Aktuelle Themen im Rückblick

2010
2009

hib Nr. 353, Fr, 29. Oktober 2010, 12:00 Uhr
Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen
Regierung: EU-Vorschlag zu Anbauverbot von Gen-Pflanzen wirft zu viele Fragen auf
Im Bundestag notiert: militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an die Firma Ecolog

hib Nr. 352, Do, 28. Oktober 2010, 16:15 Uhr
Gilad Shalit freilassen
Rüstungsprojekte mit Auftragsvolumen über 25 Millionen Euro
936 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Im Bundestag notiert: Piusbruderschaft
Im Bundestag notiert: Lärmberechnungen
Im Bundestag notiert: Zukunft des Zivildienstes

hib Nr. 351, Do, 28. Oktober 2010, 15:45 Uhr
SPD-Fraktion: Chancen nutzen – Jugendfreiwilligendienste stärken
Bündnis 90/Die Grünen: Ausbauoffensive für Freiwilligendienste
Abschaffung der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina
Interfraktioneller Antrag anlässlich des 60. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention
Grüne fordern Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO
Linke fordern ungefährliche und klimaschonende Kfz-Klimaanlagen
Grünen fordern Erleichterungen für kommunale Kraftwerksbetreiber
Sechs Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030
Im Bundestag notiert: Kopfbahnhof in Stuttgart
Im Bundestag notiert: Verteidigungsbezogene Forschung

hib Nr. 350, Do, 28. Oktober 2010, 14:00 Uhr
Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro – ohne "Rechentricks"
Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten
Logistikstandort Deutschland stärken
Gesetzentwurf zu elektronischem Aufenthaltstitel vorgelegt
Beihilfe zum Geheimnisverrat entfällt für Journalisten unter gewissen Umständen
Bundesregierung plant Neuregelung von Post und Telekommunikation für Katastrophenfälle
Bund soll Kosten für Stipendien voll übernehmen
Regierung: Bericht zum Arbeitskräftebedarf kommt Ende 2011
Regierung: Lücke zwischen Arbeitslosengeld und Rente soll wegfallen
Im Bundestag notiert: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes

hib Nr. 349, Do, 28. Oktober 2010, 10:50 Uhr
Französischer Staatssekretär Lellouche verteidigt deutsch-französische Verständigung über eine Änderung des EU-Vertrages
Nachhaltige Politik in der EU und den Mitgliedstaaten soll besser verzahnt werden
Experten kritisieren Fokussierung auf Muslime in der Integrationsdebatte
Grüne wollen Erwerb der Staatsangehörigkeit erleichtern
SPD gegen Vorkasse beim Arztbesuch
SPD will Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern
Im Bundestag notiert: Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft

hib Nr. 348, Mi, 27. Oktober 2010, 18:00 Uhr
Experten uneins über Oppositionsvorstöße zum Bleiberecht

hib Nr. 347, Mi, 27. Oktober 2010, 17:45 Uhr
Bauernpräsident Sonnleitner sieht hohes Wachstumspotenzial bei Landtourismus
Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform
CDU/CSU und FDP: Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll weitgehend entfallen

hib Nr. 346, Mi, 27. Oktober 2010, 16:45 Uhr
Bundesregierung informiert über Klimawandel und Nachhaltigkeitsverordnungen für Biokraftstoffe

hib Nr. 345, Mi, 27. Oktober 2010, 15:45 Uhr
Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt
Westerwelle: Auswärtige Amt bei den Sparmaßnahmen "nicht überproportional" belastet

hib Nr. 344, Mi, 27. Oktober 2010, 15:00 Uhr
Bundesregierung: Noch keine Einigung bei Entschädigung für Mobilfunk-Störungen

hib Nr. 343, Mi, 27. Oktober 2010, 14:45 Uhr
Experten kritisieren Mittelkürzungen bei Programmen zur CO2-Gebäudesanierung und Städtebauförderung

hib Nr. 342, Mi, 27. Oktober 2010, 14:20 Uhr
Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht – Oppositionsanträge gescheitert – Regierung will Kommission zur Altersarmut einsetzen
Diskussion um Änderungen am Entwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

hib Nr. 341, Mi, 27. Oktober 2010, 13:25 Uhr
Finanzausschuss billigt Banken-Restrukturierungsgesetz
Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen
Umweltausschuss beschließt Änderung des Atomgesetzes
Namensfrage der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" klären
Nachfrage nach reproduktionsmedizinischen Behandlungen steigt
SPD und Die Grünen scheitern mit Reformvorschlägen zur EU-Fischereireform 2013
Koalitionsantrag zur Bildung in Entwicklungsländern angenommen
Koalition lehnt SPD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kostenfallen im Internet ab
Ausschuss gegen Grünen-Forderung nach Verzicht auf elektronischen Personalausweis

