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Das Parlament
Nr. 06-07 / 2.2.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Saskia Leuenberger
Ehrendenkmal am Reichstag?
Petitionen Der Bundestag soll sich
mit der Frage befassen, ob vor dem Reichstagsgebäude ein
Ehrenmal für im Auslandseinsatz ums Leben gekommene Soldaten,
Polizisten und Angehörige von Rettungs- und Hilfsdiensten
errichtet wird. Das Thema sei "diskussionswürdig", betonte der
Petitionsausschuss am 28. ... 
Kata Kottra / Steffi Menzenbach
Bei Anruf
Vertrag - oder erst später
Rechtsausschuss
Sachverständige streiten über die Folgen unerlaubter Telefonwerbung
Bei einer öffentlichen
Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung (
16/10734 ) am 28. Januar diskutierten die Experten insbesondere die
sogenannte "Bestätigungslösung" kontrovers. Diese hat der
Bundesrat in seiner Stellungnahme zum ...
Claudia Heine
Gerechtigkeit für Gewaltopfer
Soziales Positiv bewerten Experten
die Vorschläge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen,
das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erweitern. In der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.
Januar ging es um das von beiden Fraktionen angestrebte Ziel, auch
Menschen, die im Ausland Opfer von ...
Bernard Bode
Zur Abwehr
des Terrorismus
STAATSSCHUTZSTRAFRECHT
Opposition: Gesetz ist nicht notwendig. »Gesinnungsstrafrecht« kritisiert
Ein Deutscher erhält den
Auftrag, in seinem Heimatland einen Sprengstoffanschlag auf eine
Bundeswehrkaserne und auf einen US-Luftwaffenstützpunkt zu
verüben. In Vorbereitung der Tat lässt sich der Mann in
einem islamistischen Ausbildungslager im pakistanisch-afghanischen
Grenzgebiet im Umgang mit ...
Claudia Heine
Grüne
Kritik am Konjunkturpaket
Chancengleichheit
Die Grünen fordern einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft
Die Feierlaune der
Regierungsfraktionen zu stören, ist gewissermaßen
Pflicht der Opposition. In ihrem Antrag "Gerechtigkeit und Chancen
statt Ausgrenzung und Armut" ( 16/11755 ) kommen die Grünen
dieser Pflicht ausführlich nach. Den Stolz von Union und SPD
auf die Konjunkturpakete können die Grünen ...
Steffi Menzenbach
Handel mit
der Gerechtigkeit?
StrafProzessrecht
Absprachen über Geständnis und Strafe sollen gesetzlich geregelt und so vor allem transparenter werden
Detlef Deal klingt ein bisschen
nach Gundel Gaukeley. Doch Strafrechtler und Donaldisten wissen:
Detlef Deal ist kein bislang unbekannter Gegenspieler von Dagobert
Duck, sondern ein Strafverteidiger. Vor mehr als 25 Jahren
thematisierte der Jurist Hans-Joachim Weider unter einem Pseudonym
den ...
Susanne Kailitz
Migrantinnen im Zentrum
Integration
Frauen in zentraler, aber schwieriger Rolle
Bereits vor der Plenardebatte am
29. Januar war die Integration in aller Munde: Nur wenige Tage
zuvor hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und
Entwicklung eine Studie vorgestellt, die zu dem Schluss kommt, dass
die Gruppe der türkischstämmigen Migranten in Deutschland
am schlechtesten ...
Helmut Stoltenberg
Streit um
Guantánamo-Häftlinge
MENSCHENRECHTE In der Debatte
über die mögliche Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen in Deutschland gab sich die
Große Koalition am 30. Januar weiter uneins. Während
sich Unions-Abgeordnete eher ablehnend zu entsprechenden
Forderungen äußerten, zeigte sich die SPD-Fraktion
ebenso wie Vertreter der ...
Götz Hausding
Ein
»Sommermärchen« in klein
SPORT/TOURISMUS Alle hoffen auf
einen ähnlichen Erfolg wie 2006. Und wissen doch, dass die
Frauenfußball-WM 2011 in Deutschland einen sehr viel
kleineren Rahmen haben wird. So beispielsweise die Präsidentin
des Organisationskomitees (OK), Steffi Jones, die am 28. Januar bei
einer gemeinsamen ...
Helmut Stoltenberg
Zivilschutzgesetz wird geändert
Inneres Der Bundestag hat den Weg
zur Änderung des Zivilschutzgesetzes frei gemacht. Mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion stimmte das Parlament am
29. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11338 ) in
der vom Innenausschuss geänderten Fassung ( 16/11780 ) zu. Das
...
Helmut Stoltenberg/SteffiMenzenbach
Neues
System für Schengen
INNERES Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation ( 16/10816 ) hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen
der Koalition verabschiedete das Parlament am 30. Januar die
Vorlage in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung ( 16/11763
). Mit dem ...
Kurz
notiert
Reform des Aktienrechts Zu einer
Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/11642 ) vorgelegt. Die
Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung
würden weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen
für den Aktionär ...
Karl-Otto Sattler
Die
Mithörer
Untersuchungsausschuss
Am 29. und 30. Januar hat sich das Gremium mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst befasst - und stochert weiter im Nebel des Geheimen
Stoff für einen Agentenkrimi.
BND-Leute mieten incognito eine Dachgeschosswohnung, um von dort
aus mit High-Tech-Kameras einen Journalisten, der wegen kritischer
Bücher über den Geheimdienst Ärger macht, samt
seinen Büromitarbeitern auszuspähen. Sogar das Altpapier
des Publizisten wird ausgewertet, ...
Interview
Bessere
Hilfe für »danach«
Ulrich Kirsch
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes über die Betreuung der Soldaten nach Auslandseinsätzen
Nach dem Tod zweier
Bundeswehrangehöriger in Afghanistan kürzlich hatten wir
eine Diskussion über die Bezeichnung des Einsatzes. Um was
handelt es sich : um Stabilisierungseinsatz oder Krieg, Terroropfer
oder Gefallene? Während sich der Bundesverteidigungsminister
lange Zeit zurückhielt, fiel der ...
Sandra Ketterer
Kindergärten fördern Chancengleichheit
für Mütter
FRAUEN
Experten fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern zu reduzieren
Einer der Hauptgründe für
deutliche Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ist
die Auszeit der Mütter für die Kindererziehung. Darin
waren sich die Experten in einer Anhörung des
Familienausschusses am 28. Januar einig. Weitere Faktoren seien
häufigere Teilzeitarbeit von Frauen und die ...
Neue
Energien für Hessen
Wiesbaden
CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen
Knapp zwei Wochen nach den
Landtagswahlen haben CDU und FDP in Hessen ihre
Koalitionsverhandlungen beendet. Unter dem Motto "Vertrauen,
Freiheit, Fortschritt" will die neue Landesregierung ins
nächste Jahrzehnt starten. Der Vertrag sei eine "exzellente
Grundlage" für die gemeinsame Arbeit, so ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 06-07 vom 2.2.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.