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Plenum und Ausschüsse

bes

Duale Ausbildung wird flexibler

Reform des Berufsausbildungsgesetzes

Sollte die Länderkammer der Kompromisslösung aus dem Bundestag zustimmen, könnte das neue Gesetz bereits am 1. April in Kraft treten und ab dem neuen Schuljahr gelten. Im Einzelnen sieht die Novelle vor, dass Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz haben und deswegen staatliche ...

mik

Ausschuss setzt sich für Maurermeister ein

Tilgung eines Ausbildungskredits

Petitionen. Ein Maurermeister soll sein Berufsförderungsdarlehen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) nicht zurückzahlen müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 26. Januar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...

sas

"Mehr Geld allein ist nicht das Allheilmittel"

Kinder- und Jugendbericht

Familie. Mehr Bildungsangebote für Kinder bereits vom Kleinkindalter an und ein Ausweiten der Infrastruktur hat Professor Thomas Rauschenbach, Vorsitzender der Sachverständigenkommission für den 12. Kinder- und Jugendbericht des Bundes, gegenüber dem Familienausschuss am 26. ...

bes

Reform verabschiedet

Apothekengesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Apothekengesetz wird geändert und an europäisches Recht angepasst. Dies hat der Bundestag am 27. Januar beschlossen. Damit fällt das bisherige Regionalprinzip in der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern in Deutschland - also die Bindung an Lieferanten aus ...

bes

Künftig strafferes Recht

Verwaltungsverfahren

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Verwaltungsverfahren im Sozialrecht werden geändert. Damit sollen die bestehenden Regelungen vereinfacht und enbürokratisiert, die Aufsichtsrechte gestärkt und die Förderung der Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern gefördert werden, heißt es ...

bes

Schüler sollen intensiver Fremdsprachen lernen

Fraktionsübergreifende Initiative

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Schulwesens sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag ( 15/4723 ) aus. Sie fordern einen intensiveren Fremdsprachenunterricht und mehr ...

mik

Den Kommunen helfen

Standortschließungen bei der Bundeswehr

In dem Koalitionsantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die von Standortschließungen betroffenen Landes- und Kommunalbehörden frühestmöglich über den konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die ...

suk

Die Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen

Förderung von Wohneigentum

Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem Antrag der ...

vom

Umsätze nicht erst nach realem Zahlungseingang besteuern

Koalition will noch abwarten

Finanzen. Der Finanzausschuss hat es am 26. Januar abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf eine Ist-Besteuerung umzustellen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ( 15/2977 ) lehnte der Ausschuss in der von den Liberalen selbst geänderten Fassung mit den ...

hau

Experten loben die geplante Neuregelung des Pfandbriefrechts

Anhörung

Finanzen. Überwiegend positiv haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Neuregelung des Pfandbriefrechts ( 15/4321 ) bewertet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll die Ausgabe von Pfandbriefen allen ...

sas

Planungshoheit bei Gemeinden

Entschließung zur EU-Vorlage zum Städtebau angenommen

Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 27. Januar gegen die Stimmen der Opposition und auf Empfehlung des federführenden Ausschusses ( 15/4280 ) eine Entschließung der Koalition gebilligt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission ...

mik/sas

Insgesamt 11,6 Milliarden Euro für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit

Berichte überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Einschließlich des Jahres 2003 wurden in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt 11,6 Milliarden Euro investiert. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Ausbau der Schienenwege ( 15/4621 ), der am 27. Januar an die Ausschüsse ...

sas

Verkehrswegeplan bleibt unverändert

Anträge der Opposition abgelehnt

Verkehr und Bauwesen. Vier Anträge der Opposition zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat das Plenum des Bundestages am 27. Januar mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Es griff dabei die Empfehlungen des federführenden Ausschusses ( 15/4096 , 15/4097 , 15/3938 ) auf. In ihrem Antrag ...

wol

Die nächsten zehn Jahre entscheiden

Umweltminister Trittin zum Klimawandel

Im Hinblick auf Kohlenstoffemissionen und andere Erwärmungsfaktoren der Atmosphäre bedeute dies eine Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent im Gesamtdurchschnitt bis zum Jahr 2020. Trittin ging dabei auch darauf ein, dass dies für hoch entwi-ckelte Industriestaaten wie Deutschland einen weit ...

vom

Mindesturlaub beträgt 30 Tage

Seemannsgesetz geändert

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 27. Januar den Entwurf der Bundesregierung für eine vierte Änderung des Seemannsgesetzes ( 15/4638 ) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Vortag geänderten Fassung ( 15/4744 ) angenommen. Der Ausschuss hatte unter anderem den Titel ...

vom

Unnötige Vorschriften abschaffen

Initiative des Bundesrates

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ( 15/4646 ) will der Bundesrat in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abschaffen und gesetzliche Anforderungen lockern. Die Länderkammer hat dazu 25 Artikel vorgelegt, wonach vorgesehene Änderungen in Gesetzen und Verordnungen ...

vom

Koalition geht auf Opposition zu

Energierechtsnovelle

Wirtschaft und Arbeit. Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ( 15/3917 ) soll es in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar zu Gesprächen zwischen Koalition und Opposition kommen. Darauf haben sich die Fraktionen am ...