hib Nr. 340, Di, 26. Oktober 2010, 15:00 Uhr
Anhörung zu Bleiberechtregelung
Hamburger Freihafen wird aufgelöst
Regierung: Noch nie so viele Integrationskurs-Teilnehmer wie im ersten Halbjahr 2010
Im Bundestag notiert: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Transport von 951 bestrahlten Brennelementen
Im Bundestag notiert: Bund/Länder-Nachrüstliste für Atomkraftwerke
Im Bundestag notiert: Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle.

hib Nr. 339, Di, 26. Oktober 2010, 10:40 Uhr
Wirtschaftsausschuss stimmt für Energiekonzept
Weitere Anhörung zur Laufzeitverlängerung abgelehnt
Sorge um Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland
Entwicklungen um das Kloster Mor Gabriel werden "sehr aufmerksam" verfolgt

hib Nr. 338, Mo, 25. Oktober 2010, 17:45 Uhr
Disput um geplante Kostendämpfungen bei den Gesundheitsausgaben
Bundesregierung: Lage von Trans- und Homosexuellen im Irak "besorgniserregend"
Im Bundestag notiert: Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg
Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Traditionsschifffahrt

hib Nr. 337, Mo, 25. Oktober 2010, 15:15 Uhr
Geplante Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich umstritten
Experten: Hilfen für Kinder und Jugendliche müssen zusammengefasst werden
Bundesregierung will Ländern nicht mehr Geld für Bildung geben
Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben
Regierung: Gut ein Fünftel sind atypisch beschäftigt
Regierung: Call-Center in 2009 mit knapp 19 Millionen Euro gefördert
Bundesregierung: Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein "progressives Recht"
Im Bundestag notiert: European Union Police Forces Training (EUPFT)
Im Bundestag notiert: Arbeitsmarkt

hib Nr. 336, Fr, 22. Oktober 2010, 12:15 Uhr
Kommunale Unternehmen kritisieren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit bei der Sicherung des Luftraums
Im Bundestag notiert: Generationengerechtigkeit
Im Bundestag notiert: Bundesstiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens"
Im Bundestag notiert: Entwurf eines Energie- und Stromsteuer-Änderungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Sonderprogramm für energieeffiziente Sanierung
Im Bundestag notiert: Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt
Im Bundestag notiert: Munition aus abgereichertem Uran

hib Nr. 335, Do, 21. Oktober 2010, 16:00 Uhr
Unterschiedliche Urteile der Sachverständigen im Streit um das Atomgesetz
Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite
SPD und Grüne fordern neue Enquete-Kommission
Fünf Prozent des Autobahnnetzes mit privater Beteiligung
Schifffahrtsverwaltung hat ein Viertel des Personals abgebaut
Im Bundestag notiert: THW-Einsätze bei der Bahn
Im Bundestag notiert: Zugverspätungen
Im Bundestag notiert: Partikelemissionen aus Baumaschinen bei "Stuttgart 21"
Im Bundestag notiert: Erfahrungen mit "Begegnungszonen"
Im Bundestag notiert: Sachstand zu Stuttgart 21
Im Bundestag notiert: neue Fragen zur HRE und Commerzbank

hib Nr. 334, Mi, 20. Oktober 2010, 11:00 Uhr
Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz
Bundesregierung: Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen
Regierung sagt zusätzliche Mittel für den Schutz von Ökosystemen zu
Regierung: Kein Länderproporz bei der Innovationsallianz Photovoltaik
Bundesregierung: Rechtliche Bewertung der Roma-Abschiebungen aus Frankreich ist Aufgabe der EU-Kommission
Kohlendioxid-Bilanz von Elektroautos nur geringfügig günstiger als Diesel
Im Bundestag notiert: Situation der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt
Im Bundestag notiert: Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste
Im Bundestag notiert: Einbindung deutscher Sicherheitsbehörden in den Nato-Gipfel
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik
Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug von Ausländern
Im Bundestag notiert: Grundlagen des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten"
Im Bundestag notiert: Lärmberechnungen an Bundesstraßen

hib Nr. 333, Di, 19. Oktober 2010, 12:45 Uhr
Anhörung zu Religionsfreiheit und europäischer Identität
Grüne wollen besseren Anlegerschutz
Grüne wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Belastungen schützen
Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
Fraktionen erhalten ab 2011 mehr Geld
Deutscher UN-Beitrag steigt um 120 Millionen Euro
Im Bundestag notiert: Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Im Bundestag notiert: Details zur geplanten Bankenabgabe
Im Bundestag notiert: Atomkraftwerke
Im Bundestag notiert: Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke.
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Kriminalität – rechts
Im Bundestag notiert: Ausbildung im öffentlichen Dienst

