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Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die Chancen, die Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft zu senken, zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert Paquét, am 16. März während einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Ausdruck. Die Fraktionen von CDU und CSU hatten einen Antrag ( 15/4135) zu den "Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - kritische Bestandsaufnahme" in die Diskussion eingebracht.

"Wir halten nichts von Beitragsabsenkungen, die wir im Oktober wieder zurücknehmen müssen. Diesen Jo-Jo-Effekt können wir unseren Versicherten nicht zumuten", sagte Paquét. Momentan sei nicht abzuschätzen, wie sich die Finanzlage, trotz des erwirtschafteten Überschusses im Jahr 2004, entwickeln werde: "Wir verfügen noch nicht über gesicherte Daten über den Ausgaben- und Kostenfaktor. Außerdem besteht ein großer Unsicherheitsfaktor, was die Mitgliederzahlen angeht", begründete der Experte die Zurückhaltung der Krankenkassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei zum Beispiel nicht abzusehen, wie hoch der Anteil der von der Hartz IV-Reform betroffenen Mitglieder sein werde.

Als eine weitere Unsicherheit nannte er die Entwicklung der Arzneimittelkosten: "Hier sehen wir erhebliche Risiken und eine starke Dynamik. Allein im letzten Jahr konnten wir einen Anstieg bei diesen Kosten von neun Prozent beobachten." Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich", die Beiträge zum jetzigen Zeitpunkt abzusenken.

Unterstützung erhielt er in dieser Frage von der Deutschen Bundesbank. Deren Vertreter, Johannes Clemens, begründete seine ablehnende Haltung gegenüber kurzfristigen Senkungen der Beiträge mit dem Verschuldungsstand der Krankenkassen. Er hielt sie jedoch nicht grundsätzlich für ausgeschlossen: "Wir haben uns nicht gegen eine Beitragsabsenkung an sich ausgesprochen. Es geht uns nur um die zeitliche Verteilung. Die gesetzlichen Vorgaben an die Krankenkassen, bis Ende 2007 die Schulden abzubauen, haben absolut Priorität. Hier muss man also erst einmal vorsichtig sein und abwarten, wie sich die Lage entwickelt." Der Sachverständige, Professor Eberhard Wille stimmte diesen Argumenten zu: "Der Wunsch der Politik nach einer Beitragssenkung ist verständlich. Aber das Problem der Schuldentilgung hat absolut Vorrang, weil nur auf diesem Weg späteren Beitragserhöhungen vorgebeugt werden kann." Auch er mahnte zur Vorsicht, weil "ich starke Probleme bei der Beitragseinnahmeseite in diesem Jahr befürchte".

Zur Diskussion standen darüber hinaus drei Anträge der FDP-Fraktion über die Beseitigung der Altersgrenze für Vertragsärzte ( 15/940), über die freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 15/3511) und über die Wiederverankerung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ( 15/5135).

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