Thema
Jörg Schallenberg
"Wenigstens
einer in der Stadt sollte Hochdeutsch sprechen"
Ein Preuße ist demnächst der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns
Das erste Mal trat Hartwig Reimann, damals gerade 31, im
Frühjahr 1970 hier als Kandidat an. Dabei wohnte er weder in
Schwabach noch stammte er aus der Gegend. 1938 in Westpreußen
geboren und bei Hamburg aufgewachsen, verschlug ihn es ihn erst
gegen Ende seines Studiums ganz in die Nähe nach ... 
Astrid Pawasser
Am liebsten
besucht er die Bürger
Porträt von Wolfgang Michalk, Bürgermeister in der Oberlausitz
Sachsens Adria heißt nicht nur so, sie ist
tatsächlich leuchtend blau. Ohne Strand zwar, dafür von
kühlem Wald umgeben. Das 17 Hektar große Gelände
der ehemaligen Kaolingrube in Crosta gehört zu den
Freizeitattraktionen der Gemeinde Großdubrau in der
Oberlausitz. Ein idyllischer Natursee mit ...
Christian Hauck
"Wir wollen gar
nicht wachsen"
Schleswig-Holstein: In Gemeinden mit weniger als 70 Einwohnern regeln die Bürger ihre Belange selbst
Die Zahl 70 hat für 18 Gemeinden in Schleswig-Holstein eine
ganz besondere Bedeutung. Deren Bürgermeister blicken im Jahr
vor jeder Kommunalwahl mit Besorgnis auf ihre
Bevölkerungsstatistik. Übersteigt die Einwohnerzahl an
einem bestimmten Stichtag die 70, ist Schluss mit einem in
Deutschland ...
Karl-Otto Sattler
Blick in einen
Mikrokosmos der Demokratie
Im badischen Waldkirch regiert der Gemeinderat im Konsens und doch kocht bisweilen heißer Streit hoch
Über dem gemächlichen Treiben zwischen Landbrot und
Schinken hängt am Rathaus ein Transparent mit einer für
Fremde auf den ersten Blick unverständlich anmutenden Parole:
"Lebensqualität durch Nähe". Diese Motto soll die
Leitlinie der Kommunalpolitik beschreiben: die Verankerung in ...
Gudrun Giese
Fahrscheinfrei,
aber nicht kostenlos: Das innovative Bussystem Templins
Ortsbesuch
Um innovative Ideen zu entwickeln, muss eine Gemeinde nicht
unbedingt groß sein. Im Gegenteil: Oft erleichtern
überschaubare Strukturen das Wagnis neuer Wege. So war es in
der brandenburgischen Kleinstadt Templin, als 1997 das
örtliche Stadtbusnetz auf der Kippe stand. Statt das von den
Bürgern ...
Rainer Frey und Christoph Brake
Von A wie
Abfallbeseitigung bis Z wie Zoo
Kommunen erfüllen eine fast endlose Anzahl von Aufgaben
Trotz der begrifflichen Unschärfe und der damit verbundenen
Schwierigkeiten lassen sich die von den Gemeinden wahrzunehmenden
Aufgaben nach unterschiedlichen Kriterien klassifizieren. So kann
nach der Aufgabenbedeutung zwischen Existenzaufgaben, also
Aufgaben, deren Erledigung unabdingbare ...
Michael Brettschneider
Wo drückt
die Städte der Schuh?
Probleme der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik von 1979 bis 2003: Die jährliche Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik
Im dritten Jahrzehnt führt das Deutsche Institut für
Urbanistik in Berlin (Difu) eine jährlich wiederholte Umfrage
bei ausgewählten Städten der Bundesrepublik durch. Ihre
Kernfrage lautet über die Zeit unverändert: "Welche
Probleme und Aufgaben sind in diesem Jahr in Ihrer Stadt von
besonderer ...
