beim ...

mpi
Versicherungsfremde Leistungen machen den Löwenanteil aus
Bundesministerium für Gesundheit

Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat, präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums vergleichsweise schlank. Insgesamt 4,58 Milliarden Euro sind für 2006 an Ausgaben veranschlagt sind. Im vergangenen ...

mik
Weniger Steuereinnahmen erwartet
Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr weniger Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 203,8 Milliarden Euro betragen. Das sind 7,87 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und ...

sas
Maut bringt 2,9 Milliarden Euro
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Haushalt. Mit rund 2,9 Milliarden Euro Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr. Damit hat sie ihre Erwartungen gegenüber 2005 (3 Milliarden Euro), dem ersten Jahr der Gebührenerhebung für deutsche und ausländische Lastkraftwagen auf Bundesfernstraßen, geringfügig nach unten korrigiert. Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr hat die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) die Verteilung von Mitteln aus dem Mautaufkommen für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte übernommen. ...

wol
Kinder und Familien finanziell gestärkt
Bundesministerium für Familie

Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen in diesem Jahr insgesamt 72,37 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als 2005. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des Ministeriums 4,49 Milliarden Euro vor (2005: 4,57 ...

sas
Alterssicherung der Landwirte wird noch höher bezuschusst
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt. Die Alterssicherung von Landwirten hängt zunehmend stärker von Bundeszuschüssen ab. Im laufenden Haushaltsjahr sollen diese von 2,3 Milliarden Euro auf voraussichtlich 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Damit bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit Ausgaben in ...

wol
Neue Bundespolizei soll 2006 fast 2 Milliarden Euro erhalten
Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden Euro aus. Das sind 101,72 Millionen Euro weniger (2005: 4,13 Milliarden Euro) als im vergangenen Jahr. Dabei veranschlagt die Regierung Einnahmen von 403,8 Millionen Euro, ...

hah
Die Elitenförderung ist der Bundesregierung viel Geld wert
Bundeministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen einig darüber sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist: Im laufenden Haushaltsjahr muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit mehr als einer halben Milliarde Euro weniger als im Vorjahr auskommen. Sein Etat ...

mik
2 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe
Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2006 über 21,59 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei ...

bob
Rückgang bei den Personalausgaben
Bundesministerium der Verteidigung

Haushalt. Dem Verteidigungshaushalt stehen für das Jahr 2006 insgesamt 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem Jahr 2005 bedeutet dies einen vergleichsweise minimal zu nennenden Rückgang um 20 Millionen Euro. Knapp die Hälfte des Gesamtvolumens ist in diesem Jahr für die Personalausgaben eingeplant. Sie sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung von 12 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 11,78 Milliarden Euro sinken. ...

mik
Parlament soll in diesem Jahr 6 Millionen Euro mehr bekommen
Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr über 556,93 Millionen Euro verfügen können. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach ...

suk
Mittel für erneuerbare Energien steigen
Bundesumweltministerium

Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekommt im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld. Auf 774,76 Millionen Euro ist der Ansatz für 2006 festgelegt (2005: 769,02 Millionen Euro) - das sind 5,74 Millionen Euro mehr als 2005. Der Löwenanteil des ...

vom
Interessen der Aktionäre schützen
Übernahme von Unternehmen

Finanzen. Die Bundesregierung will die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des Unternehmens führen, schützen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie (16/1003) vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, eine Rahmenregelung für Übernahmeverfahren zu schaffen. ...

bob
Gefangene in Weissrußland sollen unverzüglich frei gelassen werden
Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll alles tun, damit die Verhafteten in Weißrussland, unter anderem der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Alexander Kosulin, "unverzüglich" freigelassen werden. So lautet eine Forderung des Bundestages. Er beschloss am 29. ...

bob
Einsatz um sechs Monate verlängern
Bundeswehr im Sudan

Auswärtiges. Das Parlament soll den Einsatz der Bundeswehr im Sudan um weitere sechs Monate verlängern. In einem Antrag der Bundesregierung (16/1052) heißt es weiter, im Zuge der Friedensmission für den Südsudan (UNMIS) sollten bis zu 75 Soldaten den Friedensvertrag von ...

mar
Bundestag lässt Auftrag prüfen
BND-Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten. Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen über geheimdienstliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Einen entsprechenden Einsetzungsantrag (16/990) von 163 Oppositionsabgeordneten hat der ...

hah
Illegal geschlagenes Holz verbieten
Grüne wollen gegen Urwaldzerstörung vorgehen

Umwelt. Der Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern soll verboten werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (16/961) vorgelegt, der eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält. Ziel ...

bob
Regierung soll Zustände anprangern
Chinesische Umerziehungslager

Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zustände in den Laogai-Lagern (Laogai: frei übersetzt mit "Umerziehung durch Arbeit") in der Volksrepublik China öffentlich zu verurteilen. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/855) ...

vom
Zwei Unterausschüsse haben sich konstituiert
Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Zwei Unterausschüsse des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich am 29. März konstituiert. Es handelt sich dabei um den Unterausschuss "ERP-Wirtschaftspläne" sowie um den Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik". ...

bob
Elektronischer Zugriff soll möglich werden
Unternehmensdaten

Recht. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (16/960) soll den Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren. Nach den Vorstellungen der Regierung erhält der Rechts- und Wirtschaftsverkehr künftig den elektronischen Zugriff auf offenzulegende ...

bob
"Verhältnismäßigkeit immer beachten"
Auslieferung von Staatsbürgern

Recht. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zweck der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (16/1024). Union und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/544) eingebracht. Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf, den der ...