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Montag, 11. Mai 2009, 14.00 Uhr - Biopatent
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16. Wahlperiode
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Übersicht
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Rechtsausschuss
Stellungnahmen
Stellungnahme Prof. Dr. Fritz Dolder
Stellungnahme Inken Lampe
Stellungnahme Bettina Locklair
Stellungnahme Dr. Andreas Popp
Stellungnahme Dr. Ruth Tippe und Dr. Christoph Then.
Stellungnahme Dr. Ruth Tippe
Stellungnahme Doris Walter
Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/53_Biopatent/04_Stellungnahmen/
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hib - heute im bundestag
Position zur Abschaffung des Exequaturverfahrens Ende 2009 darlegen
Eine "gesetzliche Überregulierung" der Patientenverfügung vermeiden
Im Bundestag notiert: Größe der Kommission
Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
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