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Plenum und Ausschüsse

bes/joh

Die Chance auf ein zweites Leben

Organspende

Eine völlige Neuorientierung und Abkehr von den grundlegenden Prinzipien des Transplantationsgesetzes hält die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" nicht für notwendig. Das teilte der Vorsitzende der Kommission, René Röspel (SPD), bei der Vorstellung des ...

che

Experten befürchten Jo-Jo-Effekt

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die Chancen, die Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft zu senken, zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert Paquét, am 16. März während einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum ...

sas

Unangemeldete Kontrollen stärken

Initiative der CDU/CSU zu Pflegeheimen

Familie. Die Zahl der angemeldeten Kontrollen in Heimen zu reduzieren und stattdessen unangemeldete Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und durch die Heimaufsicht zu verstärken, ohne dass damit eine größere zeitliche Belastung für die Heime verbunden ist, hält die ...

sas

Ein Leben mit Hindernissen

Behinderte Menschen

Familie. Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern, ist Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4927 ). Sie regt darin Parkerleichterungen für Behinderte und eine Klarstellung bei der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Ersetzt ...

bes

Union will eine Allianz für Forschungsförderung

Antrag

Bildung und Forschung. Deutschland braucht eine breite Allianz aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für eine bessere Forschungs- und Innovationsförderung. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion der richtige Weg, um die Fähigkeit des Landes zu technologischen Spitzenleistungen zu erhalten und ...

sas

Höhere Strafen für Täter gefordert

Sexuelle Gewalt gegen Kinder

Familie. Der Bundestag hat am 17. März einen Antrag der Koalitionsfraktionen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ( 15/3211 ) befürwortet. Für den Antrag stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP, die Union enthielt sich der Stimme. ...

sas

Neue Regeln für die Gentechnik

Gegen den Widerstand der Opposition

Mit der Neuordnung des Gesetzes sollen entsprechende EU-Vorgaben zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in nationales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich dabei vor allem um Verfahrensvorschriften. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ...

bes

Grundlagenforschung oder Produktentwicklung?

Bundesforschungsministerium übernimmt strittige Projekte

Bildung und Forschung. Das Bundesforschungsministerium wird die strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung, die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter verfolgen. Dies kündigte ein Ministeriumsvertreter am 16. ...

vom

Energiepolitik für mehr Wachstum

Initiative der CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ein Energieprogramm vorlegen und darin die Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig in den Blick nehmen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4844 ). Die ...

vom

Union will bessere Vermittlungserfolge

Bundesagentur für Arbeit

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA) verbessern. In einem Antrag ( 15/4838 ) heißt es, die BA sei mit zu vielen Aufgaben überlastet. Im vergangenen Jahr habe ein Vermittler im Durchschnitt pro Monat 1,4 Arbeitslose auf eine ...

wol

Waldsenken für den Emissionshandel nutzen

Klimaschutz

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4665 ). Die Regierung wird aufgefordert, im Zuge des internationalen Handels mit ...

vom

Geheimschutz vereinheitlichen

Rüstungskooperation

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom September 2004 ( 15/4979 ) vorgelegt. Das OCCAR-Übereinkommen (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d'Armement) war 1998 von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ...

sas

Fördermittel effektiver einsetzen

Schwerpunkte beim Aufbau Ost gefordert

Die Union war in ihrem Antrag dafür eingetreten, die Förderung der ostdeutschen Länder als "Ziel-1-Gebiet" für den Zeitraum 2007 bis 2013 beizubehalten und auch die bereits zugesagten Solidarpaktmittel fortzuführen. Sie forderte die Regierung dazu auf, aus dem System der Lohnersatz- und ...

vom

OECD: Hohe Regelsteuersätze können Investoren abschrecken

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente dafür, dass der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD, ...

sas

Auf Berichte nicht verzichten

Hochbaustatistikgesetz

Verkehr und Bauwesen. Auf Ablehnung stieß am 16. März im Verkehrsausschuss ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf ( 15/4738 ), der Gemeinden und Gemeindeverbände von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz entbinden wollte. Bei der Debatte betonte auch die Koalition die Notwendigkeit, ...

sas

Zuständigkeit der Länder nicht beschneiden

Berliner Flughäfen

Verkehr und Bauwesen. Abgeordnete der Opposition konnten sich mit ihrer fraktionsübergreifenden Initiative ( 15/3727 ), den Flughafen Berlin-Tempelhof offen zu halten, am 18. März im Bundestag nicht durchsetzen. Mit ihrer Ablehnung folgte das Plenum einer Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 15/4508 ...

mik

Kohlepolitik wird fortgesetzt

Regierung zum möglichen Börsengang der Ruhrkohle AG

Haushalt. "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte am 16. März der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG), über die in den ...

mik

Entlastung für Kommunen

Hartz IV

Haushalt. Die Kommunen sollen durch das Hartz-IV-Gesetz um jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um dies zu erreichen, sind allerdings Transferleistungen und Entlastung bei den Wohnkosten notwendig. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ...

vom

Gleiche Bedingungen bei der Kreditvergabe

Gesetzentwurf zu Banken

Finanzen. Die CDU/CSU will für deutsche Banken gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kreditvergabe herstellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/4841 ) vorgelegt, durch den das Kreditwesengesetz geändert werden soll. Wie es darin heißt, verlangt das Kreditwesengesetz die formalisierte ...