"Die
Regelungswut muss sofort beendet werden"
Interview mit Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Das Parlament: Wie schätzen Sie die Situation der
Städte und Gemeinden ein? Gerd Landsberg: Die Kommunen
befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem Bestehen der
Bundesrepublik. Der im letzten Jahr erfolgte und von der
Bundesregierung in den Medien immer wieder thematisierte Anstieg
bei den ...
"Die kommunale
Selbstverwaltung verkommt mehr und mehr zur reinen
Leerformel"
Interview mit Stephan Articus, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Das Parlament: Welche Bedeutung haben die Kommunen für die
Bürger? Stephan Articus: Mit den Kommunen kommen die
Bürgerinnen und Bürger alltäglich unmittelbar in
Berührung. Ob sie ins Theater gehen oder ins Schwimmbad, ob
sie mit Bus oder Straßenbahn unterwegs sind oder ob ihre
Kinder im Kindergarten ...
Bert Schulz
Die
Verbände
In Deutschland agieren drei kommunale Spitzenverbände: Der
Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund
und der Deutsche Landkreistag. Sie konkurrieren - teils historisch,
teils aus Interessenlage begründet - auf verschiedenen
Feldern. Dennoch haben sie sich bereits vor über 50 Jahren ...
Adelheid von Saldern
Ein steinerner
Weg
Zur Geschichte städtischer Selbstverwaltung
Preußens Aufgeschlossenheit gegenüber Reformen
resultierte zum einen aus der leeren Staatskasse, zum anderen aus
der Angst, es könnte nach dem Vorbild Frankreichs auch
hierzulande eine Revolution ausbrechen. Wie auch auf anderen
Gebieten, wurden die preußischen Reformen, so die
Städtereform von ...
Bert Schulz
Karl Freiherr
vom und zum Stein
Porträt
Er hatte nur ein gutes Jahr Zeit, um sich als einer der
bedeutendsten deutschen Staatsreformer in den
Geschichtsbüchern zu verewigen: Am 30. September 1807 ernennt
König Friedrich Wilhelm III. den Reichsfreiherrn Karl vom und
zum Stein zum leitenden Minister. Jener zögert nicht lange und
beginnt, ...
Andreas Kost
Der Siegeszug
der Süddeutschen Ratsverfassung
Ein Überblick über die verschiedenen kommunalpolitischen Strukturen in den Bundesländern
Kommunalpolitik ist Ländersache. Da innerhalb des
konsequent föderalistisch aufgebauten Systems der
Bundesrepublik die Gemeinden zur Ebene der Länder
gehören, sind es sie, die die Rahmenbedingungen für die
Gemeinden festsetzen. Dies gilt jeweils für ihr Gebiet und
bezieht sich auf die Größe, den ...
Norbert Kersting
Auf dem Weg zu
einer verstärkten Bürgerbeteiligung
Die politische Entwicklung der Kommunen seit den 90er-Jahren
Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den
50er-Jahren war vor allem durch eine Dominanz der lokalen Vereine
und kommunalen Honoratioren charakterisiert. In den "Parlamenten"
saßen die wichtigen Handwerker und Händler aus der
Kommune, die Selbständigen sowie die Lehrer. Sie ...
Norbert Kersting
Auf dem Weg zu
einem effektiven Dienstleister
Die Reform der kommunalen Verwaltung seit den 90er-Jahren
Die daraufhin einsetzende Verwaltungsreform ist seit den
90er-Jahren in einen breiteren Kontext der kommunalen Reformwege
einzuordnen. Hierbei zeigen sich auf der einen Seite weitere
Reformmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsstrukturen und auf
der anderen Seite Modernisierungsbestrebungen im Bereich ...
Jeannette Goddar
Beim
"Bündnis für Integration" in Stuttgart sitzen alle in
einem Boot
Ortsbesuch
Dem Stuttgarter als solchem geht es gut, denkt man sich im Rest
der Republik. Die Hauptstadt Baden-Württembergs ist für
vieles bekannt, nur nicht für das, was man mit anderen
Großstädten verbindet: Armut zum Beispiel,
Ghettoisierung oder Kriminalität. In der Tat findet man die
...
