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Plenum und Ausschüsse

wol

Keine Blackbox mehr

Präsentation im Ausschuss zur Bundeskulturstiftung

Die künstlerische Direktorin Hortensia Völckers hatte neben Verwaltungsdirektor Alexander Fahrenholtz den Sprechern von vier geförderten Projekten Gelegenheit gegeben, ihre Arbeit selbst vorzustellen. Hellmut Seemann, Präsident der Stiftung Weimarer Klassik, beschrieb ein mit 3,4 ...

bob

Bundestag verweist auf das Völkerrecht

Guantanamo Bay

Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus dafür aussprechen, dass die USA die Gefangenen zumindest so lange als Kriegsgefangene behandelt, bis ein zuständiges Gericht ihren Status nach dem Völkerrecht festgestellt hat. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass sich die ...

rab/bes

Regierung hofft auf Teilnahme der USA

Erneuerbare-Energien-Konferenz

Die Regierung ist nach eigenen Angaben daran interessiert, dass die Konferenz eine politische Deklaration verabschiedet. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien (EE) darzustellen. Auch solle ein konkreter Aktionsplan mit Zielen für deren Förderung und eine ...

bes

Experten fordern mehr Geld und weniger Bürokratie

Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen

Wir brauchen mehr Geld für das System", forderte Professor Max Einhäupl, Vorsitzender des Wissenschaftsrats (Köln). Dies sei auch für die Verbesserung der Betreuung von immer zahlreicher werdenden Studenten unerlässlich. "Die Grundausstattung an deutschen ...

hau

Schwarzarbeit besser bekämpfen

Experten bei Anhörung einig

Die Mehrheit der Experten kritisierte die Vorlage als zu kurz gegriffen, da damit lediglich die Symptome, nicht jedoch die Ursachen beseitigt würden. Mit dem Entwurf, so die Bundesregierung, solle ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit geschaffen und ...

bob

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll geändert werden

Mit Koalitionsmehrheit gebilligt

Recht. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März einen Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition gebilligt. Verbraucherinnen und Verbraucher ...

wol

Schily zur BKA-Umzugsplanung: Ergebnis steht noch nicht fest

Entscheidung zur Jahresmitte

Inneres. Zu Fragen und Mutmaßungen der Opposition über die neue Umzugsplanung für das Bundeskriminalamt (BKA) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Innenausschuss klargestellt: "Ergebnisoffen heißt, dass das Ergebnis noch nicht feststeht." ...

wol

Union will die Bundeswehr für innere Sicherheit einsetzen

Grundgesetzänderung erforderlich

Inneres. Eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 35 und 87 will die CDU/CSU-Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Aufgaben der Bundeswehr erreichen ( 15/2649 ). Die Unionsabgeordneten legen in der Begründung dar, der Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr zum ...

bob

Gemeinnützige Arbeit von Straftätern

Alternative im Strafrecht

Recht. Die gemeinnützige Arbeit soll im Strafrecht zur Vermeidung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in stärkerem Maße zur Anwendung kommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2725 ) vor. Das zuständige Gericht solle entsprechende Möglichkeiten ...

wol

Abkommen mit der Türkei gegen Organisierte Kriminalität

Gesetzentwurf zur Ratifizierung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität ( 15/2724 ), vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die ...

ror

Tschechische Abgeordnete für baldige Freizügigkeit

Arbeitnehmer des Nachbarlandes

Europa. Tschechische Abgeordnete sind enttäuscht über die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für das zukünftige EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Prager Ausschusses für Europäische Integration, sieht keine Gefahr für den deutschen ...

rab

Sachverständige begrüßen Entkoppelung der Prämien

Landwirtschaftspolitik der EU

Verbraucherschutz. Sachverständige einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits ab dem kommenden Jahr von der Produktion zu ...

rab

"Früherkennung ist von großer Bedeutung für Terrorbekämpfung"

Otto Schily zur EU-Sondersitzung

Europa. Früherkennung und Voraufklärung haben große Bedeutung, um in der Bundesrepublik terroristische Anschläge zu vermeiden. Dies betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Europaausschuss. Daher habe er auf europäischer Ebene die Einrichtung eines ...

bob

Alle Fraktionen wollen Kabul helfen

Aufbau funktionierender Strukturen

Auswärtiges. Eine Verbesserung der Lage vor Ort kann nur erreicht werden, wenn Afghanistan umgehend bei der Lösung der dringlichsten Probleme unterstützt wird. Darin waren sich alle Fraktionen einig und stimmten am 25. März einem entsprechenden Antrag ( 15/2168 ) auf Beschlussempfehlung des ...

rab

Hoffen auf Kompromiss bei EU-Verfassung

Außenminister Fischer

Europa. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Hoffnung, dass noch während der irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die Verfassung der Europäischen Union (EU) gefunden werden kann. "Dieser kann auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gesucht werden", ...

