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Plenum und Ausschüsse

vom

Kernbereich privaten Lebens nicht antasten

Regierung will Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen

I n ihm heißt es, die akustische Wohnraumüberwachung solle als Ermittlungsmaßnahme bei der Strafverfolgung erhalten bleiben, um die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und andere Formen besonders schwerer Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Das Abhören von Wohnungen habe sich vor allem ...

bes/vom

Finanzierung bei Ausbildung sichern

Umschulung in Gesundheitsberufen

In einigen Gesundheitsfachberufen der Alten- und Krankenpflege oder der Logopädie kann die Umschulungsdauer wegen europarechtlicher und nationaler Vorgaben nicht auf zwei Jahre verkürzt werden, heißt es in beiden Initiativen. Umschulungen, die Anfang 2005 beginnen, könnten zwar weiter von der ...

bes

Das bange Hoffen auf Organspende

Tausende Kranke aus Deutschland stehen auf der Warteliste

Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation habe die notwendige rechtliche Sicherheit und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Organspende und Transplantation in Deutschland geschaffen. Die über Jahre hinweg zentralen Streitfragen, nämlich der Hirntod als sicheres Todeskriterium und ...

wol

Berufsbeamtentum modernisieren

Antrag der FDP

Inneres. Für ein modernes Berufsbeamtentum spricht sich die FDP in einem Antrag ( 15/4560 ) aus. Die Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums, des Beamtenbundes und der Tarifunion sowie der Vereinten ...

wol

Gegen deutsches Recht verstoßen

Mindestens 40.000 Türken haben wieder den Pass ihres Heimatlandes

Inneres. Zweifel an der zwischenstaatlichen Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine "rechtsmissbräuchliche" doppelte Staatsangehörigkeit türkischer Bürger in Deutschland stehen im Zentrum eines ...

wol

Bei Wohnortzuweisung Härten vermeiden

Spätaussiedler

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf, der die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betrifft, will die Bundesregierung die bisherige Regelung ergänzen ( 15/4486 ). Die Regierung entspricht damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem der Gesetzgeber aufgefordert ...

wol

Förderung extremer Initiativen aufklären

Große Anfrage

Inneres. Der finanziellen Förderung extremistisch beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" gilt eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4590 ). Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der damaligen ...

bob

Union: Energiepass für Gebäude soll lediglich der Information dienen

Kauf- und Mietverträge

Verkehr und Bauwesen. Ein von der Europäischen Union (EU) vorgesehener Energiepass, der bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden und Wohnungen vorgelegt werden muss, soll nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion lediglich der Information dienen und nicht juristischer Bestandteil des notariellen ...

vom

Rückläufige Tendenz bei Siedlungsflächen

Antwort auf Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik weist eine rückläufige Tendenz auf. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/4472 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3362 ) nennt. So habe die vor ...

sas

Entschädigung für Bahnkunden

Gesetz gefordert

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, dem Bundestag klare gesetzliche Regelungen für Entschädigungsansprüche von Reisenden vorzulegen, wenn sich öffentliche Verkehrsträger verspäten oder ausfallen. In ihrem Antrag ( 15/4504 ) fordert sie eine ...

vom

Auswanderung in die alten Länder hält an

Ostdeutschland

Verkehr und Bauwesen. Aufgrund der Binnenwanderung zwischen den alten und neuen Bundesländern hat sich die Bevölkerung in Ostdeutschland insgesamt um 712.000 Personen verringert. Starke Bevölkerungsverluste seien in der ersten Hälfte der 90er-Jahre und seit dem Jahr 2000 ...

wol

Zusammenarbeit über die Grenzen erleichtern

Polen und Tschechien

Europa. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen an den deutschen Grenzen mit Polen und Tschechien will ein Antrag der FDP ( 15/4559 ) erleichtern. Die Liberalen erklären, auch Jahre nach Unterzeichnung der Nachbarschaftsverträge mit Polen (1991) und Tschechien (1992) habe sich die ...

vom

Bundesrat will Grundstückskäufe durch Schweizer Bauern eindämmen

Regierung hat Bedenken

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes ( 15/4535 ) in ihrer Stellungnahme abgelehnt. Die darin angestrebten gesetzlichen Änderungen gelten dem Problem, dass an der ...