vom

Neue Erhebungen vermeiden

Regierung will Statistikgesetze ändern

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung tritt dafür ein, die bei den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorhandenen Daten effizienter zu nutzen, um so neue statistische Erhebungen zu vermeiden. Dazu legte sie einen Entwurf zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger ...

vom

Makler im Wettbewerb stärken

Vorstoß der Unionsfraktion

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft und damit die Immobilien- und Versicherungsmakler stärken. Dies betont sie in einem Antrag ( 15/4714 ), den der Bundestag am 27. Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ...

vom

Per Internet ins Bauernbett

Ausschuss bei der Grünen Woche

Tourismus. Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wird immer beliebter. Davon hat sich der Tourismusausschuss am 26. Januar überzeugt, als er dem Erlebnis-Bauernhof auf der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin einen Besuch abstattete. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken ...

wol

"Interpretation der Kriterien ist zulässig"

Kanzler Schröder zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Beim Stabilitätspakt müssten die Ursachen einer Entwicklung berücksichtigt werden. Es sei ein Unterschied, ob ein Staatshaushalt eine rezessive oder stagnative Entwicklung verzeichne oder ob massive finanzielle Anstrengungen zur Beschäftigung negativ beurteilt würden. Eine "mechanistische ...

bob

Zahl der Hinrichtungen in China ist "völlig inakzeptabel"

Kanzleramt und Ausschuss einig

Menschenrechte. Die Bundesregierung und der Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. ...

bob

"Folterverbot gilt auch im Kampf gegen Terror"

Antrag der Koalition angenommen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei ...

bob

Regierung soll Demokratie stützen

Nepal

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte ...

bob

Union will Hilfe auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren

Nach der Flutkatastrophe

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den Regierungen der genannten Länder der Zugang und die ...

bob

Haiti braucht weitere finanzielle Unterstützung durch die EU

Breite Mehrheit im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle weiterhin Mittel bereit stellen, um zur Verbesserung der als "prekär" bezeichneten humanitären Situation in Haiti beizutragen und nach einer demokratischen Konsolidierung des mittelamerikanischen Landes eine längerfristige ...

bob

Über biologische Vielfalt Auskunft geben

Regierung soll Bericht vorlegen

Entwicklungszusammenarbeit. Einen periodischen Regierungsbericht zur biologischen Vielfalt fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser solle dem Bundestag jeweils zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden und über die bilateralen Maßnahmen und multilateralen Zusagen im ...

bob

Entschuldung darf nicht BMZ-Haushalt belasten

Forderung der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4659 ). Entschuldungsmaßnahmen seien nur ...

wol

Arbeit der Stiftung einhellig gewürdigt

Auszahlungen an Zwangsarbeiter werden 2005 abgeschlossen

Den Ausführungen zufolge sind mit Ende des Jahres 2004 Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an insgesamt 1.614.000 Zwangsarbeiter geleistet worden. Alle beauftragten Organisationen bis auf die IOM (Internationale Organisation für Migration) hätten bereits mit der ...

wol

Das Parlament ordnet Wahlkreise in zehn Bundesländern neu

Bundeswahlgesetz verabschiedet

Inneres. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in der vom Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet ( 15/4492 ). Das Parlament folgte damit der ...

bob

Rechtsgrundlage für Massentests schaffen

Erfassung genetischer Daten

Recht. Die Bundesregierung soll dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rechtsgrundlage für genetische Reihenuntersuchungen zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorsieht. Das fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4695 ). Nach Auffassung der Liberalen bedarf es einer richterlichen ...

bob

Ruf nach Neuordnung des Föderalismus bleibt

Konvent gefordert

Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres "abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich die Fraktion der FDP in einem Antrag ( 15/4672 ) ein. Die Liberalen ...

wol

Union will Bundeswehr im Inland einsetzen

Antrag auf Grundgesetzänderung

Inneres. An den Innenausschus überwiesen hat der Bundestag am 28. Januar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung ( 15/4658 ). Durch Änderungen in den Artikeln 35 und 87a will die Union Klarheit ...

bob

Plenum lehnt Mindestspeicherfrist ab

Telekommunikationsgesetz

Recht. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Parlament einen Entschließungsantrag ( 15/4748 ) durchgesetzt, mit dem der Bundestag an seine bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ausgedrückte Ablehnung einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten erinnert wird. Mit der Vorlage ...

joh

Staatsministerin mahnt Museen zur Verantwortung bei NS-Beutekunst

Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste

Kultur und Medien. Über die Arbeit der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste zur Dokumentation von Such- und Fundmeldungen über NS-verfolgungsbedingt entzogene oder kriegsbedingt verlagerte Kulturgütern hat Staatsministerin Christina Weiss am 26. Januar im Kulturausschuss berichtet. Sie sagte, ...

bob

CDU/CSU-Initiative stößt auf Bedenken der Ausschussmehrheit

"Gekaufte Vaterschaft"

Recht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 26. Januar im Rechtsausschuss teilweise erhebliche Bedenken gegen einen Vorstoß der CDU/CSU geltend gemacht, so genannte Scheinvaterschaften "wirksam" zu bekämpfen. Das Thema wurde schließlich mit Blick auf eine noch ausstehende ...