Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner an das für Eheleute angleichen. Die Fraktion hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf ( 17/1429 ) vorgelegt, zu dem am Montag, 6. Juni, eine öffentliche Anhörung stattfindet. Unter den ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die humanitäre Hilfe zugunsten libyscher Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung unterstützen. In einem Antrag ( 17/5909 ) fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, internationalen Organisationen ...
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Berlin: (hib/TYH) Über die Sinti und Roma, die sich ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik aufhalten, gibt es keinerlei verlässliche Zahlen. Wie ein Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag mitteilte, ist es daher nicht möglich, ...
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Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung ( 17/5335 ) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bildete insbesondere die neben der ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig und müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel aufbringen. Insbesondere müssen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Anfang des Monats umsetzen, das ein Abstandgebot ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist aufgefordert zu sagen, was die Gründe für den geringen Anteil von Frauen in der Richterschaft an den Landgerichten und Oberlandesgerichten sowie am Bundesgerichthof und am Bundesverfassungsgericht sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont in einer ...
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Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung weiterhin daran festhält, dass eine Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete durch Deutschland erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palestine Liberation ...
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