vom

Gut aufgestellt für das WM-Jahr

Optimismus in der Tourismusbranche

Neun Prozent mehr ausländische Gäste als 2003 haben im vergangenen Jahr das Land besucht. Deutschland ist nach den Worten Hedorfers zu einem stark nachgefragten Ferienziel geworden und belegt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz. Für 2005 wird ein Wachstum von zwei Prozent bei den ...

vom

Regierung soll Position darstellen

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Arbeit. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Stand der Beratungen über eine Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (Rats-Dok. Nr. 6174/04, 5161/05) haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion am 16. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit vermisst. Die Bundesregierung ...

vom

Ackerbau an Flüssen bleibt möglich

Vermittlungsergebnis zum Hochwasserschutz

Umwelt. Der Bundestag hat am 17. März dem Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5121 ) zum Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ( 15/3168 , 15/3214 , 15/3455 , 15/3510 ) zugestimmt. Der Bundesrat hatte dazu den Vermittlungsausschuss ...

vom

Union: Der Branche Impulse geben

Maritime Verbundwirtschaft

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In einem Antrag ( 15/5099 ) heißt es, mit dem Anfang des Monats in Brüssel ...

vom

Rechnungshof sieht keine Ersparnis

Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt"

Wirtschaft und Arbeit. Die erhofften finanziellen Entlastungen durch den Aufbau der elektronischen Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben nicht nachgewiesen werden können. Dies stellte der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert ...

vom

Priorität für mehr Beschäftigung

Antrag der Unionsfraktion

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine nationale Strategie vorlegen, die der "beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung" Priorität einräumt. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und Europa ...

wol

Empfehlungen des Beirats beachten

Nachhaltige Entwicklung

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 16. März einstimmig einen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu ...

bob

6.154 Beschwerden - ein neuer Spitzenwert

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke sei es das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewesen. Weiter wird festgehalten, die politische und militärische Führung habe im Berichtsjahr "mehr oder minder" ...

bob

Bundestag fordert Reform der UN-Menschenrechtskommission

Plenardebatte

Menschenrechte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich für eine Fortsetzung der Reform der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN) einsetzt. Insbesondere seien dabei die Vorschläge der von UN-Generalsekretär ...

bob

Parlamentswahlen nicht später als im September

Afghanistan

Menschenrechte. Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Afghanistan auf Mitte September 2005 ist nach Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften sie aber nicht erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse darüber hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden. Dies teilte ein Vertreter ...

kos

Bundestag will mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union

Anhörung

Europa. Die geplante Verfassung der Europäischen Union (EU) führt zu einer Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente und damit des Deutschen Bundestages bei der Brüsseler und Straßburger Gesetzgebung. Diese Überzeugung äußerten ...

wol

Koalition: Beschäftigung im Auge behalten

Anträge

Europa. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) berücksichtigt wird. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten Weiterführung der ...

bob

Indien braucht weiter Entwickungshilfe

Regierungsvertreter im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Hilfe für Indien weiterhin erforderlich. Dies stellte ein Regierungsvertreter am 16. März fest. Den Dialog mit der indischen Regierung bezeichnete der BMZ-Vertreter als ...

bob

Freie und faire Wahlen in Simbabwe gefordert

Initiative aller Fraktionen

Auswärtiges. Deutschland muss sich für freie und faire Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag aller vier Fraktionen ( 15/5117 ). Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in ...

wol

Keine Einigung auf gemeinsame Position

Ausländer-Integration

Die Koalition nennt als Kernpunkte für Integration die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, das Erlernen der deutschen Sprache, den Religionsunterricht in deutscher Sprache und die Absage an extremistische Bestrebungen. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, ...

bob

Genetischer Fingerabdruck wird nicht zur Regel

Strafverfolgung

Recht. Zwei Anträge ( 15/4136 , 15/2159 ) der CDU/CSU-Fraktion zum so genannten genetischen Fingerabdruck sind im Bundestag am 18. März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 15/5130 ) vorgelegt. Die Union hatte zum einen ...

wol

Kontroverse über Ausnahmeregeln

Informationsfreiheitsgesetz

Inneres. Sechs der neun Sachverständigen haben sich am 14. März für den Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG, ( 15/4493 ) ausgesprochen. Die Experten verbinden die gesetzgebende Wirkung des IFG mit der Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, Bürokratiehürden ...

wol

Reisekostenrecht "entschlackt"

Bundestag verabschiedet Neuregelung

Inneres. Der Bundestag hat am 17. März die von der Regierung vorgelegte Reform des Reisekostenrechts ( 15/4919 ) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 15/5127 ). Die ...

hau

Akustische Wohnraumüberwachung ist unter Experten umstritten

Anhörung

Recht. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils über die akustische Wohnraumüberwachung ( 15/4533 ) ist unter Experten umstritten. Dies zeigte die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 16. März. Der Entwurf will dabei das Strafverfolgungsinstrument ...

bob

Haftungsklagen gegen Vorstände erleichtern

Aktienrecht

Recht. Offensichtlich berechtigte Ansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte bei Pflichtverletzungen im Verhältnis zur Gesellschaft werden auch in gravierenden Fällen häufig nicht geltend gemacht, so die Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf ( 15/5092 ) geht es deshalb bei der Haftung der ...

wol

Breitensport spielt eine wichtige Rolle

Gesundheitsprävention

Gesundheit und Soziale Sicherheit. Der Sportausschuss hat sich in einer öffentlichen Sitzung am 16. März als mitberatender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention ( 15/4833 ) befasst. In der Diskussion betonten SPD und Bündnisgrüne, auf den ...