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Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 134, Fr, 30. April 2010, 13:15 Uhr
Die Linke: Vertrag zum Bau des Kernfusionsreaktors ITER kündigen
Regierung plant Förderprogramm zur digitalen Umrüstung der Kinos
Entscheidung über Abschaffung des Repräsentanten in Bosnien"zu gegebener Zeit"
Im Bundestag notiert: Stilllegung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
Im Bundestag notiert: Auswirkungen eines Stufentarifs
Im Bundestag notiert: Vernichtungslager Uckermark
Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
Im Bundestag notiert: Aufklärung, Rehabilitation der Opfer und Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt
Im Bundestag notiert: Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Pflege kranker und älterer Familienmitglieder

hib Nr. 133, Do, 29. April 2010, 14:30 Uhr
Die Linke: Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch aufnehmen
SPD plant ab 2014 unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr
Grüne: OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen
Regierung: Zollkontrollpersonal wird nicht reduziert
Szenarien mit längeren Atomkraftwerkslaufzeiten bis zu 28 Jahren
Regierung: Ostsee-Pipeline sichert Erdgasversorgung auf Jahrzehnte
Keine Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Berliner S-Bahn
SPD: Abmahnmissbrauch im Online-Handel
Im Bundestag notiert: keine Auskünfte über anhängige Auslieferungsverfahren
Im Bundestag notiert: Verkehrslandeplatz Coburg-Brandsteinsebene
Im Bundestag notiert: Eisenbahnstrecke Schweinfurt-Kitzimngen/Etwashausen
Im Bundestag notiert: EU-Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung
Im Bundestag notiert: Risikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft

hib Nr. 132, Mi, 28. April 2010, 16:00 Uhr
Grüne: Adoptionsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausdehnen
Bundesrat schlägt die verpflichtende Teilnahme an Täterprogrammen vor
Bundesrat will Stellvertreter-Regelung für BA-Verwaltungsrat festschreiben
Mehr Rüstungsgüter exportiert
Probleme bei Schengener Informationssystem der zweiten Generation
Keine konkreten Pläne und auch kein Zeitplan für Steuerentlastung
Bundesregierung: Asse wurde bis Ende 2008 immer nach Bergrecht betrieben
Im Bundestag notiert: Einbürgerung in Deutschland
Im Bundestag notiert: Überarbeitung des Regulierungsrechts im Eisenbahnbereich
Im Bundestag notiert: Konzept zur Haushaltskonsolidierung
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Regulierung von Hedgefonds
Im Bundestag notiert: Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich

hib Nr. 131, Di, 27. April 2010, 14:40 Uhr
Anhörung zur Lage behinderter Menschen
Grüne wollen höhere Leistungen für Asylbewerber
Die Linke will die Mitbestimmung ausweiten
Regierung beantragt Entlastung für 2009
Bundesrat: Schöffen müssen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein
Bundesrat: Notare können Aufgaben im Nachlassrecht übernehmen
Festnahmen während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen
Regierung: Goldstone-Bericht sollte im VN-Menschenrechtsrat aufgearbeitet werden
Bundesregierung: Nur wenige Krankenhäuser beschäftigen Leiharbeiter
Im Bundestag notiert: Einfuhr von Walen oder Delfinen
Im Bundestag notiert: radioaktive Abfälle im Endlager Morsleben

hib Nr. 130, Mo, 26. April 2010, 14:15 Uhr
Grüne: Klimaschutz soll für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich sein
4.546 Anträge für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Bundesregierung gibt DDR-Kunstwerke kostenlos ab
Kommunalfinanzen sollen stabilisiert werden
46.079 Anträge auf Einmalentschädigung für Heimkehrer aus der ehemaligen DDR
Gut 270.000 Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßen
Im Bundestag notiert: Dauerbewirtschaftung eines Waldes
Im Bundestag notiert: Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei

hib Nr. 129, Fr, 23. April 2010, 10:45 Uhr
Mietzuschüsse an Lehrkräfte im Ausland sollen überprüft werden
272.926 Ausländer mit Ausweisungsverfügung im AZR erfasst
Bundesregierung: Taliban missachten völkerrechtlichen Schutz von Sanitätern
Deutsche Welle will arabischsprachiges Programm ausweiten
Im Bundestag notiert: Opfer seit Beginn des Isaf-Einsatzes
Im Bundestag notiert: "Heldenfeier" des Kameradenkreises der Gebirgstruppen in Mittenwald
Im Bundestag notiert: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen

hib Nr. 128, Do, 22. April 2010, 17:50 Uhr
Guttenberg rechtfertigt Meinungswandel zu Kundus-Luftschlag
Grüne wollen mehr Unterstützung für Klimaschutz in Lateinamerika und der Karibik
9.554 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt
Im Bundestag notiert: Fehler im Zusammenhang mit der Finanzkrise
Im Bundestag notiert: Der völkerrechtliche Status der Westsahara