hib Nr. 332, Mo, 18. Oktober 2010, 16:00 Uhr
Etwa 100 Deutsche sind während der Militärdiktatur in Argentinien verschwunden
Bundesregierung: 86.140 geduldete Ausländer in Deutschland
Zusammenarbeit der Bundeswehr mit privaten Sicherheitsdiensten
Im Bundestag notiert: Vernichtung von Streumunition
Im Bundestag notiert: politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Aktivitäten der Partei "pro Deutschland
Im Bundestag notiert: Situation der Hebammen und Entbindungspfleger
Im Bundestag notiert: Transparenz der Pflegequalität

hib Nr. 331, Fr, 15. Oktober 2010, 13:45 Uhr
Die Linke fordert keine Anrechnung von NVA-Verletztenrenten
SPD-Fraktion fordert Einsatz für freie und faire Wahlen in Birma
Erkenntnisse aus dem Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln
Bundesregierung: Umfangreiche und kontinuierliche Hilfe für den Gazastreifen
Im Bundestag notiert: Thüringen
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Einsparungen in Hessen
Im Bundestag notiert: Perspektiven für jugendliche Altbewerber auf dem Arbeitsmarkt
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Gleichstellungsprinzipien
Im Bundestag notiert: Novellierungsbedarf des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Im Bundestag notiert: Qualität im Berufsbildungssystem
Im Bundestag notiert: Ohrstanze-Gewebeproben bei Rindern
Im Bundestag notiert: Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
Im Bundestag notiert: Programm "Männer in Kitas"
Im Bundestag notiert: Verordnungen im Fluglärmgesetz
Im Bundestag notiert: Spende an die NPD

hib Nr. 330, Do, 14. Oktober 2010, 15:45 Uhr
Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer
Experten informieren über mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die Linke fordert bessere Bedarfsplanung in der medizinischen Versorgung
Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen
Agrarstruktur und Küstenschutz auf nachhaltige Entwicklung konzentrieren
Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa "deutlich angestiegen"
Keine Anzeichen von Folter bei Bundeswehr und Bundespolizei
Regierung: Zahl der Versuche an Wirbeltieren ist leicht gestiegen
Leichterer Kassenwechsel bringt GKV 2011 rund 300 Millionen Euro Mindereinnahmen
Im Bundestag notiert: Guantánamo-Insassen
Im Bundestag notiert: bürgerschaftliches Engagement
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage von Homo- und Transsexuellen im Irak
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in Usbekistan
Im Bundestag notiert: UN-Resolution zum Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung
Im Bundestag notiert: Verhältnis zwischen Deutschland und Iran
Im Bundestag notiert: Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Im Bundestag notiert: Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze
Im Bundestag notiert: Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen der Aktion "Löschen statt Sperren"
Im Bundestag notiert: Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende
Im Bundestag notiert: EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher
Im Bundestag notiert: Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung
Im Bundestag notiert: Etablierung von Islamischen Studien an deutschen Universitäten
Im Bundestag notiert: Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
Im Bundestag notiert: Brennelemente
Im Bundestag notiert: Haftungsrecht bei nuklearen Katastrophenfällen
Im Bundestag notiert: "Stuxnet"

hib Nr. 329, Mi, 13. Oktober 2010, 12:30 Uhr
Linksfraktion: Völlig neues Konzept zu Lateinamerika-Politik vorlegen
Nichtehelichen Vätern das gemeinsame Sorgerecht geben
SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
Grüne fordern Förderprogramm für Jugendkultur
Bundesregierung: Mammographie-Screening ist das beste Früherkennungsprogramm
Medizinische Versorgungszentren gewinnen an Bedeutung
US-Behörden bemühen sich um Teilnahme an Europol-Datenpool
Im Bundestag notiert: Umwandlungsgesetz
Im Bundestag notiert: Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch Betriebsprüfung
Im Bundestag notiert: Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien
Im Bundestag notiert: Salzgitterfonds Endlager Konrad"
Im Bundestag notiert: Menge des aktuell gelagerten hochradioaktiven Atommülls
Im Bundestag notiert: Klimaschutz
Im Bundestag notiert: Wiedereinwanderung von Wildtieren
Im Bundestag notiert: Reformbedarf in der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten

hib Nr. 328, Di, 12. Oktober 2010, 13:30 Uhr
Anhörung zu geplantem Kernbrennstoffsteuergesetz
Linksfraktion: Bundestag soll über neues strategisches Konzept der Nato abstimmen
Regierung: Technetium-99m-Versorgung muss gewährleistet werden
Die Bundesregierung bewertet ostdeutsche Arbeitsmarktsituation positiv
Fachgruppe erarbeitet Nachrüstanforderungen für Atomkraftwerke
Regierung: Neun Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung im Jahr 2009 angeordnet
Grünen-Fraktion erkundigt sich nach Altersarmut
Regierung: Rechnerischer Beitrag bei Umstellung auf Prämienmodell in der Krankenversicherung läge in diesem Jahr bei 138 Euro monatlich
Im Bundestag notiert: Entschädigung und Versorgung für strahlengeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee

hib Nr. 327, Mo, 11. Oktober 2010, 12:50 Uhr
Grüne wollen die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" gesetzlich schützen
Interministerielle Arbeitsgruppe soll Kapitaldeckung in der Pflege vorbereiten
Bundesregierung: Leiharbeitnehmer müssen über Rechte während eines Streikes informiert werden
Regierung: Rentenversicherung muss Beiträge nacherheben
Keine zivilrechtliche Interessenvertretung durch das LBA
Luftfahrt-Bundesamt zuständig für Sicherheit
Taktverkehr hat Vorrang
Möglichkeiten nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Im Bundestag notiert: Saisonarbeit
Im Bundestag notiert: Kunst am Bau
Im Bundestag notiert: Durchführung von Erörterungsterminen
Im Bundestag notiert: Schienengüterverkehr
Im Bundestag notiert: Evaluierung von Sicherheitsgesetzen
Im Bundestag notiert: Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung"
Im Bundestag notiert: extremistische Auffassungen der Pius-Bruderschaft

hib Nr. 326, Fr, 8. Oktober 2010, 12:00 Uhr
Linke und Grüne wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
Linke: UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" umsetzen
Bundesregierung soll Rechte der Arbeitssuchenden stärken
Bündnis 90/Die Grünen fordern Strategiemix gegen Fachkräftemangel
Koalitionsparteien: Flächenverwertung durch BVVG soll verbessert werden
Die Grünen fordern mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdruckformen
Im Bundestag notiert: Kloster Mor Gabriel
Im Bundestag notiert: internationale Polizeiübung
Im Bundestag notiert: Zahl der politisch motivierten Straftaten
Im Bundestag notiert: Transparenz in Public Privat Partnerships
Im Bundestag notiert: Gleise im neuen Stuttgarter Hauptbahnhof
Im Bundestag notiert: Erhalt der Traditionsschifffahrt

hib Nr. 325, Do, 7. Oktober 2010, 16:45 Uhr
Fraktionen bewerten Konzeption zur Lutherdekade unterschiedlich
Ministerium wird "zuwendungsrechtliche Konsequenzen" gegen Radfahrer-Bund prüfen
Rechtslücken im Verbraucherschutz
Regierung: Lokale Bildungsbündnisse in Planung

hib Nr. 324, Do, 7. Oktober 2010, 15:15 Uhr
Schavan: Bund und Länder müssen sich zur Gemeinschaftsaufgabe Bafög bekennen
Experten uneins über neues strategisches Konzept der Nato
Grüne: Hintergründe der Unruhen in Kirgisistan untersuchen
Schlüsselrolle von Frauen in der Friedenspolitik erkennen und fördern
Bündnis 90/Die Grünen: Steinkohlebergbau schnell einstellen
Fraktionen wollen länderübergreifendes Biotopverbundsystem
Linksfraktion will künstlerisches Erbe der DDR sichern
Serbiens Beitrittsgesuch soll zur Prüfung an EU-Kommission weitergeleitet werden
SPD: Beitrittsantrag Serbiens an die EU-Kommission weiterleiten
Grüne fordern Unterstützung des serbischen Beitrittsantrages
Die Linke: Beziehungen zu Kuba sollen normalisiert werden
Reform der Fischereipolitik zum Erfolg führen
Chancen der EU-Fischereireform 2013 nutzen
Grünen fordern langfristige Unterstützung für Pakistan
Vereinbarung mit kanadischer Provinz soll erweitert werden
Anpassung von Bundesrecht nach dem Vertrag von Lissabon
Regierung kommt Ländern bei Neuordnung des Arzneimittelmarktes teilweise entgegen
Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2020 vor
Im Bundestag notiert: Computerkriminalität