bob

Union fordert bessere Personalpolitik

Internationale Organisationen

Auswärtiges. Es ist "höchste Zeit", Defizite in der deutschen Personalpolitik gegenüber internationalen Organisationen umfassend zu identifizieren und Veränderungen vorzuschlagen. Am Ende muss eine angemesse deutschen Präsenz in internationalen Organisationen stehen. Dies fordert die ...

vom

Sachverständige fordern eine familienfreundlichere Ferienordnung

Öffentliche Anhörung

Tourismus. Die Ferienordnung in Deutschland muss flexibler werden, um Familien und Betriebe zu entlas-ten. Diese Auffassung hat Professor Axel Dreyer von der Hochschule Harz in Wernigerode in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Familienurlaub in ...

pot

Koalition und Union uneinig

Europäische Chemikalienpolitik

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen in einem Antrag ( 15/2666 ) den Vorschlag der EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um die Ziele des EU-Weißbuchs "Strategie für eine zukünftige Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die ...

vom

Deutsche Tankstellen mit niedrigsten Margen

Thema im Tourismusausschuss

Tourismus. Tankstellen in Deutschland haben die mit Abstand niedrigste Gewinnmarge bei Diesel- und Vergaser-Kraftstoffen in der EU. Darauf haben Fried-rich Homann und Klaus Picard als Vertreter der Mineralölwirtschaft am 24. März im Ausschuss für Tourismus hingewiesen. Die beiden standen dem ...

pot

CDU/CSU legt eigenen Forderungskatalog vor

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in ...

pot

Stärker auf Wassertourismus setzen

Antrag von SPD und Bündnisgrünen

Tourismus. Die Bundesregierung soll auch weiterhin zur nachhaltigen Erschließung der wassertouristischen Potenziale in Deutschland beitragen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2667 ). Die Bedeutung des Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor sei in der ...

ba/vom

Startprobleme bei der Arbeitsagentur behoben

Wirtschaftsausschuss in Essen

Wirtschaft und Arbeit. Gut vier Wochen nach dem Start des neuen Kundenzentrums in der Agentur für Arbeit in Essen sind die Anlaufschwierigkeiten dort behoben. "Wir haben mittlerweile einen reibungslosen Ablauf erreicht. Jetzt können wir uns darum kümmern, die Qualität der Beratung und Vermittlung ...

bes/bob

Fraktionen treten für bessere Rahmenbedingungen bei der Tagespflege von Kleinkindern ein

Anträge zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überwiesen

Familie. Deutschland braucht nach Ansicht der CDU/CSU und FDP bessere Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern als Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten. In einem Antrag ( 15/2651 ) fordert die Union die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die ...

bob

Union will eine nationale Strategie

Nanotechnologie

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll eine nationale Nanotechnologiestrategie für den Zeit-raum bis 2010 vorlegen, wie die Forschung in diesem besonders relevanten, strategisch wichtigen Feld gestärkt und der Weg in die Anwendung gewiesen werden kann. Dies fordert die CDU/CSU in einem ...

bes

"Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen"

Biotechnologie

Bildung und Forschung. Über zwei Anträge der Union ( 15/423 , 15/2160 ) zur Stärkung der Biotechnologie und Weiterentwicklung einer entsprechenden Strategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Forschungsausschuss am 24. März abschließend beraten. Nach einer kontrovers ...

mik

Altschuldenproblematik der Landwirtschaftsunternehmen lösen

Anhörung im mitberatenden Ausschuss

Haushalt/Verbraucherschutz. Die Problematik der Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll endgültig gelöst werden. Darin waren sich Politiker und Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, ...

mik

"Kein Journalist wurde ausgeladen"

BPA-Chef Anda zu Vorwürfen

Haushalt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla Anda am 24. März im Haushaltsausschuss. Von den mehr als ...

vom

Einigung überfraktionell angestrebt

Alterseinkünftegesetz

Finanzen. Die Fraktionen im Finanzausschuss wollen sich noch in dieser Woche über eine Einigung zum Alterseinkünftegesetz verständigen, um so ein Vermittlungsverfahren zu verhindern. Der Ausschuss hat die Beratung des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der ...

mik

Trassenagentur einrichten

Gesetzentwurf der Koalition zur Eisenbahninfrastruktur

Verkehr und Bauwesen. Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und die Struktur der Eisenbahn soll en neu geregelt werden. Zur Aufsicht soll zusätzlich eine Trassenagentur für Eisenbahnen des Bundes eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( ...

vom

Erbersatzsteuer nicht einschränken

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vorgelegt ( 15/2721 ), den der Bundestag am 25. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Das ...

mik

Neue Bundesanstalt in Bonn gründen

Immobilien

Haushalt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2720 ) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, für den Bereich der Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches ...

pot

Finanzierungssicherheit für ICE-Strecke schaffen

Antrag überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2653 ) auf, Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu schaffen. Die geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm "Transeuropäische Netze der EU" und ...

mik

Einnahmen für Mitgliedstaaten

Entschließungen zur EU-Maut angenommen

Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Bundestag am 25. März zwei Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 15/1153 , 15/1547 ), in denen es um Mitteilungen der EU-Kommission zur Finanzierung eines elektronischen Mautsystems und über die ...