sas

Liberale fordern praktikable Novelle

Düngeverordnung

Verbraucherschutz. Bei der weiteren Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie befürchtet die FDP einen deutschen Alleingang zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Gartenbau. Die Liberalen erklären in ihrem Antrag ( 15/4432 ), die Bundesregierung solle Spielräume der EU-Richtlinie im ...

wol

CDU/CSU-Fraktion verlangt Planungssicherheit für Unternehmen

Emissionshandel

Umwelt. Die Bundesregierung soll eine EU-Richtlinie zum Zertifikathandel mit Treibhausgasemissionen umsetzen, damit Gutschriften schon in der ersten Periode des Emissionshandels genutzt werden können. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4389 ). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll ...

vom

Kompetenzen bei der Überwachung des Wettbewerbs nicht "zerfasern"

Bundeskartellamt und Regulierungsbehörde

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, eine weitere "Zerfaserung" wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen in Deutschland zu verhindern. Hintergrund ist die Wettbewerbsüberwachung durch das Bundeskartellamt und durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und ...

sas

Im Osten auf Erfolgskurs

Landwirtschaftliche Entwicklung

Verbraucherschutz. Die Ertrags- und Leistungsentwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern gestaltet sich weiterhin erfolgreich und stellt sich dem europäischen Wettbewerb, erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/4384 ) auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/3624 ). ...

sas

Dem Wettbewerb öffnen

Telekommunikation und Post

Wirtschaft und Arbeit. Sowohl der Telekommunikations- als auch der Postbereich sollen zunehmend dem Wettbewerb geöffnet werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 15/4584 ) zum Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation - ...

bob

Gesund leben lernen

Übergewichtige Jugendliche

Verbraucherschutz. Die Vermeidung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen muss zu einer zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe werden. Der Grundstein für einen gesunden Lebensstil ist bereits in der Kindheit zu legen. Dies geht aus dem verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung für ...

bes/vom

Union will Wachstumskräfte stärken

Deutsche Wirtschaft fördern

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft stärken und überflüssige Regulierung durch Bürokratieabbau bekämpfen, um mehr Beschäftigung zu schaffen, fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4503 ). Gleichzeitig solle sie den ursächlichen Zusammenhang ...

vom

Diskriminierungen generell ächten

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Famlie. Die Bundesregierung will drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, die zum Ziel haben, eine Diskriminierung von Menschen generell zu verhindern. In ihrem Gesetzentwurf ( 15/4538 ), der unter anderem ein Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Gesetz zum Schutz der Soldatinnen und ...

bes

Union kritisiert Pläne der Regierung

Berichterstattung über Forschung

Bildung und Forschung. Die Union befürchtet, dass die Bundesregierung die "transparente und umfassende" Berichterstattung über den Zustand deutscher Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zugunsten einer ...

vom

CDU/CSU-Fraktion fordert einen breiten Energiemix

Antrag eingebracht

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Basis für eine "ideologiefreie", breit gefächerte Energieforschung zu schaffen. Diese solle die Bereiche der erneuerbaren Energien, der kohlenstoffbasierten Energie, der Kernenergie und Fusionsenergie ...

wol

"Investitionen in die Zukunft Deutschlands"

Forschungsausgaben

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich zu dem politischen Ziel bekennen, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4539 ). ...

bob

FDP will Forschung an Stammzellen fördern

Initiative vorgelegt

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll der Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus Mitteln des europäischen Forschungsrahmenprogramms nicht widersprechen, sofern bedeutende Forschungsziele zur Entwicklung von Therapien gegen schwere Krankheiten die Forschung rechtfertigen. ...

sad

Bundesrat: Kommunen finanziell entlasten

Jugend- und Sozialhilfe

Familie. Der Bundesrat will die Kommunen von Sozialausgaben entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/4532 ) vorgelegt. In der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich Eltern, junge Volljährige und Lebenspartner stärker an den Kosten beteiligen. Pauschalisierte Kostenbeiträge sollen die Verwaltung ...

vom

Zuständigkeiten flexibler gestalten

Pflegeeinrichtungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will das elfte Buch des Sozialgesetzbuches (Pflegeversicherung) um die Möglichkeit ergänzen, dass durch Landesrecht auch ein Vertreter der örtlichen Träger der Sozialhilfe (meistens der Landkreise) anstelle eines Vertreters der überörtlichen Träger ...