Die FDP sieht sich durch Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen an der deutschen Bankenaufsicht in ihrer eigenen Kritik daran bestätigt. In einer Aktuellen Stunde diskutierten Abgeordnete am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, im Bundestag über Versäumnisse der deutschen Bankenaufseher. Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die Liberalen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, ein ganzes Gesetzespaket zur Reform des Strafrechts verabschiedet, darunter Regelungen zum Umgang mit Kronzeugen und zu Absprachen im Strafprozess. Zudem hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit bereits die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, wie etwa der Besuch eines „Terrorcamps“, strafrechtlich verfolgt werden können. Die Opposition kritisierte dies als „Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien“. Weitere Neuerungen betreffen unter anderem das Untersuchungshaftrecht: Künftig muss so etwa einem Häftling unmittelbar zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zu Seite gestellt werden. Außerdem erhöhte der Bundestag die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte.
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 28. Mai 2009, erstmals mit den Vorschlägen der Koalition zur Schaffung so genannter "Bad Banks" auseinandergesetzt. Über die Möglichkeit, in Schieflage geratenen Kreditinstitute durch die Auslagerung "schlechter" Wertpapiere zu helfen, wird nun vor allem im Haushalts- und im Finanzausschuss weiterberaten. Neben dem Koalitionsentwurf hatte auch die FDP eine Reihe von Initiativen zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes vorgelegt.
Die Linksfraktion ist am Donnerstag, 28. Mai 2009, im Bundestag mit ihrem Vorhaben gescheitert, Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Rentenbeziehern in Ostdeutschland zu erreichen. Sie wollte das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 ändern, das die aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR stammenden Renten neu regelte. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten klar gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf und 16 Anträge der Fraktion.
Mit großer Mehrheit von Koalitionsfraktionen, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung dafür gestimmt, den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nur die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag, den die Bundesregierung dazu eingebracht hatte. Mit der aktuellen Parlamentsentscheidung geht die Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Schutztruppe KFOR nun ins elfte Jahr. Allerdings wird sich ihre Truppenpräsenz verringern: Künftig können statt 8.500 nur noch 3.500 Soldaten in den Balkanstaat entsendet werden.
Der Bundestag will die deutsche Luftverkehrsverwaltung EU-tauglich machen. Zu diesem Zweck haben die Abgeordneten einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in namentlicher Abstimmung zugestimmt, das die Öffnung der bisher umfassend hoheitlichen Luftverkehrsverwaltung vorsieht. Außerdem verabschiedete das Parlament Gesetze für die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und für Änderungen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Von nun an können Schwerstabhängige im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Diamorphin behandelt werden. Das synthetische Heroin wird als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Der Bundestag nahm am Donnerstag, 28. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Entwurf von SPD und den Oppositionsfraktionen an. Der Unionsentwurf zur Fortführung des Modellprojektes zur kontrollierten Heroinabgabe wurde abgelehnt.
Die Pkw-Nachfrage durch die staatlich geförderte Umweltprämie hat alle Erwartungen übertroffen. Zur weiteren Belebung der Automobilbranche wird nun der "Investitions- und Tilgungsfonds" einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend, 28. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung beschlossen.
Mit einer Zwei-Drittelmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, den Weg für eine Grundgesetzänderung und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für die Aufnahme einer so genannten Schuldenbremse ins Grundgesetz. Bund und Länder sollen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Debatte: „Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Eine Schuldenbremse behindere keine Investitionen und schränke auch nicht den Gestaltungsspielraum von Politik ein, entgegnete Steinbrück den Kritikern. Grüne und Linksfraktion stimmten gegen das Gesetzesvorhaben, die FDP enthielt sich.
Verbraucher sollen künftig dem Scoring-Verfahren nicht mehr ausgeliefert sein. Am Freitagmittag, 29. Mai 2009, verabschiedete der Bundestag einen Regierungsentwurf, der den Bürgern einen Auskunftsanspruch darüber einräumt, wie etwa ihre Kreditwürdigkeit berechnet wurde. Ein Antrag der Grünen, im Grundgesetz ein „Recht auf Vertraulichkeit“ zu verankern, fand keine Mehrheit.
Mit einer breiten Mehrheit von Union, SPD und FDP beschloss der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, in namentlicher Abstimmung eine Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Geheimdienste. Die erstmalige Verankerung des für diese Aufgabe zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Grundgesetz fand mit 445 gegen 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
