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Plenum und Ausschüsse

bob

Rechte von Opfern im Strafprozess stärken

Breite Mehrheit im Bundestag

Die Möglichkeiten für den Verletzten, gleich im Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der Straftat entstandenen Schaden zu erlangen und durchzusetzen, würden verbessert. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Koalition ( 15/1976 ) wurde bereits im federführenden ...

vom

Außenminister Fischer kündigt "schmerzhafte Einschnitte" an

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Kultur und Medien. Schmerzhafte Einschnitte in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. März im Ausschuss für Kultur und Medien angekündigt. "Die Finanzausstattung bedrückt uns", sagte der Minister im öffentlichen ...

hau

Öffentlicher Dienst ist "reformbedürftig"

Experten einig

Inneres. Weitgehend einig sind Experten und Sachverständige hinsichtlich des Reformbedarfes des Öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 1. März deutlich. Unterschiedliche Auffassungen hingegen gab es in den Fragen der konkreten ...

bob

Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz übertragen

Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Inneres. Der Bundestag hat am 4. März mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen der Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugestimmt. Dem Bundesamt sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes nach dem ...

pot

Leistungssport mit dem Beruf vereinbaren

Anhörung

Sport. Um die Zahl der Sportler zu verringern, die vorzeitig aus dem Leistungssport aussteigen, müssen die Risiken für die Athleten verringert und die Anreize im Übergang vom Junioren- zum Seniorenbereich erhöht werden. Darin waren sich die Experten einer öffentlichen ...

pot

CDU/CSU: Sportförderung ausbauen

Antrag

Sport. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2575 ) auf, der Verantwortung der Sportnation Deutschland für die internationale Sportförderung gerecht zu werden. Die dafür erforderlichen Mittel in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für ...

rab

Koalition fordert konsequente Bekämpfung der Armut in Afrika

Plenarbeschluss

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und in entsprechenden multinationalen Organisationen weiterhin für das Recht auf Nahrung einsetzen und in der bilateralen Zusammenarbeit die ländliche Entwicklung und notwendige Agrarreform im südlichen Afrika ...

bob

Die Menschenrechte in Afghanistan stärken

Forderung aller Fraktionen

Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat am 3. März einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/2168 ) zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan einstimmig angenommen. Die SPD erklärte, der Wiederaufbauprozess sei ...

pot/rab

Experten uneins über EU-Lebensmittelrecht

Diskussion über Brüsseler Verordnung

Es gehe darum, eine Harmonisierung im Binnenmarkt zu schaffen und einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Konsumenten zu leisten. Strittig seien die Aufnahme von Ernährungsprofilen in die Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie das Verbot von bestimmten Werbemaßnahmen, wie zum Beispiel die ...

ror

Zahl der Kraftfahrzeuge ist 2002 leicht angestiegen

Straßenbaubericht

Verkehr und Bauwesen. Zum Ende des Jahres 2002 waren im Bundesgebiet rund 53,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Dies sind 0,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2001, heißt es im Straßenbaubericht 2003 der Bundesregierung ( 15/2456 ). Die Fahrzeuge haben im Jahr 2002 den Angaben zufolge ...

vom

Regierung will Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung streichen

Alterseinkünftegesetz

Finanzen. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung passt nicht in das vorgesehene System der nachgelagerten Besteuerung gesicherter Altersvorsorge. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ( 15/2592 ) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Alterseinkünftegesetz ( 15/2563 ). ...

vom

FDP fordert einen Finanzplan für Forschungsförderung

Antrag

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland bis zum Jahr 2010 sein selbst gestecktes Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzubringen, erfüllt. Dazu solle ein mittelfristiger Finanzplan "Forschungs- ...

bes

"Das Altenheim ist kein Modell für die Zukunft"

Fraktionen für bessere Früherkennung von Demenz

Familie. Die Früherkennung, Prävention, Behandlung und Betreuung Demenzkranker in Deutschland weist Defizite auf und muss verbessert werden. Darin waren sich alle Fraktionen im Familienausschuss am 3. März einig. Auch die Altersforschung muss aus der Sicht des Ausschusses einen ...

rab

Bundesrat ist gegen den Nachhaltigkeitsfaktor

Gesetzliche Rentenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung stößt auf die Ablehnung des Bundesrates. In der Stellungnahme der Länderkammer zu einem Regierungsentwurf ( 15/2562 ), der identisch ist mit einem Gesetzentwurf der Koalition ( 15/2149 ), ...

vom

Vorstandschef Weise räumt Mängel ein

Bundesagentur für Arbeit

Clement reagierte damit auf den vorangegangenen Teil der Sitzung, in dem der komplette Vorstand der BA mit Frank-Jürgen Weise an der Spitze dem Ausschuss über drei Stunden lang Rede und Antwort gestanden hatte. Weise räumte Mängel ein, als er berichtete, die Kosten des ...