Eva Haacke
Mäuse
zählen, Streichliste auspacken
Wie sich die Kommunen aus ihrer schweren Finanzkrise befreien können, bleibt ein Rätsel
Der Essener Stadtkämmerer Günter Berndmeyer lässt
sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen, aber ein Blick auf die
Kassenlage genügt, um ihn zu düsteren Prognosen
hinzureißen: "Keine Ahnung, wie lange das noch gut gehen
kann. Die Stadt gibt nur für die laufenden Kosten täglich
fast eine ...
Eva Haacke
Vom schwierigen
Leben auf Pump
Städte und Kommunen sind hoch verschuldet: Einige beängstigende Details
Den meisten Städten und Gemeinden geht es nicht besser als
vielen ihrer Einwohner: Sie leben auf Pump. Defizite und
Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben
Rekordniveau erreicht. München steht mit rund 2,1 Milliarden
Euro in der Kreide, Frankfurt mit 1,9 Milliarden, Leipzig mit ...
Sylke Wagner
Das Rathaus ist
nur geborgt
Cross Border Leasing gilt als profitable Geldquelle - doch sie birgt Risiken
Not macht erfinderisch. Und die Finanznot ist groß in
deutschen Kommunen. In dieser angespannten Finanzlage haben
Städte und Gemeinden eine wundersame Geldvermehrung entdeckt:
das so genannte Cross Border Leasing. Ein Geschäft mit
Steuerschlupflöchern, das, scheinbar frei von Nebenwirkungen,
den ...
Constanze Hacke
Das Ende des
Kirchturmdenkens
Der Wettbewerb der Gemeinden untereinander ist oft schädlich für alle
Infrastruktur ist eine der wesentlichen Trumpfkarten vieler
Kommunen im Standortwettbewerb. Gleich ob es um die Anbindung an
einen Zubringer oder um die Erschließung eines neuen
Industriegebiets geht: Städte und Gemeinden versuchen seit
jeher, mit der optimalen Kombination von Standortfaktoren ...
Klaus Walter
Stavenhagen in
Mecklenburg bietet heute mehr Jobs als vor 1990
Ortsbesuch
Mecklenburg-Vorpommern hat viele Probleme: Abwanderung,
Geburtenrückgang, Insolvenzen. Vor allem aber macht die
Arbeitslosigkeit dem 1,7-Millionen-Einwohnerland zu schaffen. Der
Landkreis Demmin im östlichen Mecklenburg, direkt an der
Grenze zu Vorpommern gelegen, tut sich besonders schwer. Die ...
Martin Geier
Vom Bürger
zum Bettelmann
Schwäbisch-Hall war von einem einzigen Finanzier abhängig - seit der nicht mehr zahlt, sieht es düster aus
Der Schönschreiber aus München machte intuitiv zwei
wichtige Beobachtungen über Geschichte und Kommunalpolitik in
dieser altehrwürdigen Salzsiederstadt im Nordosten
Baden-Württembergs. Er erwähnt den Namen des
Schraubenmilliardärs Reinhold Würth aus der schmucklosen
Nachbarstadt Künzelsau, der, mehr ...
Sylke Wagner
Wenn's um Geld
geht, fallen die Hemmungen
Die Sparkassen sind ein bedeutendes Element zur kommunalpolitischen Steuerung und ein wichtiger Geldgeber für Mittelstand, Vereine und Kultur
30 bis 50 Millionen Euro sollte der Verkauf der Sparkasse der
hoch verschuldeten Hansestadt Stralsund in die leeren Kassen
spülen. Doch die Schweriner Landesregierung hat das lukrative
Geschäft vereitelt. Zum Jahreswechsel fusionierte das Institut
nun mit der Sparkasse Vorpommern. Statt der ...