hib Nr. 127, Do, 22. April 2010, 12:55 Uhr
Linke fordert 500.000 öffentlich geförderte Stellen
SPD fordert Mindestlohn für alle von 8,50 Euro
Grüne gegen Ernennung von Abgeordneten für Nachbesetzung von Parlamentssitzen im Europäischen Parlament
Bündnis 90/Die Grünen fordern Finanzumsatzsteuer
Grüne wollen Kosten-Nutzen-Bewertung für jedes neue Arzneimittel
SPD-Vorschläge zur besseren Qualitätssicherung in Pflegeheimen
SPD: Amflora-Kartoffel sofort stoppen
Bündnis 90/Die Grünen: Umwelt-Gesamtrechnungen in Gemeinschaftsdiagnose
SPD-Fraktion fordert eigenen EU-Haushaltstitel für die Sportförderung
Regierung will Güterkraftverkehrsgesetz ändern
Regierung: Bank-Pflichten gegenüber Kunden extra regeln
Im Bundestag notiert: Forschungsprojekt Gemeinschaftsdiagnose

hib Nr. 126, Do, 22. April 2010, 11:45 Uhr
Gorleben-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

hib Nr. 125, Do, 22. April 2010, 10:25 Uhr
Sperre für Eingliederung von Arbeitslosen aufgehoben
EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sollen unterzeichnet werden
Koalition will Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vergrößern
Grüne: Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen "solidarisch" prüfen
SPD-Fraktion will Frauenhäuser langfristig finanziell absichern
Grünen wollen Förderung europäischer Sportpolitik

hib Nr. 124, Do, 22. April 2010, 09:00 Uhr
Schäuble: Finanzhilfen an Griechenland sind kein Verstoß gegen EU-Recht
Bundesregierung soll Opel schnell helfen
Linksfraktion: Alternative Ansätze in Wirtschaftsgutachten aufnehmen
"Strafbefreiende Selbstanzeige" soll erhalten bleiben

hib Nr. 123, Mi, 21. April 2010, 17:30 Uhr
Letzte gestrandete Pauschaltouristen sollen in den nächsten Tagen heimkehren
DOSB-Generaldirektor Vesper: Winterolympiade war in jeder Hinsicht ein Erfolg
Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
SPD-Fraktion fordert europäische Grundrechts- und Datenschutzmaßstäbe bei SWIFT

hib Nr. 122, Mi, 21. April 2010, 16:45 Uhr
Mehrheit der Experten gegen Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität
SPD-Fraktion: Keine Strafbefreiung bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Linke legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform vor

hib Nr. 121, Mi, 21. April 2010, 14:50 Uhr
Fraktionen unzufrieden mit Opel
Linke: Lateinamerika unterstützen, Freihandelsabkommen der EU überprüfen

hib Nr. 120, Mi, 21. April 2010, 14:30 Uhr
Kontroverse um Kürzung der Solarförderung
Bis 2020 soll es eine Million Elektrofahrzeuge geben

hib Nr. 119, Mi, 21. April 2010, 14:10 Uhr
Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag auf Aussetzung von ELENA ab
Bundesregierung soll Konzept für Bahnsicherheit vorlegen
Diskussion über Bekämpfung des drohenden Ärztemangels

hib Nr. 118, Mi, 21. April 2010, 13:45 Uhr
Missbrauch mit Kfz-Ausfuhrkennzeichen soll beendet werden
Fraktionen fordern Intervention gegen geplantes Homosexuellen-Gesetz in Uganda

hib Nr. 117, Mi, 21. April 2010, 13:00 Uhr
Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein
EU-Parlamentarier fordern Mitsprache beim Europäischen Auswärtigen Dienst
SPD-Antrag zur Kurzarbeit abgelehnt – Lob für das Instrument von allen Seiten
Unesco: "Bildung für nachhaltige Entwicklung" stärker voranbringen

hib Nr. 116, Mi, 21. April 2010, 10:50 Uhr
In Ausnahmefällen sollen Pflegezeiten addiert werden können
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht
Lärmschutzkonzept fällt in die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes
Im Bundestag notiert: Inhalt der Energiekonsensgespräche
Im Bundestag notiert: Sicherheitslage in Afghanistan

hib Nr. 115, Di, 20. April 2010, 16:10 Uhr
Sicherheit geht im Flugverkehr vor
Verfassungsschützer bieten Informationen über Verfassungsschutzfragen
Die Linke fragt nach Bilanz der Bleiberechtsregelungen
Gesetzwidrige Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende kritisiert
Im Bundestag notiert: Elbvertiefung
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche

hib Nr. 114, Di, 20. April 2010, 12:40 Uhr
71 Menschen im Februar infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
54,5 Millionen Euro für Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung im Jahr 2010
7.320 neue Zivildienstleistende in ersten beiden Monaten 2010
Bund verkauft Wohnungen auf Helgoland
Linke fragt nach Friedensprozess in Sri Lanka
Im Bundestag notiert: Interpol-Haftbefehl gegen einen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Im Bundestag notiert: Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung
Im Bundestag notiert: Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken
Im Bundestag notiert: Vorgaben für die Energieszenarien der Bundesregierung

hib Nr. 113, Mo, 19. April 2010, 15:50 Uhr
Experten: Kurzarbeit wird länger gebraucht

hib Nr. 112, Mo, 19. April 2010, 15:30 Uhr
Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet

hib Nr. 111, Mo, 19. April 2010, 10:30 Uhr
Anhörung zur Einfügung der sexuellen Identität in das Grundgesetz
Jobcenter übernehmen Krankenkassen-Zusatzbeiträge in bestimmten Härtefällen
Fast 19.500 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2009 erfasst
Bundesregierung: Deutsche Behörden haben keinen Zugang zu US-Terrorlisten
Regierung: Spenden kein Auswahlkriterium bei Zusammensetzung von Delegationen
Regierung bekräftigt Auffassung über Zugang zu Asylverfahren in Griechenland
Bundestag ist zentraler Ort für politische Willensbildung
Einschränkungen der Radarabdeckung durch Windenergieanlagen möglich
Bundesregierung erfüllt Selbstverpflichtung für Klimaschutz
Im Bundestag notiert: Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen
Im Bundestag notiert: Schachtanlage Asse II

hib Nr. 110, Fr, 16. April 2010, 10:30 Uhr
Richtlinien zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten sollen in diesem Jahr kommen
Keine zusätzlichen Kontrollen an Grenze zur Schweiz
Nächster Drogen- und Suchtbericht erscheint im Mai 2011
Bundesregierung nennt noch kein Zieljahr für CO2-Grenzwerte bei leichten Nutzfahrzeugen
Im Bundestag notiert: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
Im Bundestag notiert: Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip
Im Bundestag notiert: Zustand der Süd-Ost-Siedlung in Soest
Im Bundestag notiert: Die Haltung von Walen und Delfinen in der EU
Im Bundestag notiert: Optionskommunen
Im Bundestag notiert: Auslieferung von verfolgten Straftätern

hib Nr. 109, Do, 15. April 2010, 12:10 Uhr
Anhörung zur Kurzarbeit
SPD legt Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben vor
231 Fälle von Piraterie am Horn von Afrika im Jahr 2009
Regierung: Drei Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
Anforderungen an Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten sollen erhöht werden
Amt des Tourismusbeauftragten gestärkt
Bundesregierung hält Transport von MOX-Brennelementen für sicher
Im Bundestag notiert: Ehrenmal der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Aufstellung zweier Ausbildungs- und Schutzbataillone im Norden Afghanistans
Im Bundestag notiert: Vergabe von Aufträgen der Bundeswehr an die Firma Ecolog
Im Bundestag notiert: Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Lohnsteuererhöhungen für Geringverdiener
Im Bundestag notiert: Ausbau der Rheintalbahn
Im Bundestag notiert: Niedriglohnsektor

hib Nr. 108, Mi, 14. April 2010, 12:00 Uhr
Grüne: Regierung soll EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger blockieren
Regierung: Folgekosten des letzten Winter sind noch nicht bekannt
Im Bundestag notiert: Höchstgrenzen für die Passagierschadenshaftung
Im Bundestag notiert: Ortsumgehung Nottuln

hib Nr. 107, Di, 13. April 2010, 11:50 Uhr
Grüne wollen "Sozialen Arbeitsmarkt"
Bauern sollen als Rentner ihre Höfe behalten dürfen
Abkommen zwischen Deutschland und Brasilien über Soziale Sicherung
Bundesrat will Genehmigungsverfahren für das Schächten verschärfen
Gerichtsvollzieherwesen reformieren
Geldstrafen sollen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden
Mehr Wettbewerb im Seenotfunk
Keine Einschränkungen bei Finanzmarktregulierung
Bisher 29 Windparks in Nord- und Ostsee genehmigt
Internationale Finanzmarktkonferenz mit Merkel und Schäuble
Mehr als 200.000 Waffen bis Ende 2009 abgegeben
Im Bundestag notiert: Inlandsmarketing
Im Bundestag notiert: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Im Bundestag notiert: Einsatz von sogenanntem Pfefferstaub durch Sicherheitskräfte
Im Bundestag notiert: Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Im Bundestag notiert: Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs bei Kundus