pot

Direktzahlungen sollen ab 2005 von der Produktion abgekoppelt werden

Gesetzentwurf zur EU-Agrarreform

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2553 ) zur Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt, den der Bundestag am 5. März zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Zur Durchführung der EU-Vorgaben müssen eine Reihe von ...

rab

Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung für Windenergie-Strom

Regierung erwidert dem Bundesrat

Umwelt. Mit der Erneuerbare-Energien-Novelle ( 15/2539 ) der Bundesregierung wird die Vergütung von Strom aus Windenergie an Land abgesenkt. Darauf weist die Regierung in ihrer Gegenäußerung ( 15/2593 ) hin, die sie zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt hat. Der Entwurf sehe eine jährliche ...

rab

Fraktionen treten für stärkere Erforschung der Erdwärme ein

Umweltausschuss

Umwelt. Die Forschung im Bereich der geothermischen Stromerzeugung (Erdwärme) soll intensiviert werden. Dafür haben sich am 3. März alle Fraktionen im Umweltausschuss ausgesprochen. Anlass war die Beratung eines Berichts des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag über die ...

pot

Regierung weist Bundesratskritik ab

Brüsseler Vorgaben zur Gentechnik

Verbraucherschutz. Überwiegend zurückgewiesen hat hat die Regierung in einer Unterrichtung ( 15/2597 ) die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und ...

rab

Den Naturschutz auf allen Gebieten beachten

Antrag angenommen

Umwelt. Die Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder soll gestärkt werden. Dafür hat sich das Plenum am 4. März ausgesprochen, indem es gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Antrag der Koalition ( 15/1318 ) auf Empfehlung des Umweltausschusses ( 15/2053 ) ...

vom

Clement sieht die Konjunktur in Deutschland im Aufwind

Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht

Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die konjunkturelle Entwicklung seit Mitte des vergangenen Jahres im Aufwind. In der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung ( 15/2405 ) im Ausschuss für Wirtschaft sagte der Minister am 3. ...

hau

Experten wollen Pflegegesetz ändern

Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Dies schaffe Rechtssicherheit, mache die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen rückgängig und stärke dadurch die Leistungsfähigkeit der ambulanten Pflegedienste, heißt es in der Begründung. Ebenfalls zur Diskussion standen Anträge der ...

mik/pot

Ausschuss entsperrt eine Milliarde Euro

Verkehrsinvestitionen

Diese Mittel waren bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst gesperrt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt der Beginn der Mauterhebung nicht hinreichend gesichert war. Nach der Vereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vom 29. Februar scheint dies ...

mik

555 Milliarden Euro bis 2090 für Versorgung der Postbeamten

Treuhandvermögen wird aufgelöst

Haushalt. Der Bund muss für die Versorgung der ehemaligen Postbeamten und ihre Hinterbliebenen in den Jahren 2004 bis 2090 nominal 555 Milliarden Euro zahlen. Im Barwert entspricht dies 150 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der ...

vom

Wirtschaft schlägt Etablierung einer europäischen Rating-Agentur vor

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Um die Eigenständigkeit des europäischen Kapitalmarktes zu stärken, sollte über die Etablierung einer europäischen Rating-Agentur nachgedacht werden. Für diese Empfehlung spricht sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer schriftlichen Stellungnahme zur nichtöffentlichen ...

pot

Sicherheit von Kleinlastern erhöhen

Forderung der Union

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich für eine stärkere Kontrolle von sicherheitsrelevanten Verkehrsvorschriften bei Kleinlastern einsetzen und dem Bundestag laufend über die Ergebnisse dieser Kontrollen berichten. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2577 ). Besonders zu ...

mik

Verstöße gegen Zuwendungsrecht

Förderung der Bundessportfachverbände

Haushalt. Verstöße des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen das Zuwendungsrecht bei der Förderung der Bundessportfachverbände hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kritisiert. Deshalb beschloss er am 5. März unter anderem einvernehmlich, dass die Kriterien für die Bemessung der Eigenmittel der ...

vom

Erstinvestitionen weiter fördern

Ostdeutschland

Finanzen. Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in Ostdeutschland sollen über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können. Dazu hat der Bundestag am 4. März einen Entwurf des Bundesrates für ein Investitionszulagengesetz 2005 ( 15/2249 ...

pot

Regierung soll nationale Küstenwache schaffen

Antrag der Liberalen

Verkehr und Bauwesen. Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2581 ) auf, eine nationale Küstenwache als neue selbständige Bundesoberbehörde zu schaffen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass der Schritt, den die Regierung mit der Schaffung des Haveriekommandos ...