Christian Arns
(Fast) allein
auf weiter Flur: Wiesbaden setzt Hartz VI selbst um
Ortsbesuch
Wiesbaden setzt Hartz IV alleine um. Die hessische
Landeshauptstadt nutzt die erst im Sommer zäh errungene
Optionsklausel im 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt, wie Hartz IV offiziell heißt. Gerade einmal
sechs Städte machen von dieser Möglichkeit Gebrauch; alle
anderen so ...
Jörg Schallenberg
Fast ein
Paradies für Senioren - der "Pflegestern" im bayerischen
Poing
Ortsbesuch
Beim bayerischen Sozialministerium muss man nicht lange
nachschauen, wenn man sich nach einer Kommune mit einer
beispielhaften Politik im Umgang mit Senioren erkundigt. "Fahren
sie doch nach Poing zum Pflegestern", sagt die Dame von der
Pressestelle spontan. "Pflegestern" - das ...
Gudrum Giese
Besser als ihr
Ruf
Viele Kommunalverwaltungen sind auf externe Beratung angewiesen
Es geht um mehr als einen Imagewechsel, um viel mehr. Die
Ruhrgebietsgroßstadt Dortmund möchte nicht nur die
Assoziationen an Kohle, Kumpels und qualmende Schlote loswerden.
Das vor vier Jahren von der Unternehmensberatung McKinsey mit auf
den Weg gebrachte "dortmund-project" soll ...
Ulrike Schuler
"Die Bürger
sollten mit uns Geduld haben"
Auf Bürgerämtern gibt sich der Staat als moderner Dienstleister
Als besonders unbürokratisch und nutzerfreundlich werden
die Bürgerämter angepriesen. Ob Meldeangelegenheit,
Passerneuerung, Antrag auf Lohnsteuerkarte oder allgemeine Fragen:
Alles soll vom Bürger an einer Stelle erledigt werden
können. Mit der Zentralisierung solle sich auch der Charakter
der ...
Christiane Schulzki-Haddouti
Das virtuelle
Rathaus hat bisher nur beschränkte
Öffnungszeiten
Beim E-Government haben die Kommunen noch Entwicklungspotenzial
Flächennutzungspläne einsehen und Angebote abgeben,
Ratsversammlungen besuchen und Petitionen einreichen, Auto ummelden
und Mülltonne bestellen: All das sollen Unternehmen und
Bürger einmal online erledigen können, wenn es nach dem
Willen der Kommunen geht. Doch in welchem Maße sind sie
wirklich ...
Josef-Thomas Göller
In den USA
zählt allein das persönliche Engagement
In der Gemeinde wird der "American Spirit" am deutlichsten sichtbar
Demokratie und Integration von Ausländern beginnt in den
USA auf unterster kommunaler Ebene: im Kindergarten und in der
Schule, mit zum Teil weitreichenden Konsequenzen. So bestimmten zum
Beispiel 2002 und 2003 drei Deutsche unter den zwölf
Elternvertretern für die Play Schools in der Hauptstadt ...
Andreas Osner
Stabilitätsanker der Zivilgesellschaft
Erfahrungen aus der bürgerorientiertesten Kommune Deutschlands
Freiwilliges Engagement und demokratische Teilhabe sind die
wichtigsten Kulturelemente der Zivilgesellschaft. Beides ist
allerdings nicht selbstverständlich: Mit Anreizen
unterschiedlicher Art und Eigeninitiativen der Kommunen können
sie effizient gefördert werden. Das nutzt letztlich dem ganzen
...
Claudia Heine
Die Stadt der
Städte
Früher waren sie eigenständige Großkommunen am Rande Berlins - jetzt sind es Stadtteile
Als Berlin 2001 seine Stadtstruktur neu ordnete, hatte es den
Anschein, als könne manchen Bezirken nichts Schlimmeres
passieren, als mit einem anderen zusammengelegt zu werden. Es war
die größte Umgestaltung der Berliner Verwaltung seit
1920: Sie schuf einheitlich große Bezirke mit jeweils etwa
...