hib Nr. 106, Mo, 12. April 2010, 13:10 Uhr
Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Patientendaten sollen weiter an private Abrechnungsstellen gegeben werden können
25,5 Millionen Besucher in Freizeitparks
Probleme für deutsche Reiseleiter in Italien
3,96 Millionen Euro für Programm "Aufstiegsstipendium"
EU-Beitrittsperspektive ist Motor für Reformen auf dem Balkan
Im Bundestag notiert: Risikoeinschätzung des Projekts der Ostsee-Pipeline

hib Nr. 105, Fr, 9. April 2010, 11:45 Uhr
Anhörung zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Banker-Boni werden begrenzt
ERP-Sondervermögen fördert besonders den Mittelstand
Höhe der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz soll gesetzlich fixiert werden
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz würde 23 Milliarden Euro bringen
Private und gesetzliche Krankenversicherung nicht vergleichbar
Schutz vor Täuschung der Konsumenten zentraler Punkt beim Verbraucherschutz
Im Bundestag notiert: Hilfe deutscher Behörden für die dänische Polizei während des Klimagipfels in Kopenhagen
Im Bundestag notiert: Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Im Bundestag notiert: Benachteiligung der Dauerwaldbewirtschaftung
Im Bundestag notiert: Notbetrieb der Berliner S-Bahn
Im Bundestag notiert: soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern

hib Nr. 104, Do, 8. April 2010, 13:45 Uhr
Bundesrat will Bezug von Elterngeld vereinfachen
Grüne fordern modernen und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst
Mehr als eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern
Bundesregierung plant Änderung des Lärmschutzgesetzes zugunsten von Kindern
Kein Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr
Gentest für Anfechtung der Vaterschaft bei binationalen Kindern nicht entscheidend
Hohe Vertreterin soll Federführung für die Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten erhalten
Im Bundestag notiert: Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
Im Bundestag notiert: Ablehnung des "Goldstone-Berichts" durch die Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Konflikt zwischen Radaranlagen der Bundeswehr und Windenergieanlagen
Im Bundestag notiert: Selbstverpflichtung zur Reduktion von CO2-Emissionen
Im Bundestag notiert: Sicherheit plutoniumhaltiger Transporte
Im Bundestag notiert: Investitionsfähigkeit der Kommunen
Im Bundestag notiert: Finanzierung des UNHCR-Programms "Profile"

hib Nr. 103, Mi, 7. April 2010, 12:15 Uhr
Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe
Bundesrat will Bundeswaldgesetz ändern
Bundesrat will spezielle Integrationskurse parallel zum Schulbesuch
Missbrauch mit KfZ-Ausfuhrkennzeichen soll unterbunden werden
Im Bundestag notiert: Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten
Im Bundestag notiert: Eintritt in Freizeitparks
Im Bundestag notiert: Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose
Im Bundestag notiert: Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen
Im Bundestag notiert: Überstellungen nach Griechenland
Im Bundestag notiert: Wandbilder von Ronald Paris und Walter Womacka
Im Bundestag notiert: Situation der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

hib Nr. 102, Di, 6. April 2010, 15:00 Uhr
Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente sollen entfallen
Regierung gegen Vorauszahlungspflicht für Berufungsverfahren
Hartz-IV-Anpassung wegen Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung unklar
1,15 Millionen Euro für Biodiversitäts-Initiative
Mittel für Stadtumbau Ost werden nicht erhöht
Im Bundestag notiert: Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung
Im Bundestag notiert: Kraft-Wärme-Kopplung
Im Bundestag notiert: Baustellenmanagement für kürzere Bauzeiten
Im Bundestag notiert: Anreizregulierung im Schienenverkehr
Im Bundestag notiert: Bahnstrecke von Schweinfurt nach Kitzingen/Etwashausen
Im Bundestag notiert: Aufstiegsstipendium

hib Nr. 101, Do, 1. April 2010, 13:15 Uhr
Die Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"
Bundesrat: Mehr Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren einsetzen
Knapp 60 Wahllokale in eigentlich videoüberwachten Räumen eingerichtet
Regierung: Parlamentarische Mitwirkungsrechte sind garantiert
Im Bundestag notiert: Einbürgerungsverfahren
Im Bundestag notiert: Stellenabbau beim Zoll
Im Bundestag notiert: Erstellung von Energieszenarien
Im Bundestag notiert: Modell zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte
Im Bundestag notiert: Flugplatz Coburg-Brandensteinsebene
Im Bundestag notiert: Endlager Morsleben
Im Bundestag notiert: Atommülllager Asse

hib Nr. 100, Do, 1. April 2010, 11:00 Uhr
Bundesrat: Opfer von Zwangsheirat besser schützen
Weibliche Genitalverstümmelung ahnden
Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
Im Bundestag notiert: Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Im Bundestag notiert: Kontrollen von Waffenbesitzern

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/index.html
Stand: 17.03.2010