hib Nr. 323, Do, 7. Oktober 2010, 10:45 Uhr
"Wachstumspole" in den neuen Ländern fördern
Hilfsorganisationen mahnen mehr Engagement für Katastrophenvorsorge an
Koalition für sozialverträglichen Abschluss der Neuorganisation der Bundespolizei
SPD-Fraktion will "dekarbonisierte Volkswirtschaft"
"Richtige Lehren" aus Vulkanausbruch für den Flugverkehr ziehen
SPD-Fraktion fordert Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Grüne fordern Moratorium für Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Europa-Mittelmeer-Abkommen soll ratifiziert werden
Im Bundestag notiert: Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit

hib Nr. 322, Mi, 6. Oktober 2010, 17:30 Uhr
Unterschiedliche Reaktionen im Innenausschuss auf Auseinandersetzungen in Stuttgart
Notwendigkeit einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Recht unter Experten umstritten
Unterstützung für gemeinnützige Familienferienstätten zugesagt
Kritische Nachfragen zu den erstmals ausgetragenen Olympischen Jugendspielen in Singapur

hib Nr. 321, Mi, 6. Oktober 2010, 16:30 Uhr
Abgeordnete loben Verpflichtungsermächtigungen für Globalen Fonds
Opposition kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg
Drogenbeauftragte der Bundesregierung kündigt neuen nationalen Aktionsplan an
"Begleitendes Fahren ab 17" wird Dauerrecht
Koalitionsfraktionen: Regenerative Medizin spielt große Rolle in der Forschung
Sachverständige: Neues Gesetz könnte HRE-Zusammenbruch nicht verhindern

hib Nr. 320, Mi, 6. Oktober 2010, 13:20 Uhr
Koalition will Kostenerstattung erleichtern

hib Nr. 319, Mi, 6. Oktober 2010, 13:10 Uhr
Verteidigungsausschuss ehrt verdiente Soldaten
Benachteiligung von Eltern bei der SED-Opferrente sollen entfallen
Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
Union und FDP wollen sich beim Thema "Kosten der Unterkunft" nicht treiben lassen

hib Nr. 318, Mi, 6. Oktober 2010, 11:30 Uhr
Experten uneins über gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln
Erweiterte Freistellungen für minderjährige Auszubildende als "sinnvoll" erachtet
Mehrwertsteuer-Änderungen sollen "sehr gründlich" beraten werden

hib Nr. 317, Di, 5. Oktober 2010, 11:50 Uhr
Grünen-Fraktion will Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber
SPD-Fraktion: Bundespolizeireform durch wissenschaftlichen Experten evaluieren
Der Untergrund soll untersucht werden
Bundesrat will niedrigeren Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen
Regierung: Studienkredite keine Schuldenfalle für Studierende
Grüne erkundigen sich nach dem Schutz von Praktikanten
Im Bundestag notiert:
Im Bundestag notiert: Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich
Im Bundestag notiert: Ausbildung im öffentlichen Dienst
Im Bundestag notiert: Bildungschipkarte

hib Nr. 316, Mo, 4. Oktober 2010, 17:30 Uhr
Experten mehrheitlich für Beibehaltung der "sachgrundlosen Befristung"
Priorisierung bestimmter Internetangebote unter Experten umstritten
Koalitionsfraktionen wollen Anerkennung ausländischer Bildungsleistungen erleichtern
Regierung: Frauen sollen adäquat in Beratungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

hib Nr. 315, Mo, 4. Oktober 2010, 14:30 Uhr
Mehrheit der Experten sieht Schuldenbremse und Konsolidierung positiv
Anhörung zum Banken-Restrukturierungsgesetz
Im Bundestag notiert: politisch rechts motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten

hib Nr. 314, Fr, 1. Oktober 2010, 11:45 Uhr
Innenausschuss berät am Mittwoch über gewalttätige Auseinandersetzung in Stuttgart
Bundesregierung fordert Rechtsfähigkeit für den Rat des Anpassungsfonds
Regierung: 12,2 Millionen Euro sind bislang in die Wiederaufbauhilfe für Georgien geflossen
Im Bundestag notiert: Projektfinanzierung aus Mitteln der "NRO-Fazilität Afghanistan"

hib Nr. 313, Fr, 1. Oktober 2010, 10:45 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
Historiker beleuchtet die Entscheidung für die Erkundung Gorlebens
Energiekonzept der Bundesregierung setzt vor allem auf Wind
SPD fordert Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018
Linksfraktion gegen früheres Ende der Steinkohlesubventionen
Linksfraktion fordert mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus
Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer
Im Bundestag notiert: keine finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Rumänien
Im Bundestag notiert: Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Ethanol