"Für das
Ehrenamt bleibt wenig Zeit"
Interview mit Wolfgang Giservius
Das Parlament: Die Kommunal-Akademie der
Friedrich-Ebert-Stiftung wirbt damit, Kommunalpolitikern die
nötigen Kompetenzen für eine erfolgreiche politische
Laufbahn zu vermitteln. Wie sehen diese aus? Wolfgang Gisevius: Das
sind einmal die Schlüsselqualifikationen, aber auch
Fachkompetenzen, zum ...
Georg Nienaber
Die Kommunen als
Vorreiter für den Bund
Direkte Bürgerbeteiligung ist vertraute Praxis in vielen Gemeinden
Nirgends leben und erleben Bürger politische Beteiligung
intensiver als in ihren Gemeinden. Als Vorreiterin gerade im
Bereich der direkten Demokratie erweist sich die lokale Ebene dabei
einmal mehr als "Schule der Demokratie". Auch wenn die
repräsentative Demokratie - ebenfalls wie auf ...
Tilmann P. Gangloff
Ist nur das
passiert, was auch in der Zeitung steht?
Tageszeitungen stellen oft die einzige Möglichkeit dar, um eine lokale Öffentlichkeit zu erreichen
Eigentlich sitzen Kommunikationswissenschaftler und Journalisten
ja in einem Boot. Reden die einen über die anderen, kann man
sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren: Die sind sich
spinnefeind. Das gilt offenbar vor allem für die Beziehung
zwischen Wissenschaftlern und Lokaljournalisten. Die ...
Gerlind Schaidt
Laer ist die
Gemeinde mit der höchsten Geburtenrate in NRW
Ortsbesuch
Der Kinderreichtum ist in der kleinen
münsterländischen Gemeinde Laer unübersehbar. An den
Ständen auf dem winzigen Marktplatz vor dem Rathaus stehen
Frauen mit Kinderwagen oder Kindern an der Hand. Auf den
Parkplätzen ist kaum ein Auto zu sehen, das keinen Kindersitz
im Fond montiert hat, und rund ...
Hiltrud Naßmacher
Europa ist
zugleich Chance und Belastung
Die Zukunft der Kommunen in einer immer einflussreicher werdenden EU
Von der Osterweiterung sind allerdings nicht alle Kommunen im
gleichen Maße betroffen, denn die räumliche Entfernung
zu den Erweiterungsländern dürfte selbst bei wachsender
Mobilität noch immer eine Rolle spielen. Mögliche
finanzielle Ausfälle treffen aber auch weiter entfernt
liegende Kommunen, die ...
"Brüssel
soll die Selbstverwaltung vor Ort respektieren"
Interview mit Peter Straub, dem Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen
Das Parlament: Die Handlungsspielräume in den
Rathäusern werden durch die chronische Finanzknappheit
faktisch immer mehr eingeengt. Droht aber nicht auch eine
Strangulierung der Selbstverwaltung vor Ort durch das
Hineinregieren der EU in die Kommunal- und Regionalpolitik? Peter
Straub: In der Tat ...
Jeannette Goddar
Das unbekannte
Sprachrohr der Kommunen
Der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa
Es ist noch keine zehn Jahre her, dass das so idyllisch
anmutende Kopenhagen vor dem finanziellen Kollaps stand. Die
Gemeinde verkaufte einen großen Teil ihrer Gebäude, auch
Teile der städtischen Versorgung gingen in private Hände
über. Kritisch machten die Stadtoberen sich an die
Ursachenforschung. ...
Karl-Otto Sattler
Die EU und die
Kommunen
Rund 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften werden in
Städten und Gemeinden sowie in regionalen
Gebietskörperschaften konkret umgesetzt. Allein diese Ziffer
illustriert, wie weitreichend Brüssel inzwischen in die
kommunalen Belange hineinregiert. Ob es um EU-weite Ausschreibungen
für größere ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.