Im Bundestag notiert: Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat spricht sich für zahlreiche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften ( 16/12258). In ihrer Stellungnahme ( 16/12676) zu dem Entwurf bittet die Länderkammer unter anderem, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob es "unabweisbar notwendig" ist, die klinische Prüfung eines Medizinprodukts in Deutschland "ausnahmslos der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde zu unterwerfen". Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung zu, der Prüfbitte des Bundesrates zu entsprechen.
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