Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Erwin Teufel tritt ab
Erwin Teufel, der Europäer: Da zollt man parteiübergreifend Beifall. Die Weihestunde im Bundestag dürfte der 65-Jährige als angemessene Würdigung werten. Das sieht zu Hause etwas anders aus: Im Schwäbischen und Badischen steht der Abgang Teufels, der am 19. April seine ...
Erik Spemann
Bayern und die Verwaltungsreform
Es bleibt kein Stein auf dem anderen - Bayern krempelt seine Verwaltung drastisch um und will auch den Vorschriften-Dschungel kräftig durchforsten. Das Unternehmen gilt als Kernstück der ganzen Legislaturperiode. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag sprach der für das ...
K. Rüdiger Durth
Straftaten von Extremisten leicht gesunken
Leicht zurückgegangen ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in der "grünen Mitte Deutschlands", wie sich Thüringen gern nennt, dafür ist die Aufklärungsquote gestiegen. Beides zusammengenommen bedeutet, dass Thüringen im vergangenen Jahr sicherer ...
Kirsten Burckschat
Niedersachsen: Entsorungspolitik sorgt für Unruhe
Die Diskussion über eine weitgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft hat bei den niedersächsischen Kommunen und Landkreisen zu neuer Verunsicherung geführt. Das machte jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags deutlich. "Wir brauchen ...
dpa
NRW: Diäten
In Nordrhein-Westfalen müssen die Landtagsabgeordneten künftig ihre gesamten Einkünfte versteuern und selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Der Düsseldorfer Landtag hat am 17. März mit den Stimmen aller Fraktionen die steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen. Im Gegenzug wird die zu ...
K. Rüdiger Durth
Rund eine Milliarde Euro will das Bundesinnenministerium in den kommenden Jahren in Berlin verbauen - 720 Millionen Euro wird der Bürokomplex für den von Pullach bei München nach Berlin ziehenden Bundesnachrichtendienst (BND) mit seinen rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kosten. Dazu ...