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Bundesrat

Götz Hausding

Schöngefärbt oder schlechtgeredet?

Streit um die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) hingegen kritisierten das fortwährende "Schlechtreden" des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die Union. Benötigt würden, so waren sich Clement und ...

Götz Hausding

Viel früher an später denken

Länderkammer will gesundheitliche Prävention stärken

Zukunftsfähig soll das deutsche Gesundheitswesen werden. Dazu wird die Prävention neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut. Ein dahingehendes Gesetz der Bundesregierung fand in der Sitzung der ...

dpa

Versammlungsrecht wird verschärft

Extremismus - Justiz im Internet-Zeitalter - gegen Begriff Bundespolizei

Nach dem Bundestag hat am 18. März auch der Bundesrat das verschärfte Versammlungs- und Strafrecht mit großer Mehrheit gebilligt. Das neue Recht kann damit bereits am 8. Mai angewandt werden, wenn die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes an historisch sensiblen Orten wie dem ...

dpa

Europäischer Föderalist

Erwin Teufel

Der Bundesrat hat den scheidenden baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) als "überzeugten europäischen Föderalisten" gewürdigt. Er habe mit seinem Engagement in Europa dafür gesorgt, dass "wesentliche Forderungen des Bundesrats in der europäische Verfassung ...

dpa

Mehr Schutz vor Hochwasser

Überschwemmungen

Die Länder müssen künftig Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ergreifen. Das sieht der Kompromiss des Vermittlungsausschusses vor, den nach dem Bundestag am 18. März auch der Bundesrat billigte. Damit sind die Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete auszuweisen und zu ...

dpa

Wohnortwechsel auch für Spätaussiedler

Migration

Spätaussiedler dürfen in Ausnahmefällen von den ihnen zugewiesenen Wohnorten abweichen. Der Bundesrat billigte am 18. März eine entsprechende Gesetzesänderung. Ein Härtefall liegt vor, wenn Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen, ledigen Kinder aufgrund der Zuweisung an verschiedenen ...

dpa

Erst zahlen - dann fahren

Gebühren für Kfz-Zulassung

Autofahrer müssen damit rechnen, dass ihr Fahrzeug künftig erst zugelassen wird, wenn sie die damit verbundenen Gebühren gezahlt haben. Nach dem Deutschen Bundestag stimmte am 18. März auch der Bundesrat einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zu. ...

dpa

Bessere Betreuung für Behinderte und Alte

Weg frei für Reform

Der Bundesrat hat am 18. März den Weg für eine bessere Betreuung von Behinderten, schwer Kranken und alten Menschen freigemacht. Mit der Reform des Betreuungsrechts soll sowohl die Qualität der Betreuung von Geschäftsunfähigen verbessert als auch die Justizhaushalte der Länder entlastet werden. Die ...