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Plenum und Ausschüsse

vom

Regierung noch nicht restlos zufrieden

Girokonto für jedermann

Die praktische Erfahrung zeigt den Angaben zufolge, dass es bei den Kreditinstituten noch Reserven gibt, um die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen zu verbessern. Um die Schuldner- und Verbraucherberatungen zu entlasten, sollte nach Meinung der Regierung eine Schlichtung bei ...

vom

Zahl der monatlich eingelösten Vermittlungsgutscheine schwankt

Arbeitslosigkeit

Wirtschaft und Arbeit. Von April 2002 bis Dezember 2003 sind insgesamt 48.359 Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose eingelöst worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung ( 15/2521 ) hervor. Der ...

pot

Naturnahe Waldbewirtschaftung und biologische Vielfalt stärken

Regierung will Bundeswaldgesetz novellieren

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will noch im Laufe dieser Legislaturperiode das Bundeswaldgesetz grundsätzlich novellieren. Darauf weist sie in ihrer Antwort ( 15/2398 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1640 ) zur Zukunft der Forstwirtschaft hin. Die ...

pot

EU-Verordnungen umsetzen

Gentechnik

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2520 ) zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Verordnung über neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten vorgelegt. Text und Begründung sind dabei ...

rab

Versicherungsbeiträge nicht erhöhen

Betriebsrenten

Gesundheit und SozialeSicherung. Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossene Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten soll nach dem Willen der FDP zurückgenommen werden. Diese Regelung verstoße gegen das "elementare Recht auf ...

vom

Neue Daten zum Existenzminimum

Bericht der Regierung

Finanzen. Die Bundesregierung gibt das steuerfrei zu stellende gesetzliche Existenzminimum im Jahr 2005 für Alleinstehende mit insgesamt 7.356 Euro jährlich an. Dies geht aus einem Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 ( 15/2462 ) ...

pot

Bundestag soll Änderungen zustimmen

Pflanzenschutzübereinkommen

Verbraucherschutz. Der Bundestag soll die im November 1997 im Rahmen einer Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angenommene Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ratifizieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/2544 ) ...

bes

Lage der deutschen Forschung beleuchten

Große Anfrage

Bildung und Forschung. Nach der Lage der Forschung in Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 15/2528 ). Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland lebt aus der Sicht der Union von seiner Substanz. Die Bundesrepublik falle seit Ende der 90er-Jahre ...

bob

Lenk- und Ruhezeiten besser überwachen

Digitales Kontrollgerät

Die dem Bund entstehenden Kosten im Höhe von rund 10 Millionen Euro für die Einrichtung und den Betrieb der Nationalen Zertifizierungsstelle, der Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters sowie Personalisierung und Ausgabe der Kontrollgerätekarten würden durch kostendeckende Gebühren ...

vom

Haushaltshilfen aus dem Ausland vorerst nicht wieder zulassen

Bundesregierung lehnt Vorschlag der Länderkammer ab

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung lehnt einen Vorschlag des Bundesrates ab, die Ende 2002 ausgelaufene Regelung über die Zulassung ausländischer Haushaltshilfen wieder einzuführen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer ( 15/2541 ...

wol

Erneuerbare Energien im Blickfeld

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Umwelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich ( 15/2539 ) vorgelegt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie habe sie das Ziel gesetzt, dass Erneuerbare Energien (EE) bis Mitte des Jahrhunderts rund die Hälfte des ...

wol

Weltraumorganisation mit "Geheimeinstufung"

Voraussetzung für Ratifizierung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Übereinkommen vom August 2002 zwischen den EU-Vertragsstaaten zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (EWO/ESA) und zum Schutz und Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen geregelt ...

bob

Abstimmung mit den Ländern bei den Düngemitteln steht noch aus

Antwort auf Große Anfrage

Verbraucherschutz. Eine abschließende Abstimmung des von Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) erstellten Konzepts "Gute Qualität und sichere Erträge" mit den Ländern steht noch aus. Dies schreibt die Bundesregierung ...

wol

Schrittweiser Abbau der Kontrollen an Grenzen

Schengener Abkommen

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der EU vorgelegt ( 15/2546 ). Die Änderungen gehen auf einen Ratsbeschluss zum Durchführungsübereinkommen des Schengener Übereinkommens (SDÜ) zurück. Ziel sei es, die ...