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Europa

Daniela Weingärtner

Der kleinste gemeinsame Nenner

Nach harten Auseinandersetzungen beschlossen - die europäische Dienstleistungsrichtlinie

Damit ist nach zweijährigem Streit um die "Bolkestein-Richtlinie" eine Zwischenetappe erreicht. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bei der Debatte am 14. Februar im Europaparlament versprochen, alle Änderungen zu übernehmen, die von einer breiten Mehrheit getragen ...

Das Parlament ist handlungsfähiger als die Kommission

Interview mit Kurt Lechner und Andreas Schwab, Europaabgeordnete der EVP

Das Parlament: Konservative und Sozialisten feiern den Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie als großen Durchbruch. Eigentlich sagt man doch, nur ein kurzes Gesetz ist ein gutes Gesetz. Daran gemessen hat das Europaparlament ein ziemlich schlechtes Gesetz beschlossen ... Kurt Lechner: Schauen Sie ...

Tom Rolff

Klare Worte aus Straßburg

Der Karikaturenstreit aus EU-Sicht

Es war das erste Mal, dass Europa klare Worte im Karikaturenstreit fand. Rat und Kommission erklärten sich solidarisch mit der Regierung in Kopenhagen und dem dänischen Volk. Im Straßburger Halbrund brandete am 15. Februar Beifall auf, als eine Delegation des dänischen Parlamentes die ...

Tom Weingärtner

Liberalisiert auf dem Papier

EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt

In der Praxis leisten die wenigen, domierenden Unternehmen hinhaltenden und erfolgreichen Widerstand gegen den Wettbewerb. "Niemand würde auf die Idee kommen, dass wir einen einheitlichen europäischen Energiemarkt haben, in dem Wettbewerb herrscht", räumt EU-Kommissarin Neeli Kroes ein. ...

Karl-Otto Sattler

Stoff für einen Kino-Thriller

Kiews Probleme mit dem Rechtsstaat beschäftigen den Europarat

Die Schatten der Vergangenheit liegen wieder über dem Land. Und der Skandal der Skandale droht auch jene einzuholen, die einst im Zuge dieses um einen spektakulären Mord kreisenden Polit-Krimis durch einen demokratischen Aufstand an die Macht gelangten. Mehrere Monate dürfte sich der momentan in ...

Karl-Otto Sattler

"Die EU ist keine Konkurrenz"

Joachim Hörster - deutscher Delegationsleiter in Straßburg über Aufgaben des Europarats

Es lässt sich nicht sagen, dass die "Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu arabischsprachigen Ländern des Nahen Ostens" im Bundestag und in der Öffentlichkeit bislang auf große Resonanz stößt. Die Erfahrungen in diesem Kreis kommen deren Vorsitzenden Joachim Hörster jetzt jedoch ...

Karl-Otto Sattler

Feldzug gegen Feuerzeuge

Neues aus Brüssel

Erleichterung macht sich breit: Um die EU steht es besser als vermutet. Verfassungskrise, Atomkonflikt mit dem Iran, Gefahr durch die Vogelgrippe, Zoff um die Dienstleistungsrichtlinie: So schlimm kann das alles nicht sein. Jedenfalls findet die Brüsseler Bürokratie genügend Zeit, in ihrem ...